Der "Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache" klingt vom Titel her kompliziert, und inhaltlich ist er auch nicht gerade leicht verständlich – aber doch soll er im Ergebnis vieles für Mieter besser machen, betont Katarina Barley, die Justiz- und Verbraucherschutzministerin, SPD:
"Wenn Vermieterinnen und Vermieter sich auf Ausnahmen zur Mietpreisbremse berufen wollen, haben sie zukünftig eine Auskunftspflicht bezüglich dieser Ausnahmen. Das heißt, sie müssen vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert sagen, auf welche dieser Ausnahmen sie sich gegebenenfalls berufen. Nur so können die Mieterinnen und Mieter beurteilen ob diese Mietpreisbremse greift oder nicht, nur so können sie rechtssicher wissen, welche Miete sie zahlen müssen."
SPD: Situation auf Wohnungsmarkt verbessern
Auch die Modernisierungsumlage soll gekappt werden, das "Herausmodernisieren" von Mietern aus Wohnung erschwert und bei besonders dreisten Versuchen des Entmietens von Wohnraum sollen hohe Strafen für Vermieter fällig werden. Die Maßnahmen zum Mieterschutz seien dabei ein Element zur Verbesserung der Wohnungsmarktsituation, betont Ministerin Barley. Dass ihre SPD gerne noch schärfere Regeln zum Mieterschutz erreicht hätte, ist ein offenes Geheimnis an diesem Freitagmorgen im Bundestagsplenum:
"Ich will nicht verhehlen, dass ich mir durchaus noch weitergehende Möglichkeiten vorstellen kann, weitergehende Maßnahmen um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Über diese Maßnahmen wird sicherlich in dieser Legislaturperiode noch heftig gerungen werden. Jetzt ist aber vorrangig, dass wir diese Maßnahmen, die wir auf dem Tisch haben, zügig verabschieden."
AfD: Nur Bauen hilft
Der AfD-Politiker Jens Maier bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Vorgeschlagenen und beruft sich auf den "gesunden Menschenverstand":
"Dass man über eine Änderung der Rechtslage nichts an der tatsächliche Situation auf dem Mietmarkt ändern kann. Diese Situation ist von einer hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum besonders in den Ballungsgebieten geprägt. Die am Markt real wirkenden Kräfte werden dadurch nicht außer Kraft gesetzt."
Die Mietpreisbremse behindere stattdessen den Neubau von Wohnungen, was für Maier aber als einziges zu einer realen Verbesserung führen würde. Die neuen Regelungen würden stattdessen vor allem Bürokratie verursachen.
CDU: Gesetz hilft gegen Schwarze Schafe
Das Problem zu negieren, wirft Jan-Marco Luczak, CDU, daraufhin der AfD vor, und das führe zu keiner Lösung:
"Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Weil wir denken, es ist gut, wenn wir durchmischte Kieze haben und deswegen machen wir jetzt als Koalition ein umfassendes Paket für einen besseren Mieterschutz."
Der SPD warf Luczak vor, an diesem, aus seiner Sicht guten Kompromiss, schon wieder herumdoktern zu wollen – statt das Erreichte stolz zu präsentieren, würden weitere Maßnahmen gefordert.
"Die Mietpreisbremse muss weg, nicht weiterentwickelt werden." Sagt Katharina Willkomm, FDP. Die Diskussion der Mietpreisbremsverschärfung hätten viele Vermieter zum Anlass genommen, um möglichst schnell die Mieten zu erhöhen.
Die Linke: Keine Ausnahmen zulassen
Caren Lay, Linkspartei, sieht das vollkommen anders:
"Warum ist denn die Mietpreisbremse ein Rohrkrepierer? Warum funktioniert sie denn nicht? Na, wegen den ganzen Bedingungen, wegen den Ausnahmen die damals die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft mit Unterstützung der Union in dieses Gesetz geklagt haben und deswegen sagen wir als Linke: Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse, die gehören abgeschafft."
Das Mietrechtsanpassungsgesetz wurde nun zur weiteren Beratung in die Bundestagsausschüsse verwiesen – dort jedoch darf es nicht allzu lang beraten werden, wenn der Plan der großen Koalition aufgehen soll: die geplanten Änderungen sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten.
