Der Bund unterstützt gewählte Parteien mit Geld, damit die ihre Arbeit machen können. Zum Teil hängt die Summe von den Wahlerfolgen der Parteien ab, zum Teil von ihren Einnahmen durch Mitglieder, Spender und sonstige Umsätze.
Auch "Die Partei" hat davon profitiert. Für sie sitzt der frühere Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic", Martin Sonneborn, im Europaparlament. Er hatte die Partei 2004 zusammen mit damaligen Titanic-Kollegen gegründet – und verlagerte damit die Satire über Politik in die Politik.
Und das durchaus mit Erfolg. "Die Partei" deckte eine Schwachstelle bei der Parteienfinanzierung auf. Weil eine Partei nie mehr Geld vom Staat bekommen darf als von Mitgliedern, Spendern oder durch eigene Umsätze, haben vor allem kleinere Parteien ein Problem. Gemessen an ihrem Wahlerfolg steht ihnen eine bestimmte Summe vom Staat zu; weil aber auf anderen Wegen weniger Geld reinkommt, sind diese Zuschüsse gedeckelt.
Geld statt Gold
Die Alternative für Deutschland nutzte diese Lücke im Parteiengesetz, indem sie Gold an ihre Mitglieder verkaufte – und das als sichere Alternative zum Euro anpries, den die AfD ablehnt. Durch den Verkauf erhöhte sie ihren Umsatz und konnte damit die vollen Zuschüsse vom Staat erhalten, die ihnen laut ihrem Anteil an Wählerstimmen zustand.
"Die Partei" trieb dieses System mit der Aktion "Geld kaufen" auf die Spitze. Der Slogan: "Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!" Dafür mussten Parteimitglieder jeweils 5 Euro mehr zahlen als der Geldschein wert war, den sie bekamen: also 25 Euro für 20 Euro, 55 für 50 und 105 für 100 Euro. Dazu gab es jeweils zwei Postkarten. Mit ihrer Aktion machte die Partei rund 200.000 Euro Umsatz – und profitierte damit von höherer staatlicher Unterstützung, genauso wie die AfD.
Kurz darauf und auch deswegen wurde die Finanzierung reformiert; seitdem ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. Als "Die Partei" nach eigenen Angaben Ende 2015 ihre Abrechnung einreichte, waren für die Deckelung allerdings noch die Parteieinnahmen ausschlaggebend. Für das Jahr erhielt die Partei rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung. Ein Wirtschaftsprüfer habe den Rechenschaftsbericht geprüft, sagte der Europaabgeordneter Martin Sonneborn der Deutschen Presse-Agentur. "Die Juristen sagen uns, wir sind im Recht."
Letzte Hoffnung Schäuble
Die Partei hat deswegen jetzt gegen einen Bescheid der Bundestagsverwaltung geklagt, der Anfang Oktober bei ihr einging. Diese verlangt rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen. "Das würde uns ruinieren", sagte Sonneborn. Er nannte den Bescheid "offensichtlich Unsinn", er sei von Unkenntnis und Dummdreistigkeit geprägt. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren wolle sie sich aber nicht äußern.
Sonneborn gab sich zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben werde, auch wenn "Die Partei" dafür durch mehrere Instanzen gehen müsse. Schließlich seien die neuen Regelungen erst nach Einreichen des Rechenschaftsberichts erlassen worden. Sollte die Klage allerdings scheitern, wäre die Partei ruiniert - "außer, Schäuble bringt uns einen Koffer mit Schwarzgeld vorbei."
(stfr/nin)
