"Was will das Volk?" – Um eine Antwort auf diese Frage zu finden waren gestern Abend 600 Menschen in die Dresdner Frauenkirche gekommen. Das zeigte, wie groß der Redebedarf ist.
Auf dem Podium saßen die Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, Bascha Mika, Landesbischof Jochen Bohl, der Politikwissenschaftler Hans Vorländer und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU.
Der Innenminister verteidigte noch einmal das Demonstrationsverbot vom Montag: Er sei einer der wenigen, die die volle Quellenlage kenne.
De Maizière beschwor aber auch den Dialog und die Kompromissbereitschaft als Grundlage unserer Demokratie. Das war auch an die Adresse der Pegida-Anhänger gerichtet, die Maximalforderungen präsentierten.
"Ich bin optimistischer Mensch und glaube an die Kraft der Debatte und der Aufklärung."
"Vertrauenslücke muss sich ändern"
"Was will das Volk" – dabei kam auch immer wieder die Rede auf die Vertrauenskrise zwischen Volk und Politik, die Landesbischof Jochen Bohl beschrieb: "Dass sich diese Vertrauenslücke ändern muss."
Es wurde auch über Lösungsansätze diskutiert, so über die Möglichkeiten und Grenzen von direkter Demokratie. Mehr Volksabstimmungen, das ist ja eine der Forderungen der islam- und asylkritischen Pegida.
Es gab auch zahlreiche Wortmeldungen aus dem Publikum. Eine Kanadierin sprach den Rassismus an, der ihr in Dresden begegne und auch die Überlegungen, die Stadt zu verlassen. "Rassismus ist eine Realität in Dresden. Ich erfahre das jeden Tag. Und niemand fragt uns, was wollen wir?"
Neue Vorwürfe gegen Organisator Lutz Bachmann
Unterdessen geht die Debatte über den Umgang, aber auch um die Ziele von Pegida weiter. Am Nachmittag wurden Vorwürfe gegen Organisator Lutz Bachmann laut. Er soll in nicht-öffentlichen Facebook-Einträgen Flüchtlinge und Asylbewerber als Viehzeug oder Gelumpe beschimpft haben. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" prüft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nun den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Der MDR zitiert die Generalstaatsanwaltschaft zurückhaltender.
Wenn diese Facebook-Einträge der Wahrheit entsprechen, dann stehen sie in scharfem Kontrast zu den Äußerungen Bachmanns in der Pressekonferenz vom Montag. Dort hatte er betont, dass Pegida nicht ausländerfeindlich sei. Die Pressekonferenz der Pegida in der Landeszentrale für politische Bildung hatte viel Kritik ausgelöst. Sie verletze die Neutralität. So äußerte sich auch Wirtschaftsminister Martin Dulig, SPD:
"Politische Bildung zu etablieren, zur Kontroverse anzuregen. Nur in der gebotenen Neutralität. Statements, Pressekonferenzen entspricht nicht den Aufgaben der Landeszentrale. "
Neue Demos in Leipzig
Die Aufmerksamkeit wird sich heute nach Leipzig richten. Denn dort werden nach Behördenangaben am Abend 30.000 bis 40.000 Teilnehmer der Legida, einem Ableger der Pegida erwartet. In der vergangenen Woche waren es knapp 5.000. Die Behörden hatten nur eine Route unter Auflagen genehmigt, und nicht die historisch bedeutsame Route, den gesamten Innenstadtring.
Insgesamt 19 Gegenaktionen sind angemeldet. Auch diese unter Auflagen. Insgesamt rechnet die Stadt mit 100.000 Menschen. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen der größten Einsätze seit der Wiedervereinigung vor.
