Vor allem ihr Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hat der CSU den Vorwurf eingebracht, Politik von Rechtspopulisten zu betreiben. Diese Anschuldigung wies CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf der Partei-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth scharf zurück. "Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen", sagte sie. Die Formel drücke aus, was im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe. Das umstrittene Papier wurde dann auch von den 56 CSU-Bundestagsabgeordneten einstimmig beschlossen.
Zugang zum Sozialsystem erschweren
Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch in Deutschland unbeschränkt nach Arbeit suchen. Dagegen macht die CSU Stimmung. Die Partei warnt davor, dass gering qualifizierte Migranten in die Bundesrepublik kommen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten. Die CSU will Ausländern deshalb den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren, obwohl ihre Befürchtungen nicht durch Zahlen zu belegen sind. Im Gegenteil. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. Experten halten es daher nicht für gerechtfertigt, pauschal von "Armutszuwanderung" aus Bulgarien und Rumänien zu reden.
Streit zwischen Aigner und Seehofer
Vor dem dreitägigen Treffen in Wildbad Kreuth hatte ein offener Streit zwischen der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Ministerpräsident Horst Seehoferfür Aufsehen gesorgt.
Aigner selbst machte einen Rückzieher und nahm ihren Vorstoß zurück, Teile der Milliardenkosten für die Energiewende mit neuen Schulden zu finanzieren und die Abzahlung ins nächste Jahrzehnt zu verschieben. Dagegen hatte der Parteichef deutlich seine Ablehnung signalisiert.
CSU spricht mit US-Botschafter über NSA-Affäre
Die CSU-Bundestagsabgeordneten setzen heute ihre Klausurtagung fort. Geplant ist eine Unterredung mit US-Botschafter John Emerson über die NSA-Affäre. Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt fordert Zusagen, dass sich derartige Ausspähaktionen gegen die Bundesregierung nicht wiederholen. Sie sprach von einem Vertrauensverlust in den Beziehungen zu Washington. Am Nachmittag hält CSU-Chef Seehofer dann seine eigentlich für gestern geplante Rede vor den Abgeordneten.
