EU-Parlament
"Patrioten für Europa": Neue rechte Fraktion gründet sich - RN-Chef Bardella wird Vorsitzender

Das von dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban initiierte Rechtsbündnis "Patrioten für Europa" hat eine Fraktion im Europaparlament gegründet. Dazu gehören neben Orbans Partei Fidesz unter anderem der Rassemblement National aus Frankreich, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich.

    Der französische Politiker Jean-Paul Garraud (Mitte) spricht während einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament. Führende Vertreter rechter Parteien aus Ungarn und Frankreich trafen sich mit Verbündeten aus Österreich, Belgien, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Portugal und Spanien, um die Bildung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament, den selbsternannten "Patrioten für Europa", zu besprechen.
    "Patrioten für Europa": Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich. (AP / dpa / Virginia Mayo)
    Die neue Fraktion wird drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament, nach Christdemokraten und Sozialdemokraten. Laut eigenen Angaben verfügt sie über 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern.
    Nun muss die Fraktion Parlamentspräsidentin Metsola über die Gründung informieren. Offiziell bestätigt wird sie dann voraussichtlich bei der kommenden Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg. Für die Gründung einer Fraktion im Europaparlament sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern erforderlich.

    Fraktionsvorsitzender soll Rassemblement-National-Chef Bardella werden

    Erster Vorsitzender der selbsternannten "Patrioten für Europa" wird der Chef des französischen Rassemblement National, Bardella. Die deutsche AfD wird -zumindest vorerst- kein Mitglied sein.
    Orban, der Chef der rechten österreichischen FPÖ, Kickl, und der Vorsitzende der populistischen tschechischen ANO, Babis, hatten vor gut einer Woche in Wien die Gründung des Bündnisses "Patrioten für Europa" angekündigt.
    Die neue Fraktion soll laut Orban Europa "auch gegen den Willen der Brüsseler Eliten verändern". Orban hatte erst jüngst mit einer Reise nach Moskau die Kritik vieler EU-Staaten auf sich gezogen. Ungarn übernahm am 1. Juli den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.