Archiv

Bundestag
Pau (Die Linke) bleibt Vizepräsidentin - Abgeordnete lehnen Rückzugsantrage von Union und AfD ab

Die Linken-Politikerin Pau darf Vize-Präsidentin des Bundestags bleiben.

    Pau schaut in die Kamera.
    Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Guido Kirchner)
    Trotz der Auflösung der Linksfraktion stimmten die Abgeordneten mehrheitlich gegen Forderungen aus Union und AfD nach einem Rückzug der 60-Jährigen.
    Die CDU/CSU-Fraktion hatte eine Änderung der Geschäftsordnung verlangt, wonach mit dem Verlust einer Fraktionszugehörigkeit auch die Mitgliedschaft im Bundestagspräsidium enden solle. Die AfD, die sich seit Jahren erfolglos um einen Vizepräsidentenposten bewirbt, forderte Pau zum Rücktritt auf. Weil zehn Abgeordnete aus der Linken ausgetreten sind, hatte die Partei ihren Fraktionsstatus verloren.
    Paus Kollege Kubicki erklärte, eine Wahl, die für die Dauer einer Wahlperiode gelte, gelte für die Dauer einer Wahlperiode. Linken-Politiker Bartsch wies darauf hin, dass Pau bei ihrer Wahl vor zwei Jahren von zwei Dritteln der Abgeordneten unterstützt worden sei. Der CDU-Abgeordnete Amthor beklagte hingegen, es entspreche nicht dem Ziel der Geschäftsordnung, dass fraktionslose Abgeordnete Mitglied des Präsidiums seien. Ähnlich äußerte sich die AfD.
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.