Für die kommenden Jahre sei ein robuster Sozialstaat wichtig, der für alle funktioniere, so Scholz. Es gehe darum, die wirtschaftlichen Grundlagen für eine bessere Zukunft in Deutschland zu schaffen, indem die Industrie so weiterentwickelt werde, dass der Klimawandel aufgehalten werden könne. Auch die Digitalisierung müsse so gestaltet werden, dass es auch künftig gute Jobs gebe. Dabei spiele auch ein "ordentlicher" Mindestlohn eine Rolle.
Zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes sagte Scholz, er sei zuversichtlich, dass er und seine Mitkandidatin Klara Geywitz das Mandat bekämen. Die beiden bewerben sich als Doppelspitze. Die Abstimmung soll auf einem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember 2019 erfolgen.
Das vollständige Interview mit Olaf Scholz.
Stefan Heinlein: Annegret Kramp-Karrenbauer ist und bleibt die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands. Allein dieses Ergebnis wird wohl auf Dauer im Gedächtnis bleiben vom CDU-Parteitag an diesem Wochenende in Leipzig. Mit ihrer selbst gestellten Vertrauensfrage hat sich die Vorsitzende Zeit verschafft. Ihr schärfster Kritiker, Friedrich Merz, hat sich einbinden lassen in die Parteidisziplin, bleibt aber im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Die Machtfrage in der CDU ist vorerst geklärt. Man will mit dem bewährten Personal weitermachen in der Großen Koalition.
Doch ob tatsächlich die zweite Hälfte der Legislaturperiode von Union und SPD gemeinsam gestaltet werden wird, hängt nicht zuletzt ab vom Votum der Genossen. Am kommenden Wochenende wird die SPD das Ergebnis der Stichwahl um den SPD-Vorsitz bekanntgeben. Vier Bewerber sind für die Doppelspitze noch im Rennen. Einer von ihnen ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Guten Morgen, Herr Scholz!
Olaf Scholz: Guten Morgen!
"Das zeigt immerhin, dass in der CDU was los ist"
Heinlein: Haben Sie als Vizekanzler der Großen Koalition am Wochenende Annegret Kramp-Karrenbauer die Daumen gedrückt, dass für Ihre Kabinettskollegin alles rundläuft auf dem CDU-Parteitag?
Scholz: Ich glaube, das stand außer Frage. Die CDU würde ja nicht sehr klug beraten sein, wenn sie anders vorgegangen wäre, als sie es ist. Aber ansonsten gucken wir natürlich hin, was in der Partei des Koalitionspartners passiert, mischen uns aber nicht ein. Das gehört sich ja nicht.
Heinlein: Hat es Sie dennoch überrascht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer voll ins Risiko ging und die innerparteiliche Vertrauensfrage gestellt hat, nach nur einem Jahr im Amt?
Scholz: Das zeigt immerhin, dass in der CDU was los ist, und das ist ja auch offensichtlich.
Heinlein: Ist die klare Rückendeckung jetzt für die CDU-Vorsitzende auch eine gute Nachricht für den Fortbestand der Großen Koalition?
Scholz: Ich habe den Parteitag immerhin so ausgewertet, dass in der Union kein Zweifel an der Richtigkeit der Fortsetzung besteht und dass auch die Beschlüsse, auch die, die wir jüngst getroffen haben, in der Koalition akzeptiert werden. Sie wissen, die SPD hat sich sehr dafür eingesetzt, dass es in Deutschland endlich wie in manchen anderen Ländern eine Grundrente gibt, dass wir diejenigen, die eine kleine Rente haben und lange gearbeitet haben, besser unterstützen. Es hätte ja sein können, dass der Parteitag das nicht mitträgt; hat er aber. Insofern ist das auch für die SPD gut, dass wir diesen Erfolg jetzt durchsetzen können und er Gesetz werden kann.
"Wir haben immer gesagt, Versöhnen statt Spalten"
Heinlein: Am Wochenende, Herr Scholz, hat Sie Ihre Mitbewerberin um den Parteivorsitz, Saskia Esken, persönlich in einem Interview recht hart angegriffen. Zitat: "Olaf Scholz gibt sich mit den GroKo-Kompromissen zu schnell zufrieden." – Wird der Ton jetzt härter, unmittelbar vor der Entscheidung?
Scholz: Das weiß ich nicht. Ich jedenfalls beteilige mich daran nicht. Wir haben 23 Regionalkonferenzen gehabt. Es haben sich viele Männer und Frauen um den Vorsitz der SPD beworben. Mir jedenfalls war die ganze Zeit wichtig, dass Klara Geywitz und ich, mit der ich zusammen antrete, dass wir immer so argumentieren, wie man es tun muss, wenn man die Partei führen will. Wir haben immer gesagt, Versöhnen statt Spalten, und wir wollen eine einige, zusammenhaltende SPD. Darum geht es und an diesen Stil halte ich mich auch weiter.
Heinlein: Wie heikel ist es denn für Sie, gleichzeitig, wie Sie es auch gerade machen, für den Fortbestand der Großen Koalition zu werben und parallel die Unterschiede zum politischen Konkurrenten – und das ist die CDU – herauszuarbeiten?
Scholz: Aus meiner Sicht muss die SPD zeigen, worum es geht in den 20er-Jahren. Die beginnen ja in wenigen Wochen und wir sehen, dass es nicht nur bei uns, sondern in vielen anderen Ländern eine wachsende Verunsicherung gibt, wie das eigentlich alles weitergehen soll, ob das für alle gut ausgeht. Meine Überzeugung ist, das funktioniert nur mit einem robusten Sozialstaat, der auch in einer Zeit schnellen Wandels für alle funktioniert. Das funktioniert nur, wenn wir uns für jeden und jede Bürgerin in diesem Land interessieren und nicht akzeptieren, dass einige in prekären Verhältnissen leben. Deshalb ist die Frage, was verdient man, deshalb spielt die Frage eines ordentlichen, viel höheren Mindestlohns als heute eine Rolle. Und natürlich geht es immer darum, dass wir über die Zukunft reden. Da ist Europa wichtig, aber auch, dass wir die wirtschaftlichen Grundlagen in unserem Land schaffen für eine bessere Zukunft, indem wir zum Beispiel unsere Industrie so weiterentwickeln, dass das mit dem Klimawandel aufgehalten werden kann, oder indem wir die Digitalisierung so gestalten, dass es auch zukünftig gute Jobs gibt. Das sind ja alles Fragen, um die es geht.
Heinlein: Das, was Sie gerade beschreiben, an Fragen und an Herausforderungen, kann man aktuell am besten durchsetzen im Rahmen einer Großen Koalition, oder in Zukunft lieber mit anderen Koalitionspartnern?
Scholz: Jetzt sind wir in dieser Koalition und wir haben gerade eine Halbzeitbilanz aufgeschrieben, von der alle, selbst die größten Skeptiker sagen, die SPD hat sich und vieles durchgesetzt, was besser ist für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, als es vorher war. Das kann man schon mal verbuchen.
Jetzt geht es um die Frage, was machen wir in den nächsten zwei Jahren. Gibt es noch wichtige Projekte. Eines ist zum Beispiel natürlich, wie wir das sicherstellen können, dass viele Familien besser planen können, weil wir wegkommen von den unglaublich vielen sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen – ein großes Vorhaben, das wir uns noch gesetzt haben, ein Ziel, das wir uns noch gesetzt haben.
Und dann geht es doch um was ganz anderes: Was machen wir eigentlich nach dieser Legislaturperiode? Wie können wir dafür sorgen, dass in diesem Land Fortschritt zustande kommt und die Gesellschaft besser zusammenhält? Das sind doch keine kleinen Aufgaben und da bin ich überzeugt, dass das nur mit einer fortschrittlichen, von der SPD geführten Regierung funktionieren kann.
"Parteien, die sehr ähnlich sind, haben es auch geschafft"
Heinlein: Und wer sind die anderen Partner? Denn eine absolute Mehrheit werden Sie ja wohl nicht erreichen 2021.
Scholz: Es ist immer Schwäche, wenn man sich über andere definiert. Es ist auch Schwäche, wenn man über Konstellationen spekuliert, sondern es geht immer darum, dass man zu eigener Stärke kommt. Wir haben ja gesehen, dass Parteien, die sehr ähnlich sind wie wir, es geschafft haben. In Skandinavien, in Dänemark, in Schweden, in Finnland, sind die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leider auch nicht mehr so stark wie vor 20, 30 Jahren, aber sie stellen in all diesen drei Ländern die Regierungschefin oder den Regierungschef. Warum sollte uns das nicht auch gelingen?
Heinlein: Einer, der raus will aus der Großen Koalition, und zwar nicht erst in zwei Jahren, sondern aktuell jetzt, ist Kevin Kühnert. Er wurde am Wochenende wiedergewählt als Juso-Vorsitzender und er wirbt ja aktiv für Ihr Konkurrenzduo Esken und Walter-Borjans. Nehmen Sie ihm das persönlich übel?
Scholz: Nö! Erst mal freue ich mich darüber, dass Sie überhaupt über Juso-Bundeskongresse berichten. Ich war ja auch mal stellvertretender Juso-Vorsitzender in den 80er-Jahren und wir haben uns viel Mühe gegeben, dass jemand zur Kenntnis nimmt, was wir so beschließen. Wenn das heute der Fall ist, ist das erst mal ein Fortschritt.
Die SPD hat unglaublich viele junge Leute und wir wollen, dass das noch viel mehr werden. Da, glaube ich, hat auch Kevin Kühnert wirklich Verdienste erworben.
Trotzdem geht es jetzt ja um die Zukunft der gesamten SPD, wie wir das hinkriegen, und da, glaube ich, haben Klara Geywitz und ich große Chancen, dafür zu sorgen, dass die SPD wieder stärker wird, dass es nicht einfach weiter so geht wie bisher, sondern dass wir uns einen Aufbruch zutrauen zu einer neuen, einer modernen SPD, die die Herausforderungen der nächsten Jahre bewältigt und den Bürgerinnen und Bürgern sagt, es ist jetzt nicht zwangsläufig so, dass alles immer komplizierter wird, wir haben sogar einen Weg, wie es zu einer besseren Zukunft kommen kann, und das ist ja das, worum es in demokratischer Politik geht.
Heinlein: Sie nehmen es sportlich, was Kevin Kühnert sagt, am Wochenende und auch an den Tagen davor. Werden Sie ihn unterstützen, wenn er kandidiert für den Parteivorstand Ihrer Partei?
Scholz: Dass Kevin Kühnert für den Parteivorstand wohl kandidieren würde, ist jetzt echt keine neue Nachricht. Toll ist, dass es dann eine geworden ist. Aber wir werden über die Frage, wer gewählt wird, auf dem Parteitag entscheiden und sicherlich viel beraten in der Zeit, nachdem die Mitglieder die neuen Parteivorsitzenden nominiert haben. Das wird am nächsten Wochenende der Fall sein und ich hoffe, dass Klara Geywitz und ich das Mandat kriegen, und ich bin auch ziemlich zuversichtlich.
"Zusammenhalten ist mir wichtig"
Heinlein: Die Frage ist noch nicht ganz beantwortet, Herr Scholz. Werden Sie Kevin Kühnert unterstützen, wenn er an vorderster Front an der Parteispitze mitarbeiten will?
Scholz: Ich habe Ihnen ja eben schon gesagt, dass es ein ziemlich schlechter Stil wäre, wenn man jetzt anfängt, über einzelne Männer und Frauen, die für den Parteivorstand kandidieren, jetzt etwas zu sagen. Das haben wir bisher nicht gemacht, allesamt übrigens nicht, und das macht auch wahrscheinlich in der nächsten Woche keiner. Das muss man diskutieren, wenn die Grundvoraussetzung dafür geschaffen worden ist. Dass wir aber zusammenhalten müssen, dass wir eine Partei sind, dass alle politischen Richtungen dabei sein müssen, das ist mir jedenfalls wichtig, und Sie können sich darauf verlassen, dass ich genau dafür auch sorgen werde, zusammen mit Klara Geywitz.
Heinlein: Vielleicht können Sie mir noch eine klare Antwort geben auf die Frage, ob die Entscheidung, die ansteht am Wochenende über den SPD-Vorsitz, auch eine Entscheidung ist über die Zukunft der Großen Koalition.
Scholz: Wir haben uns entschieden, dass wir die Frage auf dem Parteitag bewerten, und das ist auch der richtige Weg dazu. Ich nehme aber wahr, dass in der SPD die Zahl derjenigen, die sagen, wir sollten jetzt einfach ohne einen guten Grund rausgehen, sehr klein geworden ist. Dazu hat sicherlich beigetragen, dass wir in letzter Zeit ziemlich große Sachen für eine soziale Politik in Deutschland durchgesetzt haben. Die Grundrente ist das eine Beispiel, das nun fast jeder im Kopf hat, aber das zweite ist zum Beispiel kurz davor und auch jetzt noch in der Gesetzgebung, dass wir den Soli abschaffen für 90 Prozent derjenigen, die ihn zahlen, aber dass diejenigen, die viel Geld, ein paar hunderttausend Euro im Jahr, manche einige Millionen im Jahr verdienen, ihn weiterzahlen – aus meiner Sicht ein guter Beitrag zur Gerechtigkeit, aber auch ein Zeichen für die Wirksamkeit sozialdemokratischer Politik, wenn man sie mit Kraft und Energie vorantreibt.
Heinlein: Unterm Strich: Sie sind sehr zuversichtlich, dass Sie am Samstag die großen Schuhe von Willy Brandt anziehen können?
Scholz: Das sind wirklich große Schuhe.
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