Blanke: Frau Peter, gestern wurde Claudia Roth verabschiedet als langjährige Parteivorsitzende, Sie sind ihre Nachfolgerin. Dieser Abschied war sehr emotional. Claudia Roth ist sehr beliebt, sehr populär in der Partei, das hat man gestern wieder deutlich gemerkt. Und sie hat auch noch einmal eine ihrer bekannten fulminanten Reden gehalten. Haben Sie ein wenig Angst, dass Sie an ihr gemessen werden könnten?
Peter: Ich glaube, in diesem Fall bin ich aber im Gleichschritt in der Regel angestellt, wenn jemand geht, jemand anderes kommt. Sie hinterlässt zwar große Fußstapfen, auf der anderen Seite: Ein Neuanfang gibt eben auch neue Chancen. Ich bin ein anderer Typ mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten, mit Sicherheit mit einer ähnlichen Leidenschaft für die Themen, für die ich brenne. Aber es sind eben auch andere Themen. Und das wird man in den nächsten Jahren sehen, wie weit diese Themen und das, was wir jetzt anpacken wollen in den kommenden Monaten und Jahren, auch mit den entsprechenden Botschaften rüber bringen.
Blanke: Sie haben 75 Prozent der Stimmen bekommen, knapp 76 Prozent. Das ist nicht gerade ein überwältigender Vertrauensvorschuss. Ihr KO-Vorsitzender Cem Özdemir ist ein wenig abgedämpft worden, er bekam nur 71 Prozent der Stimmen. Reicht das aus, um so zusagen als starke Führung wieder Ruhe in die Partei zu bringen?
Peter: Also, ich sehe das als ein sehr gutes, auch ehrliches Ergebnis an. Ich bin aus einem relativ kleinen Landesverband, ich muss mich jetzt bekannt machen. Wie gesagt, die fulminante Abschiedsrede und der Abschied von Claudia Roth hat auch die Delegierten sehr bewegt, inklusive mir. Da ist Luft nach oben, ich möchte mich jetzt einfach mit meinen Themen einbringen. Wir wollen uns ja stärker wieder auf unsere Ursprungsthemen konzentrieren, auch profilieren in den nächsten Monaten und Jahren. Und von daher bin ich sehr optimistisch, dass wir da auch als starkes Team und als starke Führung vorangehen.
Blanke: Auf die Themen kommen wir später noch, ich möchte noch einmal ein bisschen beim Personal bleiben. Es sind ja jetzt an der Bundesspitze und an der Fraktionsspitze sehr viele neue Gesichter. Setzt die Partei jetzt nach dem desaströsen Wahlergebnis zu stark auf Erneuerung und zu wenig auf Erfahrung und Kontinuität?
Peter: Da ist ein großes Personalkarussell gedreht worden, aber es ist die Verbindung zwischen Kontinuität und Erneuerung. Also mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sind ja zwei Profis auf der Bundesebene unterwegs, mit Toni Hofreiter und mir folgen zwei, die zwar jetzt neu an der Spitzenebene stehen, aber ja nicht neu im Politikgeschäft sind. Toni Hofreiter hat eine lange, lange politische Erfahrung, das teile ich. Ich war jetzt zwei Jahre Ministerin im Saarland, da ging es, viele Herausforderungen anzugehen. Bei 200 Abgeordneten habe ich die Themen auch noch einmal erweitert über Umwelt, Energie, Verkehr hinaus. Und von daher bin ich mir sicher, dass wir in dieser Kombination Kontinuität und Erneuerung auch einen guten Weg finden.
Blanke: Sie haben gesagt, Sie wollen sich bekannt machen. Sie kommen aus dem kleinen Saarland, das ist verständlich. Aber Sie haben kein Bundestagsmandat. Cem Özdemir, der hat das in den letzten Jahren immer vermisst oder als negativ empfunden, dass er kein Mandat hatte – im Gegensatz zu Claudia Roth, weil ihm die Bühne Bundestag fehlte und natürlich auch "der Arm rein in die Fraktion" so zusagen. Glauben Sie, dass das auch für Sie ein Nachteil sein wird?
Peter: Also, natürlich kenne ich die Vorteile der Fraktion, weil ich selber einer Fraktion angehört habe. Da ist man sehr nah dran an den politischen Debatten. Auf der anderen Seite muss man da auch nicht zurückstehen in der Aufteilung Partei und Fraktion. Wir haben eine ganz enge Absprache vereinbart, wir haben ja jetzt auch diskutiert, wie können wir unsere Koordination und unsere Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen verbessern. Und da ist natürlich auch die Verbindung zwischen Partei und Fraktion eine ganz entscheidende. Ich glaube, wenn wir uns da gut miteinander abstimmen, was sehr, sehr notwendig wird als kleinste Oppositionspartei in einer großen Koalition, dann wird das auch gut funktionieren.
Blanke: Bei den Grünen wird ja traditionell eigentlich die Fraktionsspitze, also die Fraktionsvorsitzenden, die werden eigentlich eher als die starken Leute der Grünen wahrgenommen als die Bundesspitze, die in der Bundesgeschäftsstelle sitzt. Wie wollen Sie das schaffen, dass – ich sag es jetzt mal ein bisschen salopp – es in den Umfragen nicht immer heißt: Diese Politikerin ist mir nicht bekannt?
Peter: Ja, diese Politikerin macht sich jetzt bekannt. Und ich denke, ein zentrales Thema ist die Energiefrage, das wird einfach unsere entscheidende Frage in den nächsten Jahren sein. Da geht es um einen Systemwechsel, da geht es um die Machtfrage. Bleiben wir in der alten Kraftwerksstruktur. Oder nehmen wir die Energiewende ernst? Diese Fragen müssen sich auch SPD und CDU stellen lassen. Und da werden wir ordentlich Druck machen. Das ist ein zentrales Thema. Außerdem habe ich nicht das Gefühl gehabt, dass die beiden Parteivorsitzenden in den letzten Jahren hinter den Fraktionsvorsitzenden komplett verschwunden sind. Also, das ist eine Frage der Themen. Claudia Roth hat toll für die Bürger, für die Menschenrechte gebrannt, das war mit Überzeugung dargeboten. Und sie stand auch mit der ganzen Person dahinter. Und ich glaube, das ist auch ein Pluspunkt. Wenn man die Themen leidenschaftlich mit dem Engagement verbindet, dann wird man auch ernst genommen.
Blanke: Sie bilden ja jetzt künftig das Duo an der Spitze mit Cem Özdemir, wir haben es schon gesagt. Stimmt die Chemie zwischen der Parteilinken Simone Peter und dem Realpolitiker Cem Özdemir?
Peter: Na, wenn Sie gestern hingehört haben: In der ganzen Partei gibt es das Bedürfnis, die Flügel zusammenzuführen, zu integrieren und jetzt gemeinsam voran zu gehen. Das ist die Botschaft, die wir auch aus dem Wahlergebnis mitnehmen. Wir haben auch beide deutlich gemacht, dass wir die Partei als Ganzes führen, dass wir das Lagerdenken ein Stück weit überwinden wollen und müssen. Wir gehen jetzt auf ein entscheidendes Wahljahr – mit Europawahl, elf Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen. Da kommt es auf Geschlossenheit an, da sind wir auch beide gewillt, das geschlossen zu machen.
Blanke: In den vergangenen Wochen hat man ja die Flügel der Partei so deutlich wahrgenommen, wie – also ich würde mal sagen – seit Jahren nicht. Glauben Sie, dass sich das wirklich so einfach überwinden lässt?
Peter: Ja, ich glaube schon, weil in vielerlei Hinsicht deutlich wurde, mit der personellen Neuaufstellung, mit der strategischen Neuaufstellung, die ja auch bedeutet, dass wir die verschiedenen Ebenen besser einbinden, aber auch mit der klaren Fokussierung auf unsere Wurzeln, auf unsere Tradition – wo kommen wir her, als Ökologie, als ökologische Partei, als Partei der Bürgerrechte, aber auch der sozialen Gerechtigkeit, das ist gestern mehrfach gefallen, dass das nur in de Kombination geht und nicht auseinanderdividiert – werden wir den Blick nach vorne richten. Und ich glaube, ein Defizit war auch in den letzten Jahren, dass die Ebenen nicht richtig zusammengespielt haben. Wenn wir jetzt mal die Bundesländer sehen im Vergleich zur Bundespartei, dann kommt es ja sehr stark drauf an, über den Bundesrat alles zusammenzubinden. Und das wird uns auch über die Flügel hinweg noch mal stärker einigen.
Blanke: Ich möchte mal eine Beobachtung von gestern schildern. Als Cem Özdemir seine Bewerbungsrede gehalten hat, da war im Saal eine Stimmung, dass man dachte, der wird jetzt mit mindestens 85 Prozent ins Amt getragen. Da wurde gejohlt, da wurde feste mit den Füßen gestampft und getrampelt. Das Wahlergebnis waren 71 Prozent. Ich kann daraus nur den Schluss ziehen, dass sein Flügel ihn so getragen hat, damit es so aussieht, als sei er ein starker Kandidat. Heißt das, alle reden – am stärksten war der Applaus genau an der Stelle, als er sagte, er will die Flügel überwinden. Kann es sein, dass alle das gerne möchten, dass sie das aber in Wirklichkeit nicht leben?
Peter: Nein, das sehe ich nicht so. Also, wir führen ja jetzt schon Gespräche in den einzelnen Ebenen mit den einzelnen Personen, die dort auch Rollen spielen. Wir haben alle das Anliegen, die Partei in den nächsten Jahren geschlossen zu repräsentieren. Das Ergebnis von Cem Özdemir, das ist keine Niederlage, das ist ein gutes Ergebnis. Ich denke, mit den beiden Ergebnissen, die wir eingefahren haben, werden wir eine gute Führung darstellen. Es gab ja in den letzten Tagen Debatten, die sind aber auch, glaube ich, in der Gesamtbetrachtung der Wahlanalyse durchaus legitim. Wir gehen da vielleicht auch tiefer als manche andere Parteien. Wir nehmen alle mit in der Diskussion "woran lag es", und das gibt auch die Möglichkeit, sich noch mal geschlossen am Ende aufzustellen als manche Dinge verdecken zu lassen, die nicht ausgesprochen sind.
Blanke: Geschlossen ist ja vor allem der linke Parteiflügel aufgetreten in den vergangenen Wochen. Die haben Anton Hofreiter geschlossen an die Fraktionsspitze aufgestellt, Sie als Parteivorsitzende. Bei den Realos hat man den Eindruck, das ist doch ein ziemliches Chaos gewesen in den vergangenen Tagen. Hat die Linke Oberwasser im Moment?
Peter: Also, ich kann nicht verhehlen, dass es eine sehr angenehme Situation war in den letzten Wochen, dass die Linke sehr geschlossen agiert hat, dass es sowohl ein eindeutiges Votum für meine Person gab, auch im Vorfeld, dass die Konsequenzen, die aus der Wahl gezogen waren, eindeutig ausfielen, dass dort die personelle Erneuerung umfassend eingesetzt hat. Aber ich bin deshalb der Überzeugung, dass wir jetzt mit diesem Personaltableau und auch mit dem Zustand der Partei nach vorne gerichtet weitergehen können.
Blanke: Die Grünen beschäftigen sich ja gerne mit Selbstzerfleischung. Sehen Sie diese Gefahr für die nächsten Wochen und Monate?
Peter: Nein. Ach, wir wurden ja schon öfter mal totgesagt. Ich habe gestern in meiner Rede das Beispiel 2005 genannt, Ralf Fücks hat das Beispiel 1990 genannt, wo wir sogar aus dem Bundestag rausgeflogen sind. Das ist, glaube ich, immer wieder auch eine Situation, ein Schritt der Selbstreinigung, wie ich das eben beschrieben habe, dass man dann aber auch stark nach vorne guckt, noch mal was draufsatteln kann. Ich bin ganz sicher, dass wir in den nächsten Monaten mit unseren Themen und unseren Botschaften die Menschen für uns gewinnen können. Das sind die zentralen gesellschaftspolitischen Fragen. Und da werden wir auch wieder gute Ergebnisse einfahren.
Blanke: Simone Peter ist zu Gast heute im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Seit gestern ist sie die neue Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Dann kommen wir auf die Themen, Frau Peter. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis wollen sich die Grünen ja nicht nur personell, sondern auch inhaltlich neu aufstellen. Sie zitieren in Ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz Stefan Zweig mit dem Satz "Wer seine Wurzeln nicht kennt, hat keinen Halt". Haben die Grünen ihre Wurzeln verloren?
Peter: Nein, absolut nicht. Wenn Sie sich angucken, auf was wir jetzt gerade im Wahlkampf gesetzt haben und auch was jetzt die zentralen Fragen in den nächsten Monaten sind, dann ist das die Energiewende, also ein klassisches Ökologiethema, das sind die Bürgerrechte, ob es die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sind, ob es die Gleichberechtigung von Frauen sind, ob es die Flüchtlingsfrage angeht, ganz aktuell, auch ein dringendes europapolitisches Thema. Auch das Thema soziale Gerechtigkeit, ökologische Gerechtigkeit funktioniert nicht in Verbindung mit der sozialen Gerechtigkeit, das ist der klassische Nachhaltigkeitsbegriff, mit dem wir uns identifizieren. Das sind auch die klassischen grünen Wurzeln. Von daher, glaube ich, das muss man noch mal in die Zukunft gerechnet neu definieren, aber nicht abschneiden.
Blanke: Diese Forderung, zurück zu den Kernthemen, vor allem zur Ökologie, die gibt es ja jetzt von vielen Seiten. Es gibt aber auch die Warnung, sich auf das Thema Ökologie zu beschränken und damit in eine Nische zu versinken. Heißt das auch, Umwelt und Klima ist Kernthema?
Peter: Nein, obwohl ich das Thema selber vertrete, reicht das keineswegs aus. Wir müssen immer wieder die Verbindung zur Gesellschaft, das heißt zu den ökonomischen Fragen, zu den sozialen Fragen herstellen, um auch Akzeptanz dafür zu bekommen. Das heißt jetzt, wir hatten in den letzten Monaten immer wieder die Debatte zum Strompreis, wir können die Energiewende nur gestalten, wenn die Kosten dafür fair verteilt werden, wenn die Preise sich sozial gestalten, wenn die Unternehmen mitmachen, das Ganze mit gestalten. Es gibt ja riesige Chancen, wir haben 400.000 Arbeitsplätze in dem Bereich geschaffen. Jetzt bröckelt das Ganze, weil es kein umfassendes Konzept gibt. Das heißt, wir sind über den Bundesrat jetzt mit den Ländern auch gefordert, diese Konzepte aufzustellen und Schwarz und Rot anzutreiben, dass sie es mit der Energiewende ernst meinen. Aber auf der anderen Seite eben auch die Themen Bürgerrechte, Flüchtlingspolitik habe ich eben schon genannt, ein zentrales Thema, was wir jetzt auch für Europa diskutieren, hatten wir heute auch einen Antrag im Parteitag. Auch der Datenschutz ist ja noch längst nicht geklärt. Wir haben also eine breite Palette von Themen, die wir auch weiter bearbeiten wollen.
Blanke: Es gibt ja auch das Stichwort "Freiheit", das in den letzten Tagen und Wochen immer wieder genannt wurde, was die Grünen wieder mehr beachten sollten. Die sind ja im Wahlkampf wahrgenommen worden eher als die Partei, die uns unsere Freiheit nehmen möchte, Stichwort Veggie-day. Da wird auch immer wieder gesagt: Wir müssen weg von diesem Verbotsimage. Ich habe den Eindruck, die Partei ist geradezu erschrocken, wie sie überhaupt dahin kommen konnte. Aber ich meine, dass die Grünen als Besserwisser gelten, das kennen wir eigentlich schon lange. Warum hat Sie das so überrascht, dass Sie mit so einem Thema so anstoßen können?
Peter: Nein, die Bewertung "Besserwisser" geht ja nicht von uns aus, ganz einfach, weil wir sagen: Wenn wir bestimmte Ziele vor Augen – ob es jetzt die Umwelt oder den Klimaschutz angeht oder soziale Standards, dann muss es auch Regelungen geben. Das betrifft nicht nur unsere Partei, das ganze gesellschaftliche Leben ist in irgendeiner Form geregelt, um eben keine sozialen oder ökologischen Ungleichgewichte entstehen zu lassen. Da muss man dann immer wieder nachjustieren. Wir wollen aber nicht den Einzelnen in Fokus nehmen. Der Freiheitsbegriff ist für uns nicht unbedeutender geworden, sondern er ist dadurch vielleicht ein Stück weit zurückgerutscht, dass wir als Verbotspartei wahrgenommen wurden. Wir müssen jetzt noch mal klarmachen, um was es eigentlich geht, dass wir generell die Massentierhaltung einschränken wollen, dass wir auf den Tierschutz setzen. Das sind Werte, die in der Bevölkerung breit getragen werden. Das vertreten wir auch exklusiv, das ist ein Thema, das wir als Grüne mit voller Leidenschaft vorantreiben, in den Ländern wie Niedersachsen jetzt auch aufbrechen wollen, dass wir nicht den Verbraucher oder die Verbraucherin strangulieren beziehungsweise hier einschränken wollen, sondern dass wir an den Strukturen etwas ändern wollen.
Blanke: Diese Exklusivität, die wird Ihnen wahrscheinlich die nächsten vier Jahre auch erhalten bleiben. Sie treten als Oppositionspartei die nächste Legislaturperiode an, aller Wahrscheinlichkeit nach gegen eine wirklich übergroße Koalition. 20 Prozent werden Grüne und Linkspartei zusammen im Bundestag nur noch haben, damit kann man eigentlich gar nichts mehr durchsetzen. Wie wollen Sie denn damit eigentlich umgehen?
Peter: Wir haben ja jetzt zunächst mal auf Fraktionsebene an SPD und CDU appelliert, auch die Minderheitenrechte einer Fraktion auszuweiten. Ich kenne das selber jetzt aus dem saarländischen Kontext, wo es drei kleine Parteien gegen eine große Koalition gibt. Das ist auf der einen Seite schwierig, auf der anderen Seite auch notwendig, hier Flanken zu setzen beziehungsweise die Politik von SPD und CDU auch sehr, sehr kritisch zu begleiten. Wir haben immerhin auch den Druck, über den Bundesrat die Möglichkeiten zu nutzen, mit jetzt sechs Bundesländern, vielleicht bald sieben, unsere Themen auch voranzubringen. Und da muss es Kompromisse geben, dann kann die Bundesregierung ihre Anliegen nicht alleine durchsetzen. Von daher legen wir Wert darauf, dass wir über die Länder unsere Interessen auch einspielen.
Blanke: Aber gerade das Thema Energiepolitik. Wir haben heute den Konvent der SPD zur Frage, soll die SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen? Da geht die SPD mit zehn Kernforderungen rein. Die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Energie, die kommen unter diesen zehn Kernpunkten nicht vor. Haben die Grünen nicht die Chance vertan, indem sie die Möglichkeit einer schwarz-grünen Bundesregierung doch jetzt erst mal verneint haben?
Peter: Also, Sie thematisieren zu recht, dass es gerade Grüne braucht, um dieses Thema weiter auf die Agenda zu setzen, weil es bei den zehn Kernforderungen der SPD nicht dabei ist. Wenn wir aber gerade darüber sprechen, dass Ökologie nicht das einzige Thema ist und sein kann, um als Partei gesamt wahrgenommen zu werden beziehungsweise als Partei die Interessen durchzusetzen, dann muss man das auch reflektieren, das hat eben nicht ausgereicht und das ging auch nicht in die Tiefe. Also was mir aus den Solidarisierungsgesprächen bekannt ist, dass da zwar ein grobes Bekenntnis zur Energiewende und zum Klimaschutz da war, aber in der Frage, wie regeln wir jetzt den CO2-Ausstoß, war überhaupt kein Entgegenkommen. Wir hatten gerade in derselben Woche die kuriose Situation, dass die Kanzlerin die CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene nicht strenger gefasst hat, was ein riesiges Investitionshemmnis für die deutsche Automobilindustrie langfristig darstellen wird.
Blanke: Aber in einer Koalition hätten Sie die Chance gehabt, daran etwas zu ändern, so haben Sie keine.
Peter: Nun, die sind uns ja nicht entgegengekommen ...
Blanke: ... das wissen Sie ja nicht, das hätte ja innerhalb der Koalitionsverhandlungen von passieren können ...
Peter: ... nein, die Sondierungen legen ja fest, ob man da überhaupt weiter kommt. In den Sondierungen wurden hier die Grenzen abgesteckt, und da war eine klare Ansage: In Bezug auf den Klimaschutz wird es kein Entgegenkommen geben, weil die CDU sich hier nicht bewegen will. Das betrifft den Emissionshandel, das betrifft die CO2-Grenzwerte für die Automobilindustrie. Das ist eine klare Systemfrage, wenn wir da schon nicht weiterkommen, dann macht es auch keinen Sinn, Koalitionsverhandlungen zu führen. Und das ist ja nur ein Thema. Wir haben ja viele, viele andere Themen auf die Agenda gesetzt, ob es die Asylpolitik ist, ob es das Thema Bürgerversicherung und Pflege im Krankenbereich ist, ob es auch eine über Generationen gerechte Finanzierung unserer zentralen Fragen, unserer zentralen Aufgaben – Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, es gibt die Nachricht aus den Ländern, es fehlen etwa sieben Milliarden Euro jährlich für Straßen und andere Infrastrukturprojekte. Das will die CDU weiterhin alleine aus dem Wachstum generieren. Das sehen wir nicht, wir befürchten, dass es weiter eine Schuldenmacherei gibt wie in den letzten Jahren. Auch da fehlte ein Entgegenkommen, um die Investitionen zu sichern.
Blanke: Was passiert denn, wenn die SPD am Ende womöglich – die SPD-Mitglieder – dann tatsächlich noch Nein sagen zur Großen Koalition? Bei Ihnen in der Partei gibt es zwei Haltungen. Die eine sagt, die Tür ist offen, wir sondieren dann weiter. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagt sogar "mit Sicherheit sondieren wir dann weiter". Die andere Fraktion sagt Nein, das wollen wir nicht. Sie sind eher skeptisch?
Peter: Ich bin skeptisch, weil die Sondierungen umfassend gezeigt haben – es waren zwei lange Tage, in denen die Themen umfassend erörtert wurden – dass die Grundlage nicht reicht, die Basis nicht da ist, um ein Projekt beziehungsweise eine Koalition über vier Jahre zu tragen. Und die Erfahrung bringen wir aus Hamburg und aus dem Saarland mit. Das muss vier Jahre tragfähig gestaltet sein, da muss eine gesellschaftspolitische Mehrheit organisiert werden. Und da wird es sehr, sehr schwierig sein, ganz kurzfristig ein Entgegenkommen zu bekommen. Da muss die Kanzlerin, die dann die Regierung machen will, die muss uns wesentlich stärker den Ball noch mal zuspielen, wenn es so weit kommt. Das sehe ich nicht, von daher bin ich da eher skeptisch. Die SPD muss überlegen, ob sie auch uns einlädt, um eine andere Regierungskonstellation zu überlegen.
Blanke: Bevor wir dazu kommen, noch mal die Nachfrage: Sie haben ja jetzt hier auf diesem Parteitag immer wieder gesagt, Sie wollen sich neue Machtoptionen erschließen. Das ist ja auch Schwarz-Grün möglicherweise in vier Jahren. Wenn ich Sie jetzt so höre, klingt es so, als müssen sich nicht die Grünen bewegen, sondern die Union müsste sich da bewegen. Oder müssen die Grünen auch was tun in den nächsten vier Jahren, und wenn ja, dann was?
Peter: Es sind immer Kompromisse. Aber es müssen Kompromisse sein, dass unsere grünen Inhalte, für die wir angetreten sind – und wir haben das ja ganz konkret über die Basis in neuen Projekten auch dargelegt – wir müssen uns da wieder finden. Und wenn wir keine Veränderungen in wichtigen zentralen Bereichen sehen, dann ist die Oppositionsrolle effektiver als die Koalitionsrolle. Die Erfahrung haben wir teilweise in den Ländern gemacht, wo eben ein Bündnis nicht über vier Jahre durchgehalten werden konnte, weil innerhalb der Legislatur sich die Unterschiede zu deutlich gezeigt haben. Beispiel Saarland: Ich war selber Mitglied einer Jamaika-Koalition, einzelne Projekte waren durchsetzbar, aber es war kaum ein gemeinsames Projekt über den Bundesrat bespielbar. Weil wir Opposition zur schwarz-gelben Koalition im Bund waren als Grüne, waren viele Projekte auf "Enthaltung". Das schafft Unzufriedenheit sowohl bei den einen als auch bei den anderen. Für die Perspektive – in der Perspektive liegt natürlich durchaus Potenzial. Wir haben jetzt festgestellt: Die Machtoption war nicht da. Das muss man aber vorbereiten. Wir werden sicherlich weiter in Kontakt mit den Parteien bleiben und dann auch sehen, wo wir in vier Jahren landen.
Blanke: Die andere Option, die Sie eben schon angedeutet hatten und für die Sie sich sicherlich aussprechen, ist, dass wenn es denn doch scheitert mit der Großen Koalition, dass die SPD mit Ihnen gemeinsam am besten zugeht auf die Linkspartei. Sie selber haben Ende September beim Länderrat mir noch gesagt, die Linke ist nicht regierungsfähig. Hat sich das geändert in den letzten Wochen?
Peter: Nicht wirklich. So, wie wir mit der CDU sprechen – mit erheblicher Skepsis, wir loten das aus, wir gehen auch offen in die Gespräche, Skepsis war da. So kann es ja durchaus auch Gespräche mit SPD und Linkspartei geben. Wir sind auch da skeptisch. Zum einen ist die Mehrheit dünn, die sich daraus bilden würde, zum andern erleben wir bei der Linken Positionen, die haben sich in den letzen Wochen nicht verändert – in Bezug auf die Europapolitik, Finanzpolitik, Außenpolitik –, dass wir da kein Entgegenkommen sehen. Von daher würde ich das auch skeptisch sehen. Nur wenn wir sagen, wir reden mit allen demokratischen Parteien, würde ich mir auch jetzt schon wünschen, man würde mal ausloten, wo sind denn da möglicherweise gemeinsame Ebenen, vielleicht auch für die Zukunft.
Blanke: Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen sich für alle Richtungen öffnen in den nächsten Jahren, also sowohl zur Linkspartei, einem Bündnis mit SPD und Linkspartei, auch mit Schwarz-Grün: Birgt das nicht die Gefahr der Beliebigkeit und Austauschbarkeit?
Peter: Nein, solange man klar macht, dass man an seinen grünen Inhalten festhält. Es geht ja nicht darum, sich so zu öffnen, dass man Themen übernimmt oder Positionen übernimmt, sondern dass wir ausloten, wo finden wir gemeinsame Schnittmengen auf der einen oder auf der anderen Seite. Wir gehen mit unseren grünen Themen – ökologische Ausrichtung, offene Gesellschaft, Bürgerrechte und die Beantwortung der zentralen Fragen in Bezug auf soziale Gerechtigkeit - weiter voran. Und dann wird man sehen, wo finden sich Schnittmengen.
Blanke: Ich möchte zum Schluss noch ein schwieriges Thema anschneiden, was Sie jetzt als Parteivorsitzende auch mit übernehmen müssen in den kommenden Jahren: der Einfluss Pädophiler auf die Grünen in der Gründungsphase. Die Grünen sind eine Partei, die immer schnell daherkommen mit der – ich sage mal – der Moralkeule, wenn bei anderen was schief läuft. Wie konnte es eigentlich sein, dass diese Partei, die ja eigentlich ein Gefühl für so etwas haben müsste, bei sich selber so verkannt hat, dass dieses Thema zu einem Problem wird, wenn man sich nicht wirklich ernsthaft dem stellt.
Peter: Das ist in der Tat ein Problem, wir befassen uns ja umfassend damit, nicht nur über die Arbeit von Professor Walter, sondern der noch vorherige Bundesvorstand hat auch beschlossen; das wollen wir auch aktiv übernehmen, eine eigene Arbeitsgruppe einzurichten, um wirklich zu reflektieren, wie sind diese Beschlüsse damals zustande gekommen, wo sind die zustande gekommen, damit wir auf die kommende Situation besser vorbereitet sind und auch definitiv nachher sagen können: Dieses Thema ist für uns so abgeschlossen, wir haben es aufgearbeitet - auch mit denjenigen, die davon sehr betroffen waren, weil die Situation damals – man muss immer den Hintergrund betrachten, es betrifft ja nicht nur die Grünen, wir haben ja mittlerweile auch festgestellt beziehungsweise es wurde thematisiert, dass auch andere Gruppen, die das Thema sexuelle Revolution in den 70er-, 80er-Jahren thematisiert haben, diese Probleme hatten. Das befreit uns nicht davor, uns intensiv damit auseinanderzusetzen. Das ist ein dunkles Kapitel. Wir haben unreflektiert damals Forderungen von einzelnen Initiativen übernommen, weil es damals ja das grüne Selbstverständnis war, die einzelnen Initiativen aufzunehmen. Das hat man blauäugig teilweise gemacht, ohne wirklich sich damit auseinanderzusetzen, was steht denn da als Inhalt und an Botschaften drin, schafft das ein Problem? Wobei ich da noch mal sagen muss, es wurden auch damals die Frauen nicht ernst genug genommen. Es gab klare Positionen auch von Frauen, die in den Initiativen organisiert waren, sich damit kritisch auseinanderzusetzen. Ich hoffe, dass wir auch das noch mal reflektieren, dass diese Frauenstimmen nicht stark genug waren beziehungsweise nicht ernst genug genommen wurden.
Blanke: Frau Peter, herzlichen Dank für das Gespräch.
Peter: Bitte schön, gern geschehen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Peter: Ich glaube, in diesem Fall bin ich aber im Gleichschritt in der Regel angestellt, wenn jemand geht, jemand anderes kommt. Sie hinterlässt zwar große Fußstapfen, auf der anderen Seite: Ein Neuanfang gibt eben auch neue Chancen. Ich bin ein anderer Typ mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten, mit Sicherheit mit einer ähnlichen Leidenschaft für die Themen, für die ich brenne. Aber es sind eben auch andere Themen. Und das wird man in den nächsten Jahren sehen, wie weit diese Themen und das, was wir jetzt anpacken wollen in den kommenden Monaten und Jahren, auch mit den entsprechenden Botschaften rüber bringen.
Blanke: Sie haben 75 Prozent der Stimmen bekommen, knapp 76 Prozent. Das ist nicht gerade ein überwältigender Vertrauensvorschuss. Ihr KO-Vorsitzender Cem Özdemir ist ein wenig abgedämpft worden, er bekam nur 71 Prozent der Stimmen. Reicht das aus, um so zusagen als starke Führung wieder Ruhe in die Partei zu bringen?
Peter: Also, ich sehe das als ein sehr gutes, auch ehrliches Ergebnis an. Ich bin aus einem relativ kleinen Landesverband, ich muss mich jetzt bekannt machen. Wie gesagt, die fulminante Abschiedsrede und der Abschied von Claudia Roth hat auch die Delegierten sehr bewegt, inklusive mir. Da ist Luft nach oben, ich möchte mich jetzt einfach mit meinen Themen einbringen. Wir wollen uns ja stärker wieder auf unsere Ursprungsthemen konzentrieren, auch profilieren in den nächsten Monaten und Jahren. Und von daher bin ich sehr optimistisch, dass wir da auch als starkes Team und als starke Führung vorangehen.
Blanke: Auf die Themen kommen wir später noch, ich möchte noch einmal ein bisschen beim Personal bleiben. Es sind ja jetzt an der Bundesspitze und an der Fraktionsspitze sehr viele neue Gesichter. Setzt die Partei jetzt nach dem desaströsen Wahlergebnis zu stark auf Erneuerung und zu wenig auf Erfahrung und Kontinuität?
Peter: Da ist ein großes Personalkarussell gedreht worden, aber es ist die Verbindung zwischen Kontinuität und Erneuerung. Also mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sind ja zwei Profis auf der Bundesebene unterwegs, mit Toni Hofreiter und mir folgen zwei, die zwar jetzt neu an der Spitzenebene stehen, aber ja nicht neu im Politikgeschäft sind. Toni Hofreiter hat eine lange, lange politische Erfahrung, das teile ich. Ich war jetzt zwei Jahre Ministerin im Saarland, da ging es, viele Herausforderungen anzugehen. Bei 200 Abgeordneten habe ich die Themen auch noch einmal erweitert über Umwelt, Energie, Verkehr hinaus. Und von daher bin ich mir sicher, dass wir in dieser Kombination Kontinuität und Erneuerung auch einen guten Weg finden.
Blanke: Sie haben gesagt, Sie wollen sich bekannt machen. Sie kommen aus dem kleinen Saarland, das ist verständlich. Aber Sie haben kein Bundestagsmandat. Cem Özdemir, der hat das in den letzten Jahren immer vermisst oder als negativ empfunden, dass er kein Mandat hatte – im Gegensatz zu Claudia Roth, weil ihm die Bühne Bundestag fehlte und natürlich auch "der Arm rein in die Fraktion" so zusagen. Glauben Sie, dass das auch für Sie ein Nachteil sein wird?
Peter: Also, natürlich kenne ich die Vorteile der Fraktion, weil ich selber einer Fraktion angehört habe. Da ist man sehr nah dran an den politischen Debatten. Auf der anderen Seite muss man da auch nicht zurückstehen in der Aufteilung Partei und Fraktion. Wir haben eine ganz enge Absprache vereinbart, wir haben ja jetzt auch diskutiert, wie können wir unsere Koordination und unsere Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen verbessern. Und da ist natürlich auch die Verbindung zwischen Partei und Fraktion eine ganz entscheidende. Ich glaube, wenn wir uns da gut miteinander abstimmen, was sehr, sehr notwendig wird als kleinste Oppositionspartei in einer großen Koalition, dann wird das auch gut funktionieren.
Blanke: Bei den Grünen wird ja traditionell eigentlich die Fraktionsspitze, also die Fraktionsvorsitzenden, die werden eigentlich eher als die starken Leute der Grünen wahrgenommen als die Bundesspitze, die in der Bundesgeschäftsstelle sitzt. Wie wollen Sie das schaffen, dass – ich sag es jetzt mal ein bisschen salopp – es in den Umfragen nicht immer heißt: Diese Politikerin ist mir nicht bekannt?
Peter: Ja, diese Politikerin macht sich jetzt bekannt. Und ich denke, ein zentrales Thema ist die Energiefrage, das wird einfach unsere entscheidende Frage in den nächsten Jahren sein. Da geht es um einen Systemwechsel, da geht es um die Machtfrage. Bleiben wir in der alten Kraftwerksstruktur. Oder nehmen wir die Energiewende ernst? Diese Fragen müssen sich auch SPD und CDU stellen lassen. Und da werden wir ordentlich Druck machen. Das ist ein zentrales Thema. Außerdem habe ich nicht das Gefühl gehabt, dass die beiden Parteivorsitzenden in den letzten Jahren hinter den Fraktionsvorsitzenden komplett verschwunden sind. Also, das ist eine Frage der Themen. Claudia Roth hat toll für die Bürger, für die Menschenrechte gebrannt, das war mit Überzeugung dargeboten. Und sie stand auch mit der ganzen Person dahinter. Und ich glaube, das ist auch ein Pluspunkt. Wenn man die Themen leidenschaftlich mit dem Engagement verbindet, dann wird man auch ernst genommen.
Blanke: Sie bilden ja jetzt künftig das Duo an der Spitze mit Cem Özdemir, wir haben es schon gesagt. Stimmt die Chemie zwischen der Parteilinken Simone Peter und dem Realpolitiker Cem Özdemir?
Peter: Na, wenn Sie gestern hingehört haben: In der ganzen Partei gibt es das Bedürfnis, die Flügel zusammenzuführen, zu integrieren und jetzt gemeinsam voran zu gehen. Das ist die Botschaft, die wir auch aus dem Wahlergebnis mitnehmen. Wir haben auch beide deutlich gemacht, dass wir die Partei als Ganzes führen, dass wir das Lagerdenken ein Stück weit überwinden wollen und müssen. Wir gehen jetzt auf ein entscheidendes Wahljahr – mit Europawahl, elf Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen. Da kommt es auf Geschlossenheit an, da sind wir auch beide gewillt, das geschlossen zu machen.
Blanke: In den vergangenen Wochen hat man ja die Flügel der Partei so deutlich wahrgenommen, wie – also ich würde mal sagen – seit Jahren nicht. Glauben Sie, dass sich das wirklich so einfach überwinden lässt?
Peter: Ja, ich glaube schon, weil in vielerlei Hinsicht deutlich wurde, mit der personellen Neuaufstellung, mit der strategischen Neuaufstellung, die ja auch bedeutet, dass wir die verschiedenen Ebenen besser einbinden, aber auch mit der klaren Fokussierung auf unsere Wurzeln, auf unsere Tradition – wo kommen wir her, als Ökologie, als ökologische Partei, als Partei der Bürgerrechte, aber auch der sozialen Gerechtigkeit, das ist gestern mehrfach gefallen, dass das nur in de Kombination geht und nicht auseinanderdividiert – werden wir den Blick nach vorne richten. Und ich glaube, ein Defizit war auch in den letzten Jahren, dass die Ebenen nicht richtig zusammengespielt haben. Wenn wir jetzt mal die Bundesländer sehen im Vergleich zur Bundespartei, dann kommt es ja sehr stark drauf an, über den Bundesrat alles zusammenzubinden. Und das wird uns auch über die Flügel hinweg noch mal stärker einigen.
Blanke: Ich möchte mal eine Beobachtung von gestern schildern. Als Cem Özdemir seine Bewerbungsrede gehalten hat, da war im Saal eine Stimmung, dass man dachte, der wird jetzt mit mindestens 85 Prozent ins Amt getragen. Da wurde gejohlt, da wurde feste mit den Füßen gestampft und getrampelt. Das Wahlergebnis waren 71 Prozent. Ich kann daraus nur den Schluss ziehen, dass sein Flügel ihn so getragen hat, damit es so aussieht, als sei er ein starker Kandidat. Heißt das, alle reden – am stärksten war der Applaus genau an der Stelle, als er sagte, er will die Flügel überwinden. Kann es sein, dass alle das gerne möchten, dass sie das aber in Wirklichkeit nicht leben?
Peter: Nein, das sehe ich nicht so. Also, wir führen ja jetzt schon Gespräche in den einzelnen Ebenen mit den einzelnen Personen, die dort auch Rollen spielen. Wir haben alle das Anliegen, die Partei in den nächsten Jahren geschlossen zu repräsentieren. Das Ergebnis von Cem Özdemir, das ist keine Niederlage, das ist ein gutes Ergebnis. Ich denke, mit den beiden Ergebnissen, die wir eingefahren haben, werden wir eine gute Führung darstellen. Es gab ja in den letzten Tagen Debatten, die sind aber auch, glaube ich, in der Gesamtbetrachtung der Wahlanalyse durchaus legitim. Wir gehen da vielleicht auch tiefer als manche andere Parteien. Wir nehmen alle mit in der Diskussion "woran lag es", und das gibt auch die Möglichkeit, sich noch mal geschlossen am Ende aufzustellen als manche Dinge verdecken zu lassen, die nicht ausgesprochen sind.
Blanke: Geschlossen ist ja vor allem der linke Parteiflügel aufgetreten in den vergangenen Wochen. Die haben Anton Hofreiter geschlossen an die Fraktionsspitze aufgestellt, Sie als Parteivorsitzende. Bei den Realos hat man den Eindruck, das ist doch ein ziemliches Chaos gewesen in den vergangenen Tagen. Hat die Linke Oberwasser im Moment?
Peter: Also, ich kann nicht verhehlen, dass es eine sehr angenehme Situation war in den letzten Wochen, dass die Linke sehr geschlossen agiert hat, dass es sowohl ein eindeutiges Votum für meine Person gab, auch im Vorfeld, dass die Konsequenzen, die aus der Wahl gezogen waren, eindeutig ausfielen, dass dort die personelle Erneuerung umfassend eingesetzt hat. Aber ich bin deshalb der Überzeugung, dass wir jetzt mit diesem Personaltableau und auch mit dem Zustand der Partei nach vorne gerichtet weitergehen können.
Blanke: Die Grünen beschäftigen sich ja gerne mit Selbstzerfleischung. Sehen Sie diese Gefahr für die nächsten Wochen und Monate?
Peter: Nein. Ach, wir wurden ja schon öfter mal totgesagt. Ich habe gestern in meiner Rede das Beispiel 2005 genannt, Ralf Fücks hat das Beispiel 1990 genannt, wo wir sogar aus dem Bundestag rausgeflogen sind. Das ist, glaube ich, immer wieder auch eine Situation, ein Schritt der Selbstreinigung, wie ich das eben beschrieben habe, dass man dann aber auch stark nach vorne guckt, noch mal was draufsatteln kann. Ich bin ganz sicher, dass wir in den nächsten Monaten mit unseren Themen und unseren Botschaften die Menschen für uns gewinnen können. Das sind die zentralen gesellschaftspolitischen Fragen. Und da werden wir auch wieder gute Ergebnisse einfahren.
Blanke: Simone Peter ist zu Gast heute im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Seit gestern ist sie die neue Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Dann kommen wir auf die Themen, Frau Peter. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis wollen sich die Grünen ja nicht nur personell, sondern auch inhaltlich neu aufstellen. Sie zitieren in Ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz Stefan Zweig mit dem Satz "Wer seine Wurzeln nicht kennt, hat keinen Halt". Haben die Grünen ihre Wurzeln verloren?
Peter: Nein, absolut nicht. Wenn Sie sich angucken, auf was wir jetzt gerade im Wahlkampf gesetzt haben und auch was jetzt die zentralen Fragen in den nächsten Monaten sind, dann ist das die Energiewende, also ein klassisches Ökologiethema, das sind die Bürgerrechte, ob es die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sind, ob es die Gleichberechtigung von Frauen sind, ob es die Flüchtlingsfrage angeht, ganz aktuell, auch ein dringendes europapolitisches Thema. Auch das Thema soziale Gerechtigkeit, ökologische Gerechtigkeit funktioniert nicht in Verbindung mit der sozialen Gerechtigkeit, das ist der klassische Nachhaltigkeitsbegriff, mit dem wir uns identifizieren. Das sind auch die klassischen grünen Wurzeln. Von daher, glaube ich, das muss man noch mal in die Zukunft gerechnet neu definieren, aber nicht abschneiden.
Blanke: Diese Forderung, zurück zu den Kernthemen, vor allem zur Ökologie, die gibt es ja jetzt von vielen Seiten. Es gibt aber auch die Warnung, sich auf das Thema Ökologie zu beschränken und damit in eine Nische zu versinken. Heißt das auch, Umwelt und Klima ist Kernthema?
Peter: Nein, obwohl ich das Thema selber vertrete, reicht das keineswegs aus. Wir müssen immer wieder die Verbindung zur Gesellschaft, das heißt zu den ökonomischen Fragen, zu den sozialen Fragen herstellen, um auch Akzeptanz dafür zu bekommen. Das heißt jetzt, wir hatten in den letzten Monaten immer wieder die Debatte zum Strompreis, wir können die Energiewende nur gestalten, wenn die Kosten dafür fair verteilt werden, wenn die Preise sich sozial gestalten, wenn die Unternehmen mitmachen, das Ganze mit gestalten. Es gibt ja riesige Chancen, wir haben 400.000 Arbeitsplätze in dem Bereich geschaffen. Jetzt bröckelt das Ganze, weil es kein umfassendes Konzept gibt. Das heißt, wir sind über den Bundesrat jetzt mit den Ländern auch gefordert, diese Konzepte aufzustellen und Schwarz und Rot anzutreiben, dass sie es mit der Energiewende ernst meinen. Aber auf der anderen Seite eben auch die Themen Bürgerrechte, Flüchtlingspolitik habe ich eben schon genannt, ein zentrales Thema, was wir jetzt auch für Europa diskutieren, hatten wir heute auch einen Antrag im Parteitag. Auch der Datenschutz ist ja noch längst nicht geklärt. Wir haben also eine breite Palette von Themen, die wir auch weiter bearbeiten wollen.
Blanke: Es gibt ja auch das Stichwort "Freiheit", das in den letzten Tagen und Wochen immer wieder genannt wurde, was die Grünen wieder mehr beachten sollten. Die sind ja im Wahlkampf wahrgenommen worden eher als die Partei, die uns unsere Freiheit nehmen möchte, Stichwort Veggie-day. Da wird auch immer wieder gesagt: Wir müssen weg von diesem Verbotsimage. Ich habe den Eindruck, die Partei ist geradezu erschrocken, wie sie überhaupt dahin kommen konnte. Aber ich meine, dass die Grünen als Besserwisser gelten, das kennen wir eigentlich schon lange. Warum hat Sie das so überrascht, dass Sie mit so einem Thema so anstoßen können?
Peter: Nein, die Bewertung "Besserwisser" geht ja nicht von uns aus, ganz einfach, weil wir sagen: Wenn wir bestimmte Ziele vor Augen – ob es jetzt die Umwelt oder den Klimaschutz angeht oder soziale Standards, dann muss es auch Regelungen geben. Das betrifft nicht nur unsere Partei, das ganze gesellschaftliche Leben ist in irgendeiner Form geregelt, um eben keine sozialen oder ökologischen Ungleichgewichte entstehen zu lassen. Da muss man dann immer wieder nachjustieren. Wir wollen aber nicht den Einzelnen in Fokus nehmen. Der Freiheitsbegriff ist für uns nicht unbedeutender geworden, sondern er ist dadurch vielleicht ein Stück weit zurückgerutscht, dass wir als Verbotspartei wahrgenommen wurden. Wir müssen jetzt noch mal klarmachen, um was es eigentlich geht, dass wir generell die Massentierhaltung einschränken wollen, dass wir auf den Tierschutz setzen. Das sind Werte, die in der Bevölkerung breit getragen werden. Das vertreten wir auch exklusiv, das ist ein Thema, das wir als Grüne mit voller Leidenschaft vorantreiben, in den Ländern wie Niedersachsen jetzt auch aufbrechen wollen, dass wir nicht den Verbraucher oder die Verbraucherin strangulieren beziehungsweise hier einschränken wollen, sondern dass wir an den Strukturen etwas ändern wollen.
Blanke: Diese Exklusivität, die wird Ihnen wahrscheinlich die nächsten vier Jahre auch erhalten bleiben. Sie treten als Oppositionspartei die nächste Legislaturperiode an, aller Wahrscheinlichkeit nach gegen eine wirklich übergroße Koalition. 20 Prozent werden Grüne und Linkspartei zusammen im Bundestag nur noch haben, damit kann man eigentlich gar nichts mehr durchsetzen. Wie wollen Sie denn damit eigentlich umgehen?
Peter: Wir haben ja jetzt zunächst mal auf Fraktionsebene an SPD und CDU appelliert, auch die Minderheitenrechte einer Fraktion auszuweiten. Ich kenne das selber jetzt aus dem saarländischen Kontext, wo es drei kleine Parteien gegen eine große Koalition gibt. Das ist auf der einen Seite schwierig, auf der anderen Seite auch notwendig, hier Flanken zu setzen beziehungsweise die Politik von SPD und CDU auch sehr, sehr kritisch zu begleiten. Wir haben immerhin auch den Druck, über den Bundesrat die Möglichkeiten zu nutzen, mit jetzt sechs Bundesländern, vielleicht bald sieben, unsere Themen auch voranzubringen. Und da muss es Kompromisse geben, dann kann die Bundesregierung ihre Anliegen nicht alleine durchsetzen. Von daher legen wir Wert darauf, dass wir über die Länder unsere Interessen auch einspielen.
Blanke: Aber gerade das Thema Energiepolitik. Wir haben heute den Konvent der SPD zur Frage, soll die SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen? Da geht die SPD mit zehn Kernforderungen rein. Die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Energie, die kommen unter diesen zehn Kernpunkten nicht vor. Haben die Grünen nicht die Chance vertan, indem sie die Möglichkeit einer schwarz-grünen Bundesregierung doch jetzt erst mal verneint haben?
Peter: Also, Sie thematisieren zu recht, dass es gerade Grüne braucht, um dieses Thema weiter auf die Agenda zu setzen, weil es bei den zehn Kernforderungen der SPD nicht dabei ist. Wenn wir aber gerade darüber sprechen, dass Ökologie nicht das einzige Thema ist und sein kann, um als Partei gesamt wahrgenommen zu werden beziehungsweise als Partei die Interessen durchzusetzen, dann muss man das auch reflektieren, das hat eben nicht ausgereicht und das ging auch nicht in die Tiefe. Also was mir aus den Solidarisierungsgesprächen bekannt ist, dass da zwar ein grobes Bekenntnis zur Energiewende und zum Klimaschutz da war, aber in der Frage, wie regeln wir jetzt den CO2-Ausstoß, war überhaupt kein Entgegenkommen. Wir hatten gerade in derselben Woche die kuriose Situation, dass die Kanzlerin die CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene nicht strenger gefasst hat, was ein riesiges Investitionshemmnis für die deutsche Automobilindustrie langfristig darstellen wird.
Blanke: Aber in einer Koalition hätten Sie die Chance gehabt, daran etwas zu ändern, so haben Sie keine.
Peter: Nun, die sind uns ja nicht entgegengekommen ...
Blanke: ... das wissen Sie ja nicht, das hätte ja innerhalb der Koalitionsverhandlungen von passieren können ...
Peter: ... nein, die Sondierungen legen ja fest, ob man da überhaupt weiter kommt. In den Sondierungen wurden hier die Grenzen abgesteckt, und da war eine klare Ansage: In Bezug auf den Klimaschutz wird es kein Entgegenkommen geben, weil die CDU sich hier nicht bewegen will. Das betrifft den Emissionshandel, das betrifft die CO2-Grenzwerte für die Automobilindustrie. Das ist eine klare Systemfrage, wenn wir da schon nicht weiterkommen, dann macht es auch keinen Sinn, Koalitionsverhandlungen zu führen. Und das ist ja nur ein Thema. Wir haben ja viele, viele andere Themen auf die Agenda gesetzt, ob es die Asylpolitik ist, ob es das Thema Bürgerversicherung und Pflege im Krankenbereich ist, ob es auch eine über Generationen gerechte Finanzierung unserer zentralen Fragen, unserer zentralen Aufgaben – Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, es gibt die Nachricht aus den Ländern, es fehlen etwa sieben Milliarden Euro jährlich für Straßen und andere Infrastrukturprojekte. Das will die CDU weiterhin alleine aus dem Wachstum generieren. Das sehen wir nicht, wir befürchten, dass es weiter eine Schuldenmacherei gibt wie in den letzten Jahren. Auch da fehlte ein Entgegenkommen, um die Investitionen zu sichern.
Blanke: Was passiert denn, wenn die SPD am Ende womöglich – die SPD-Mitglieder – dann tatsächlich noch Nein sagen zur Großen Koalition? Bei Ihnen in der Partei gibt es zwei Haltungen. Die eine sagt, die Tür ist offen, wir sondieren dann weiter. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagt sogar "mit Sicherheit sondieren wir dann weiter". Die andere Fraktion sagt Nein, das wollen wir nicht. Sie sind eher skeptisch?
Peter: Ich bin skeptisch, weil die Sondierungen umfassend gezeigt haben – es waren zwei lange Tage, in denen die Themen umfassend erörtert wurden – dass die Grundlage nicht reicht, die Basis nicht da ist, um ein Projekt beziehungsweise eine Koalition über vier Jahre zu tragen. Und die Erfahrung bringen wir aus Hamburg und aus dem Saarland mit. Das muss vier Jahre tragfähig gestaltet sein, da muss eine gesellschaftspolitische Mehrheit organisiert werden. Und da wird es sehr, sehr schwierig sein, ganz kurzfristig ein Entgegenkommen zu bekommen. Da muss die Kanzlerin, die dann die Regierung machen will, die muss uns wesentlich stärker den Ball noch mal zuspielen, wenn es so weit kommt. Das sehe ich nicht, von daher bin ich da eher skeptisch. Die SPD muss überlegen, ob sie auch uns einlädt, um eine andere Regierungskonstellation zu überlegen.
Blanke: Bevor wir dazu kommen, noch mal die Nachfrage: Sie haben ja jetzt hier auf diesem Parteitag immer wieder gesagt, Sie wollen sich neue Machtoptionen erschließen. Das ist ja auch Schwarz-Grün möglicherweise in vier Jahren. Wenn ich Sie jetzt so höre, klingt es so, als müssen sich nicht die Grünen bewegen, sondern die Union müsste sich da bewegen. Oder müssen die Grünen auch was tun in den nächsten vier Jahren, und wenn ja, dann was?
Peter: Es sind immer Kompromisse. Aber es müssen Kompromisse sein, dass unsere grünen Inhalte, für die wir angetreten sind – und wir haben das ja ganz konkret über die Basis in neuen Projekten auch dargelegt – wir müssen uns da wieder finden. Und wenn wir keine Veränderungen in wichtigen zentralen Bereichen sehen, dann ist die Oppositionsrolle effektiver als die Koalitionsrolle. Die Erfahrung haben wir teilweise in den Ländern gemacht, wo eben ein Bündnis nicht über vier Jahre durchgehalten werden konnte, weil innerhalb der Legislatur sich die Unterschiede zu deutlich gezeigt haben. Beispiel Saarland: Ich war selber Mitglied einer Jamaika-Koalition, einzelne Projekte waren durchsetzbar, aber es war kaum ein gemeinsames Projekt über den Bundesrat bespielbar. Weil wir Opposition zur schwarz-gelben Koalition im Bund waren als Grüne, waren viele Projekte auf "Enthaltung". Das schafft Unzufriedenheit sowohl bei den einen als auch bei den anderen. Für die Perspektive – in der Perspektive liegt natürlich durchaus Potenzial. Wir haben jetzt festgestellt: Die Machtoption war nicht da. Das muss man aber vorbereiten. Wir werden sicherlich weiter in Kontakt mit den Parteien bleiben und dann auch sehen, wo wir in vier Jahren landen.
Blanke: Die andere Option, die Sie eben schon angedeutet hatten und für die Sie sich sicherlich aussprechen, ist, dass wenn es denn doch scheitert mit der Großen Koalition, dass die SPD mit Ihnen gemeinsam am besten zugeht auf die Linkspartei. Sie selber haben Ende September beim Länderrat mir noch gesagt, die Linke ist nicht regierungsfähig. Hat sich das geändert in den letzten Wochen?
Peter: Nicht wirklich. So, wie wir mit der CDU sprechen – mit erheblicher Skepsis, wir loten das aus, wir gehen auch offen in die Gespräche, Skepsis war da. So kann es ja durchaus auch Gespräche mit SPD und Linkspartei geben. Wir sind auch da skeptisch. Zum einen ist die Mehrheit dünn, die sich daraus bilden würde, zum andern erleben wir bei der Linken Positionen, die haben sich in den letzen Wochen nicht verändert – in Bezug auf die Europapolitik, Finanzpolitik, Außenpolitik –, dass wir da kein Entgegenkommen sehen. Von daher würde ich das auch skeptisch sehen. Nur wenn wir sagen, wir reden mit allen demokratischen Parteien, würde ich mir auch jetzt schon wünschen, man würde mal ausloten, wo sind denn da möglicherweise gemeinsame Ebenen, vielleicht auch für die Zukunft.
Blanke: Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen sich für alle Richtungen öffnen in den nächsten Jahren, also sowohl zur Linkspartei, einem Bündnis mit SPD und Linkspartei, auch mit Schwarz-Grün: Birgt das nicht die Gefahr der Beliebigkeit und Austauschbarkeit?
Peter: Nein, solange man klar macht, dass man an seinen grünen Inhalten festhält. Es geht ja nicht darum, sich so zu öffnen, dass man Themen übernimmt oder Positionen übernimmt, sondern dass wir ausloten, wo finden wir gemeinsame Schnittmengen auf der einen oder auf der anderen Seite. Wir gehen mit unseren grünen Themen – ökologische Ausrichtung, offene Gesellschaft, Bürgerrechte und die Beantwortung der zentralen Fragen in Bezug auf soziale Gerechtigkeit - weiter voran. Und dann wird man sehen, wo finden sich Schnittmengen.
Blanke: Ich möchte zum Schluss noch ein schwieriges Thema anschneiden, was Sie jetzt als Parteivorsitzende auch mit übernehmen müssen in den kommenden Jahren: der Einfluss Pädophiler auf die Grünen in der Gründungsphase. Die Grünen sind eine Partei, die immer schnell daherkommen mit der – ich sage mal – der Moralkeule, wenn bei anderen was schief läuft. Wie konnte es eigentlich sein, dass diese Partei, die ja eigentlich ein Gefühl für so etwas haben müsste, bei sich selber so verkannt hat, dass dieses Thema zu einem Problem wird, wenn man sich nicht wirklich ernsthaft dem stellt.
Peter: Das ist in der Tat ein Problem, wir befassen uns ja umfassend damit, nicht nur über die Arbeit von Professor Walter, sondern der noch vorherige Bundesvorstand hat auch beschlossen; das wollen wir auch aktiv übernehmen, eine eigene Arbeitsgruppe einzurichten, um wirklich zu reflektieren, wie sind diese Beschlüsse damals zustande gekommen, wo sind die zustande gekommen, damit wir auf die kommende Situation besser vorbereitet sind und auch definitiv nachher sagen können: Dieses Thema ist für uns so abgeschlossen, wir haben es aufgearbeitet - auch mit denjenigen, die davon sehr betroffen waren, weil die Situation damals – man muss immer den Hintergrund betrachten, es betrifft ja nicht nur die Grünen, wir haben ja mittlerweile auch festgestellt beziehungsweise es wurde thematisiert, dass auch andere Gruppen, die das Thema sexuelle Revolution in den 70er-, 80er-Jahren thematisiert haben, diese Probleme hatten. Das befreit uns nicht davor, uns intensiv damit auseinanderzusetzen. Das ist ein dunkles Kapitel. Wir haben unreflektiert damals Forderungen von einzelnen Initiativen übernommen, weil es damals ja das grüne Selbstverständnis war, die einzelnen Initiativen aufzunehmen. Das hat man blauäugig teilweise gemacht, ohne wirklich sich damit auseinanderzusetzen, was steht denn da als Inhalt und an Botschaften drin, schafft das ein Problem? Wobei ich da noch mal sagen muss, es wurden auch damals die Frauen nicht ernst genug genommen. Es gab klare Positionen auch von Frauen, die in den Initiativen organisiert waren, sich damit kritisch auseinanderzusetzen. Ich hoffe, dass wir auch das noch mal reflektieren, dass diese Frauenstimmen nicht stark genug waren beziehungsweise nicht ernst genug genommen wurden.
Blanke: Frau Peter, herzlichen Dank für das Gespräch.
Peter: Bitte schön, gern geschehen.
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