Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilte die Pegida-Demonstrationen als "Schande für Deutschland". Maas sagte der Süddeutschen Zeitung, er befürchte, dass Deutschland "gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe. Bei Pegida seien "zwar sicher auch einige dabei, die von hohlen Sprücheklopfern nur verführt werden und die für rationale Argumente hoffentlich noch erreichbar sind", es gingen "aber auch Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße".
Aktuelle Zahlen bestätigen den SPD-Politiker: Einer Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge ist gut ein Drittel der Deutschen der Ansicht, dass in Deutschland zunehmend eine Islamisierung stattfindet. Knapp zwei Drittel der Befragten ist der Meinung, die Regierungsparteien gingen nicht ausreichend auf die Sorgen der Bürger in Sachen Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein.
BDI-Präsident: Deutschland braucht Zuwanderung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem "Spiegel" mit Blick auf den Zulauf zu den "Pegida"-Demonstrationen: "Mich besorgt, wie schnell die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen innerhalb weniger Wochen in die Höhe geschnellt ist." Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bereits am Freitag zum Abschluss ihrer Herbsttagung in Köln vor wachsender Hetze gegen Ausländer und Muslime gewarnt. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sagte im Deutschlandfunk, man müsse mit islamkritischen Menschen ins Gespräch kommen.
Auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zeigen sich besorgt angesichts der anti-islamischen und ausländerfeindlichen Kundgebungen. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte ein deutliches gesellschaftliches Signal gegen die Aktionen des Dresdner "Pegida"-Bündnisses. BDI-Präsident Ulrich Grillo unterstrich, dass Deutschland wegen der demografischen Entwicklung Zuwanderung brauche.
Gegendemonstration in Köln
In Dresden und weiteren Städten finden seit Wochen regelmäßig islamfeindliche Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") und örtlichen Ablegern der Gruppe statt. Am vergangenen Montag hatten sich daran in Dresden annähernd 10.000 Menschen beteiligt, denen etwa gleich viel Gegendemonstranten gegenüber standen. Auch an diesem Montag wollen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" wieder in deutschen Städten demonstrieren.
In Köln demonstrierten am Sonntag etwa 15.000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus – und die Pegida-Bewegung. An dem Protest unter dem Motto "Du bes Kölle - Kein Nazis he op unser Plätz" (Du bist Köln - Keine Nazis hier auf unseren Plätzen) beteiligten sich auch zahlreiche bekannte Musiker und Künstler. Nach einem Protestmarsch fand am Nachmittag eine Kundgebung statt.
(bor/pr)