Im ersten Quartal des Jahres 2020 hat Chinas Wirtschaft negatives Wirtschaftswachstum verzeichnet – zum ersten Mal seit Beginn der offiziellen Aufzeichnungen im Jahr 1992. Chinas Wirtschaftswachstum ging im Vergleich zum Vorjahreszeitrauf um 6,8 Prozent zurück. Nun hat die chinesische Regierung darauf verzichtet, ein Wachstumsziel auszugeben.

Über die Rolle Chinas in der Weltwirtschaft und wie sich diese durch die Corona-Pandemie verändern könnte, haben wir mit Max Zenglein gesprochen. Er ist Chief Economist, also Wirtschaftsfachmann beim Mercator Institute for China Studies.

Christoph Heinemann: Herr Zenglein, bevor wir zur Wirtschaft kommen, gerade zum gerade Gehörten, was bedeutet das neue Sicherheitsgesetz für die Menschen in Hongkong?

Max Zenglein: Hongkong hat für China und für Chinas Wirtschaft eine weiterhin sehr bedeutende Rolle, vor allem im Zugang zum internationalen Kapitalmarkt. Also Hongkong hat etwa keine Kapitalverkehrskontrollen, hat eine frei konvertierbare Währung und ein unabhängiges Rechtssystem, was es als internationalen Finanzstandort so wichtig macht. Diese Einflussnahme jetzt direkt von Peking untergräbt natürlich diese Institution, die Hongkong zu dem macht, was es ist.

Heinemann: Wie blicken eigentlich die Menschen in Restchina auf die verbliebenen Freiheiten in Hongkong?

Zenglein: Ich denke, generell gibt es ein Unverständnis, warum Hongkong sich so schwertut, sich mit dem chinesischen System anzufreunden.

Heinemann: Inwiefern?

Zenglein: Man muss natürlich berücksichtigen, in China ist die Presse zensiert, und man ist davon auch abhängig, was einem dort angeboten wird, und man hat, glaube ich, generell ein Unverständnis dafür, dass sich Hongkonger im Prinzip nicht so sehr mit China identifizieren.

Heinemann: Herr Zenglein, die Regierung – ich habe es eben gesagt – nennt erstmals seit langer Zeit keine Wachstumsprognosen für die Wirtschaft. Mit welchen Corona-Folgen rechnet die Führung für die chinesische Wirtschaft?

Zenglein: Zunächst einmal muss man festhalten, dass die Diskussion, ob China noch weiterhin Wachstumsziele, also BIP-Wachstumsziele, benötigt, schon länger vorhanden ist. Jetzt im Zuge der einfach schwierigen Lage derzeit, und auch China tut sich schwer, aus der Krise herauszukommen, sind einfach viel zu viele Unsicherheiten, sodass es nicht sonderlich überrascht, dass China jetzt hier von diesen Wachstumszielen Abstand genommen hat, denn eines muss man auch bedenken: In der Regel setzt sich die KP (Die Kommunistische Partei Chinas, Anmerkung der Redaktion) Ziele, die sie auch tatsächlich erreichen kann, und da wollte man sich, glaube ich, jetzt nicht unter Druck setzen lassen.

Heinemann: Wie sollen und wie können die Folgen der Pandemie gelindert werden?

Zenglein: Momentan ist Fokus auf Stabilität. Man hat verschiedene Programme schon ins Leben gerufen, wie man den Arbeitsmarkt stabilisieren will, man hat verschiedene Unterstützungsprogramme für KMUs, etwa verbesserten Zugang zum Kapital oder auch Steuererleichterungen angekündigt. Also da ist man sehr drauf aus, die Auswirkungen der letzten drei Monate aufgrund des Virus in den Griff zu bekommen und versucht, dort Stabilität zu schaffen.

Heinemann: Stabilität sagen Sie. Wie passt dazu dieses Hongkonger sogenannte Sicherheitsgesetz mit den Folgen, die Sie eben beschrieben haben? Das ist ja doch für Auslandsinvestitionen oder für Investitionen aus dem Ausland eher ein Destabilisierungsfaktor.

Zenglein: Ich denke, der Fokus hier ist auf politische Stabilität in Hongkong, und man hat dort … Ich glaube, man sieht in der KP nicht zwingend diesen Konflikt zwischen einem restriktiveren politischen Umfeld und wirtschaftlichen Freiheiten. Also ich glaube, man versucht da, durchaus diese zwei, also Politik und Wirtschaft, auseinander zu dividieren und versucht natürlich – und das ist hat man jetzt auch in dem Kongress gesehen, was schon angekündigt wurde –, auch trotzdem der internationalen Gemeinschaft zu suggerieren, dass man China weiter öffnet. So wurde zum Beispiel angekündigt, dass die Negativliste gekürzt werden soll. Also das sind Bereiche, in die ausländische Unternehmen bisher nicht investieren konnten. Also da versucht man durchaus weiterhin, Offenheit darzustellen, und ich glaube auch aus Sicht von der internationalen Gemeinschaft ist das, was in Hongkong passiert und was in China passiert, nicht zwingend das gleiche.

Heinemann: Stichwort Öffnung: Es gibt ja immer wieder die Klagen aus der Wirtschaft, auch wenn Joint-Venture-Zwänge jetzt aufgehoben sind, also die Beteiligung von Gemeinschaftsunternehmen, es gibt Klagen über Bürokratie, mit der neue Fußangeln dann ausgelegt werden und die ausländische Unternehmen benachteiligen. Wieso trickst die Führung?

Zenglein: Ich weiß nicht, ob es tricksen ist. Es ist, glaube ich, Teil des chinesischen Systems. Man versucht Öffnung, aber eben auch Kontrolle einzuführen. Die Maßnahmen – Sie hatten es schon angesprochen –, es gibt durchaus Bewegung, etwa bei Joint-Venture-Zwang oder auch Sektoren, die sich für ausländische Investoren öffnen, aber zeitgleich gibt es eine ganz andere Toolbox, der sich die KP bedient, um potenziell Druck auf die Unternehmen auszuüben. Wenn man einfach bedenkt, im Zuge des Handelskonflikts auch mit den USA sind jetzt einige Sachen, die dort gekommen sind, und das sind etwa, inwiefern Unternehmen oder welchen Prüfungen sie sich unterlegen, etwa im Bereich der nationalen Sicherheit. Also da ist momentan auch einiges in der Mache, was das Umfeld für ausländische Unternehmen trotz Öffnungsprozessen durchaus komplizierter machen wird.

Heinemann: Insgesamt, welche Folgen hatte bisher Donald Trumps Pochen auf fairere Handelsbeziehungen?

Zenglein: Er hat die chinesische Seite sicherlich unter Druck gesetzt, und auch jetzt versucht man, an dem sogenannten Phase-One-Deal, der im Dezember abgeschlossen wurde, die Zielvorgaben oder die Vereinbarungen aufrechtzuerhalten, aber die Bewegungen, aus meiner Sicht, sind trotzdem noch relativ zögerlich. Also ich glaube, das Problem ist noch lange nicht aus dem Raum geschaffen. Wenn man jetzt auch bedenkt, wie die Rhetorik also von beiden Seiten sich in den letzten Wochen, auch aufgrund von Corona, aufgeschaukelt hat, wird sich dann tatsächlich noch zeigen, wie China weiterhin zu diesem Prozess stehen wird.

Heinemann: Mario Ohoven vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft möchte Unternehmen, die wegen Corona vor der Insolvenz stehen, vor Übernahmen schützen. Er warnt vor, Zitat: "chinesischen Schnäppchenjägern". Zu Recht?

Zenglein: Bedingt, würde ich sagen. Also auch China steckt in einer Wirtschaftskrise. Das BIP-Wachstum war minus 6,8 Prozent. Auch die Unternehmen haben gerade andere Probleme und kämpfen auch ums Überleben in einigen Bereichen. Das ändert natürlich nichts daran, dass China wie in den letzten Jahren schon versucht, sehr strategisch vorzugehen, um Unternehmen aufzukaufen, also vor allem in Bereichen, die Technologie haben. Viele mittelständische Unternehmen im Maschinenbau etwa oder Automobilzulieferer sind da sicherlich weiterhin im Fokus. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob wir jetzt hier mit einer Flut von Investitionstätigkeiten rechnen müssen, denn der politische Appetit hat sich auch in Europa, was chinesische Investitionen und vor allem Aufkäufe angeht, ja auch durchaus geändert.

Heinemann: Stichwort Appetit: Seit Corona wird ja international über die Abhängigkeit von China debattiert, etwa bei der Herstellung von Arzneimitteln. Rechnen Sie mit einem Kurswechsel in der Weltwirtschaft nach Corona, was das betrifft?

Zenglein: Ja, damit rechne ich, wobei ich nicht zwingend glaube, dass es mit Corona alleine an sich zu tun hat, sondern das hat sich ja schon abgezeichnet einfach aufgrund des Konflikts zwischen China und den USA. Dass internationale Lieferketten politischen Risiken ausgesetzt sind, ist insofern nichts Neues. Ich glaube und hoffe auch in einigen Bereichen, dass man die Lieferketten dort eher diversifiziert, um die Abhängigkeit in einigen Bereichen auch von China zu reduzieren. Wichtig ist hier dabei, das ist keine Abkehr von China an sich, sondern einfach eine Neuaufstellung in Anbetracht der sich verändernden Lage, auch geopolitischen Lage.

Heinemann: Die US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen – Sie sprachen gerade davon – betitelt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" heute mit dem Begriff "Das Zerwürfnis". Wie geht Peking damit um?

Zenglein: Man stellt sich auf diesen Konflikt ein. Ich hatte schon angesprochen, dass die Rhetorik auch auf Seiten der chinesischen Seite ja aggressiver geworden ist. Wir sind in einem Prozess, in dem sich die zwei größten Volkswirtschaften langsam auseinanderdividieren. Inwiefern es hier zu einer weiteren Eskalation kommt und in welchem Gebiet das stattfinden mag, das wird noch eine große Frage sein. Eine Frage, weil wir auch Hongkong schon angesprochen hatten, wird sein, wie reagiert die amerikanische Seite auf die Ankündigung des Sicherheitsgesetzes mit Auswirkung auf Hongkong, denn auch Hongkongs Position bedarf internationaler Anerkennung. Also da bin ich auch sehr gespannt, wie da eventuelle Reaktionen erfolgen und was dann die Konsequenzen sein werden. Also wir müssen uns auf jeden Fall auf zunehmende Unsicherheiten einstellen.