Anstoß für den Sonderausschuss bot unter anderem eine europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat und die Kontroverse über die Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittels im Jahr 2017. Neun Monate lang haben EU-Parlamentarier nun im Sonderausschuss Zulassungsverfahren von Glyphosat und anderen Mitteln in der Europäischen Union überprüft.
Ihr wichtigster Befund: Zwar habe die EU strenge Vorgaben, doch an deren Umsetzung hapert es. Mehr als 1100 Änderungsanträge und mehr als 50 Kompromissanträge gab es zu dem Abschlussbericht.
Darin macht der Ausschuss Vorschläge, wie Verfahren unabhängiger und transparenter werden sollen. Mit Blick auf die umstrittene Wiederzulassung von Glyphosat empfiehlt der Co-Berichterstatter im Sonderausschuss, Norbert Lins:
"Dass wir eine Überprüfung des wissenschaftlichen Beirats fordern der Kommission, um alle Studien und alle Grundlagen, die zu dieser Wiederzulassung geführt haben, zu überprüfen."
Mehr Transparenz ist eine zentrale Forderung der Parlamentarier.
Studien veröffentlichen, Quellen benennen
Studien sollen zugänglich gemacht werden. Damit Untersuchungen mit unliebsamen Ergebnissen nicht wieder verschwinden, sollen sie in einem Register festgehalten werden. Auch sollen in Zukunft nicht nur einzelne Wirkstoffe, sondern auch Pestizide selbst sowie Mischungen und Rückstände strenger geprüft werden.
"Es geht vor allem um viele Pflanzenschutzmittel, die in verschiedenen insbesondere Sonderkulturen eingesetzt werden, dass da die Verfahren erstens weiter harmonisiert werden und dass da zum Beispiel weitere Studien gefordert werden."
Außerdem soll das Vorsorgeprinzip gestärkt werden. Das bedeutet, dass bereits beim Verdacht auf eine Gefährdung für Umwelt und Gesundheit Behörden Maßnahmen zum Schutz ergreifen müssen.
Auch die Gutachten zur Zulassung müssen transparenter werden, fordert Maria Noichl, SPD-Abgeordnete und Mitglied im Sonderausschuss:
"Was wir vor allen Dingen brauchen, die klare Wahrheit: Wenn kopiert wird, dann ist es eine Kopie, dann muss man das auch so benennen. Und das muss aufhören, dass zum Beispiel die Bundesinstitut für Risikobewertung seitenweise Texte von Monsanto kopiert und die als die ihren ausgibt. Das muss aufhören."
Kommission soll Prüfverfahren verbessern
Sie kritisiert ebenso, dass die Prüfbehörden häufig zu wenig Personal hätten. Vier Staaten würden 80 Prozent der Zulassungsverfahren in der Europäischen Union durchführen. Die Niederlande, Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich – dieses fällt mit Blick auf den Brexit aber voraussichtlich bald aus.
Die EU-Kommission soll überlegen, üb die Prüfung der Pestizide an die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA übertragen werden soll.
Nach den Empfehlungen des Berichts sollen sich Antragsteller nicht mehr das berichterstattende Mitgliedsland aussuchen dürfen. Das soll Aufgabe der EU-Kommission sein. Die soll aber darauf achten, dass die Prüfbehörden im jeweiligen Land in keinem Interessenskonflikt mit dem antragstellenden Unternehmen stehen.
Mit dem Beschluss des Ausschussberichts ist aus Sicht von Maria Noichl die Arbeit aber noch nicht getan:
"Wir werden nachfragen, nachfragen, nachfragen. Wir werden Bewertungen, Zwischenbewertungen einfordern. Wir müssen dran bleiben."
