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Perthes: Durchhalterede für Syriens "Abnutzungsbürgerkrieg"

Syrien steuere auf eine Niederlage des Assad-Regimes zu, glaubt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die erste Rede des syrischen Präsidenten nach Monaten diente der Mobilisierung seiner verbliebenen Anhänger. Baschar al-Assad habe seinen Getreuen zeigen müssen, dass er nicht von der Fahne gehe.

Volker Perthes im Gespräch mit Tobias Armbrüster |
    Tobias Armbrüster: Syriens Staatschef Assad hat gestern zum ersten Mal seit Monaten wieder eine öffentliche Rede gehalten, und zwar im voll besetzten Opernhaus von Damaskus. Es war ein durch und durch inszenierter Auftritt, in dem Assad vor allem jeder Verhandlungslösung im syrischen Bürgerkrieg eine Absage erteilt hat.

    O-Ton Baschar Al-Assad: "”Sie wollen die Spaltung und Teilung Syriens, warum sollten wir uns mit ihnen einlassen. Wir reichen denen unsere Hand zum Dialog, die unser Land nicht ans Ausland verkaufen wollen. Syrien akzeptiert Ratschläge, aber keine Unterdrückung. Alle Ideen, die die Souveränität des Landes antasten, sind ausnahmslos Hirngespinste des Auslands, die sich nicht erfüllen werden.""

    Armbrüster: Assad sprach bei dieser Rede vor einer Wand voller kleiner Fotos, vermutlich waren das Opfer des Bürgerkriegs im Land, und seine Rede – wir haben es gerade gehört – wurde immer wieder von lautem Beifall und auch von Durchhalteparolen seiner Anhänger unterbrochen. "Gott schütze Dich!" wurde da immer wieder skandiert. Und für jemanden, der vorher hier im deutschen Fernsehen das Dreikönigstreffen der FDP verfolgt hatte, für den wirkten diese Bilder aus Damaskus eher bizarr. – Am Telefon ist jetzt Volker Perthes, Nahost-Kenner und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Schönen guten Morgen, Herr Perthes.

    Volker Perthes: Ja schönen guten Morgen, Herr Armbrüster.

    Armbrüster: Herr Perthes, was hat Assad mit dieser Rede gestern bezweckt?

    Perthes: Ich denke, in erster Linie war das eine Rede, die sich an seine verbleibenden Anhänger gewandt hat, gerichtet hat, eine Mobilisierungsrede, eine Durchhalterede, die gesagt hat, wir geben jetzt nicht auf, ich gehe nicht weg, auch wenn mittlerweile Russen und Iraner davon reden – das hat er natürlich nicht gesagt, aber so ist es -, auch wenn mittlerweile Russen und Iraner davon reden, dass Assad nicht mehr die Zukunft seines Landes darstellt, dass er und sein Regime irgendwann verschwinden wird. Also er sagt seinen Anhängern, ich bleibe hier, wir kämpfen weiter bis zum Ende und wir verhandeln nicht, wenn wir reden, dann führen wir einen Dialog, dessen Partner wir selbst bestimmen werden.

    Armbrüster: Kann Assad denn seine Anhänger mit solchen Worten überhaupt noch mobilisieren?

    Perthes: Er kann jedenfalls denjenigen, die entschieden haben, dass sie auf seiner Seite bleiben, sagen, dass auch er bleibt, dass er nicht von der Fahne geht, dass man jetzt zusammenstehen muss, sehr viel mehr eigentlich nicht. Und natürlich gibt es auch aus den eigenen Reihen immer wieder Forderungen zu sagen, er soll sich zeigen, er soll zeigen, dass er noch da ist, weil natürlich - hier im Bürgerkrieg gibt es ganz viele Gerüchte – auch immer Gerüchte kursieren, er habe sich oder sei dabei, sich abzusetzen.

    Armbrüster: Was waren das für Zuhörer da im Opernhaus, die immer wieder aufgestanden sind und gebrüllt haben?

    Perthes: Ich weiß nicht, wer im einzelnen daran teilgenommen hat. Das werden Parlamentsabgeordnete des mehr oder weniger handverlesenen syrischen Parlaments gewesen sein, Mitglieder seiner eigenen Baath-Partei, der Regierungspartei, wenn Sie so wollen, quasi Einheitspartei in Syrien, und Mitglieder seiner politischen und militärischen Führungsriege, die er um sich geschart hat.

    Armbrüster: Dann lassen Sie uns kurz auf das blicken, was sich da außerhalb des Opernhauses im Rest des Landes in den letzten Wochen getan hat. Wie steht Assad inzwischen militärisch da in Syrien?

    Perthes: Ja, es ist tatsächlich richtig, auf die militärischen Entwicklungen zu schauen, auch gerade dann, wenn man am Ende eine politische Lösung, eine politische Transition haben will. Wir haben hier etwas, was man als Abnutzungs-Bürgerkrieg bezeichnen kann. Das Regime nützt sich ab, die oppositionellen Kräfte gewinnen Stück für Stück Raum dazu, allerdings sehr langsam, sehr wenig, aber doch spürbar. Und was man deutlich sieht ist, dass das Regime oder die Truppen des Regimes nicht mehr in der Lage sind, verlorenen Grund zurückzugewinnen. Man kann auch davon ausgehen, dass sie das gar nicht mehr wollen. Sie konzentrieren sich oder Assad konzentriert sich auf bestimmte strategische Gebiete und den Rest, den bestraft er mit einer Politik der verbrannten Erde, durch Bombardierungen aus der Luft von seiner Luftwaffe auch gegen ausdrücklich zivile Ziele wie Tankstellen und Bäckereien und anderes.

    Armbrüster: Kann Assad denn eine militärische Niederlage überhaupt noch abwenden?

    Perthes: Das ist eine Frage der Zeit. Mittelfristig kann er das sicherlich nicht. Für einige Wochen und Monate kann er das möglicherweise schon. Er hat eine sehr gut ausgerüstete, für nahöstliche Verhältnisse eine sehr gut ausgerüstete Armee, und all die gut ausgerüsteten oder die bestausgerüsteten Teile der Truppen sind ihm auch loyal. Das ist die Luftwaffe, ganz wichtig in dieser Auseinandersetzung, das sind die Elite-Bataillone, die sogenannten republikanischen Garden und andere Elite-Bataillone, die im Wesentlichen auch aus Mitgliedern seiner eigenen Konfessionsgemeinschaft, der alevitischen Konfessionsgemeinschaft, zusammengesetzt sind oder zumindest von alevitischen Offizieren geführt werden.

    Armbrüster: Dann sieht es, wenn ich das jetzt mal so zusammenfassen darf, Herr Perthes, so aus, dass Syrien zusteuert mit sehr langsamer Geschwindigkeit auf einen Sieg der Oppositionellen, der Rebellen. Da schließt sich die Frage an: Kann es da noch eine Alternative geben? Gibt es überhaupt zu diesem Zeitpunkt noch die Möglichkeit für eine politische Lösung, nicht für eine militärische?

    Perthes: Ich will es noch ein bisschen komplizierter machen. Ich glaube, Syrien steuert zu auf eine Niederlage des Präsidenten und seines Regimes. Aber wer wann genau siegt, das wissen wir nicht so genau, weil die Opposition nach wie vor aus sehr unterschiedlichen Kräften zusammengesetzt ist, die auch – und hier muss man den Finger auf Teile der internationalen Gemeinschaft zeigen -, die zum Teil von unterschiedlichen Staaten unterstützt werden. Manche Staaten aus dem Golf etwa haben ihre Lieblings-Oppositionellen, die sie dann mit Geld und Waffen unterstützen, anstatt sich der halbwegs repräsentativen großen nationalen Koalition anzunehmen und diese zu unterstützen, die mit der internationalen Unterstützung ja gebildet worden ist. Und die Frage, ob es eine politische Lösung oder eine politische Transition geben wird, hängt tatsächlich weitgehend davon ab, ob die Opposition in dem Moment, wo das Regime fällt, einig auftreten kann und die Zügel in die Hand nehmen kann. Da ist ein Stück weit internationale Verantwortung dabei, aber natürlich viel Verantwortung der syrischen Opposition selbst.

    Armbrüster: Aber dass sich die Opposition und die derzeitige Führung oder Teile der derzeitigen Führung einigen, das ist völlig ausgeschlossen?

    Perthes: Nicht von selbst jedenfalls. Wir haben die Vermittlungsbemühungen des Vermittlers der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, der versucht, die Kräfte an einen Tisch zu bringen oder zumindest dies vorzubereiten. Zurzeit scheint das noch nicht möglich, weil Assad sagt, er verhandelt allenfalls mit Personen, die er sich selber ausgesucht hat, nach einem militärischen Sieg. Und die Oppositionskräfte sagen, sie sind zwar bereit, mit Teilen des Regimes zu verhandeln – also hier wäre ein Ansatz -, aber nicht mit dem Chef des Regimes, des derzeitigen Regimes, mit Assad selbst. Da muss sicherlich noch ein Stück weitere Entwicklung erst ablaufen, im Sinne von auch militärischer Entwicklung, bis es dann so weit kommt, dass beide Kräfte nicht mehr das Gefühl haben, sie könnten irgendwie doch noch siegen und brauchten sich nicht einzulassen auf Verhandlungen. Ich denke, am Ende des Tages wird es, wie immer das Szenario dann aussieht, einen großen Runden Tisch geben müssen, an dem Teile der derzeitigen Regierung – also ich rede hier von Ministern und stellvertretenden Ministern und hohen Militärs – zusammensitzen mit Vertretern der Opposition.

    Armbrüster: Herr Perthes, ganz kurz noch zum Schluss. Seit dem Wochenende läuft die Verlegung von Patriot-Abwehrstaffeln ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Die Bundeswehr ist daran maßgeblich beteiligt. Wie wird das in Syrien wahrgenommen?

    Perthes: Assad hat relativ deutlich darauf hingewiesen, dass er sowieso sicher ist oder seinen Anhängern erklären will, dass das Ausland eine große Verschwörung gegen Syrien durchführe, und dann sieht man natürlich auch die Patriot-Verlegung als Teil dieses ausländischen Angriffs oder dieser ausländischen Verschwörung. Die Opposition sieht auch, was hier geschieht, und hält das nicht für zureichend, weil sie lieber die Herstellung einer Flugverbotszone über Syrien durch die internationale Gemeinschaft sehen würde als den Schutz der Türkei, die ja nun nicht direkt bedroht ist.

    Armbrüster: Volker Perthes war das, der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, zur aktuellen Lage in Syrien. Besten Dank, Herr Perthes, für das Gespräch heute Morgen.

    Perthes: Ja sehr gerne! Einen schönen Tag.


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