Nach der Wahl in Brandenburg
Parteien äußern sich zu möglichen Auswirkungen auf Bundespolitik

Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich die Parteien zu möglichen Auswirkungen auf die Bundespolitik zu Wort gemeldet. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte, man könne die Wahl dort gewinnen, wo man Arbeitsplätze, eine starke Industrie und Familien in den Mittelpunkt stelle.

    SPD-Ministerpräsident Woidke bei der Wahlparty zur Landtagswahl in Brandenburg
    SPD-Ministerpräsident Woidke bei der Wahlparty zur Landtagswahl in Brandenburg (AFP / TOBIAS SCHWARZ)
    Entscheidend sei, dass sich die SPD um die Probleme der Menschen kümmere.
    FDP-Parteichef Lindner machte für das schlechte Abschneiden seiner Partei den Zustand der Ampel-Koalition insgesamt verantwortlich. Er forderte die Koalitionspartner auf, bis Weihnachten Entscheidungen unter anderem zur Migration zu treffen und den Haushalt zu verabschieden. Die Vorsitzende des BSW, Mohamed Ali, sagte, man würde es begrüßen, wenn die Ampel den Weg freimachen würde für Neuwahlen. Der CDU-Vorsitzende Merz sieht seine Partei auf Bundesebene nicht geschwächt. Verantwortlich seien äußere Umstände, die seine Partei nicht zu verantworten habe.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.