Archiv

Parteitag der Tories
May sitzt vorerst fest im Sattel

Auf dem Parteitag der britischen Konservativen gab es flammende Reden gegen Theresa May und ihre Brexit-Pläne. Viele Hardliner hätten wohl nichts gegen eine Abwahl der Premierministerin. Doch vorerst hat May wohl nichts zu befürchten - sie gab ihren Gegnern eine klare Warnung mit auf den Weg.

Von Friedbert Meurer | 04.10.2018
    Die britische Premierministerin Theresa May spricht am 3.10.2018 auf dem Parteitag der Tories.
    Viele Konservative zürnen der EU weit mehr als Theresa May (picture-alliance / dpa / newscom / Hugo Philpott)
    Er war der Star des Parteitages: Boris Johnson rockt den Saal. 1.400 Zuschauer jubeln ihm zu, die ersten standen vier Stunden an, um ja einen der begehrten Plätze zu ergattern. "Chuck Chequers!" ruft Johnson und trifft die Stimmung in der Halle. Weg mit dem "Chequers"-Vorschlag der Premierministerin, dem zufolge Großbritannien sich weiter zum Teil an das Regelwerk der EU binden will. Johnson wittert eine Falle.
    "Lasst euch nicht täuschen, die EU werde automatisch diese Vorschläge ablehnen. Sie wollen allen Ländern demonstrieren, die davon träumen uns zu folgen: Ihr könnt nicht aus der EU heraus, ohne schmerzhafte Konsequenzen zu erleiden."
    Viele Delegierte des Parteitages lehnen den Kurs ihrer Premierministerin vehement ab. Aber das heißt nicht, dass Boris Johnson sie jetzt ersetzen soll – noch nicht.
    "Das ist jetzt nicht der richtige Moment. Johnson soll sich hinter Theresa May stellen und einem richtigen Brexit zum Durchbruch verhelfen. Aber wer weiß, im Lauf der Zeit könnte er dann Premierminister werden." - "Er ist ein wandelndes Pulverfass. Sie wissen nicht, was sie von ihm bekommen."
    Viele zürnen der EU mehr als May
    Viele zürnen aber weit mehr der EU als Theresa May. Die EU habe beim Gipfel in Salzburg keinen Respekt für Großbritannien.
    "Sie ist dank Salzburg in einer starken Position". Charles Grant leitet die Londoner Denkfabrik "Center for European Reform" und beobachtet den Parteitag. "Viele denken, die EU war so rüde ihr gegenüber und Donald Tusk hat dann noch diesen beleidigenden Tweet abgesetzt. Alle stellen sich da hinter sie. Die meisten Tories wollen nicht ihre Führung in Frage stellen, jedenfalls jetzt nicht."
    Tags darauf versucht sich auch Theresa May als Popstar. Tanzend und wippend betritt sie zur Musik von Abba das Podium. Sie will sich selbst auf die Schippe nehmen: während eines Kenia-Besuchs hatte sie zu afrikanischer Musik eine Tanzeinlage hingelegt, die auf Twitter gnadenlos als roboterhaft verspottet worden war. Auch den Politikexperten Grant beeindruckt May als Dancing Queen nicht. Er hätte sich eine fulminante Rede gewünscht, in der die Premierministerin ihre Politik verteidigt.
    "Mrs. May ist nicht in der Lage, ihrer eigenen Partei ihre Politik zu erklären. Sie schert sich nicht darum. Sie ist einfach eine inkompetente Politikerin."
    "Wir sehnen uns nach Führung. Aber Theresa May kann das nicht", ruft der Vorsitzende des rechtskonservativen Think Tanks "Bruges Group", Barry Legg, einem anderen Publikum zu. In einem Gebäude der Uni haben sich die Brexit-Hardliner versammelt, sie sind sauer.
    "Wir sind von der Premierministerin sehr enttäuscht." - "Das wird Massenunruhen geben, wenn der Brexit nicht kommt und die Regierung kapituliert. Die konservative Partei wird dann in den nächsten 20 Jahren nicht mehr wiedergewählt."
    Hardliner sind bereit zur Meuterei
    Die beiden älteren Männer empört, dass einige im Land eine zweite Volksabstimmung wollen. Und sie haben nicht vergessen, dass Theresa May vor dem Referendum für Remain war, also für den Verbleib in der EU.
    "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten einen Brexiteer an der Spitze. Aber von mir aus könnten wir von Mickey Mouse regiert werden, wenn wir nur den bestmöglichen Deal bekommen." - "Der Chequers-Vorschlag ist nicht akzeptabel. Er wird im Unterhaus abgelehnt. Ich will keine Kompromisse, welcher Art auch immer."
    Die Hardliner sind bereit zur Meuterei, können im Moment aber doch nichts machen gegen ihre ungeliebte Premierministerin. Der Abgeordnete John Redwood zum Beispiel redet sich geradezu in Rage.
    "Wenn es keinen Vertrag mit der EU gibt, das wäre großartig, dann können sie uns nicht mehr herumkommandieren und unser Geld kassieren. Die EU ist unverschämt, und je früher wir die Tür hinter uns zuknallen und goodbye sagen, desto besser."
    Das Gegenteil will Simon Allison, ein Hotelier aus London. Großbritannien soll in der EU bleiben. Allison hat deswegen eine Parteigruppierung gegründet mit dem Namen "Conservatives for a People`s Vote" – Konservative für eine neue Volksabstimmung. "Im Unterhaus geht gar nichts mehr, die Abgeordneten können das Problem nicht lösen. Dann könnten wir wieder die Bevölkerung befragen."
    May gibt klare Warnung raus
    Bisher unterstützen aber gerade einmal sechs oder sieben Abgeordnete in der Tory-Fraktion die Idee mit einer neuen Volksabstimmung. Aber das könnte sich ändern – und für Theresa May zum Trumpf werden. Sie lehnt zwar ein neues Referendum entschieden als undemokratisch ab, gibt aber den Hardlinern eine klare Warnung auf den Weg.
    "Wenn ihr nicht an einem Strang zieht und nur die Vision von einen perfekten Brexit verfolgt, dann geht ihr das Risiko ein, dass es am Ende gar keinen Brexit gibt."