Die SPD will in die Infrastruktur investieren und dafür auch die Schuldenbremse reformieren. Derweil setzen CDU und CSU etwa auf Steuersenkungen und einen harten Kurs in der Asylpolitik. Der Vorsitzende der CSU-Landegruppe im Bundestag, Dobrindt, wies Kritik an der Finanzierbarkeit des Unions-Programms zurück. Die Summe sei durchgerechnet, die angekündigten Steuerentlastungen könnten durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden, sagte er im ARD-Fernsehen. Dobrindt versprach eine Rückabwicklung von - Zitat - "Ideologieprojekten" der Ampelregierung wie Bürgergeld oder Heizgesetz. Auch bei der Migration könne man Kosten senken.

Die Grünen schlagen unter anderem vor, ein Klimageld auszuzahlen, und wollen Pflege- und Krankenversicherung reformieren. Ihr neuer Vorsitzender Banaszak hält das Wahlprogramm seiner Partei für seriös finanziert. Man stelle eine Rechnung auf, die funktioniere, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Die Grünen wollen ihm zufolge ebenfalls die Schuldenbremse reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Als eine der Einnahmequellen nannte Banaszak eine Milliardärssteuer. Damit lege man eine Ehrlichkeit an den Tag, die etwa die Union mit ihrem Programm vermissen lasse.

Gestern hatte Kanzler Scholz die Vertrauensfrage gestellt und wie beabsichtigt die erforderliche Mehrheit im Bundestag verfehlt. Jetzt entscheidet Bundespräsident Steinmeier über eine Auflösung des Parlaments. Als Termin für die vorgezogene Neuwahl ist der 23. Februar vorgesehen.