Der deutsch-französische Motor läuft auf Hochtouren: Paris und Berlin Hand in Hand für den internationalen Klimaschutz. Darauf jedenfalls hofft Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und dankt der Kanzlerin herzlich für ihre Bemühungen beim Petersberger Klimadialog in Berlin.
Zwei Tage lang hat die Staatenrunde über einen neuen Weltklimavertrag beraten – der wird konkret aber frühestens bei der UNO-Konferenz in Paris Ende des Jahres feststehen. Wichtigstes Ziel: eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Francois Hollande spricht von einem Berliner Appell.
Dem Gastgeber Frankreich ist an einem Erfolg der Pariser Klimakonferenz ebenso gelegen wie Deutschland, das derzeit den G7-Vorsitz führt und diese Bühne als Werbung für die deutsche Energiewende nutzen will. Angela Merkel kündigt ehrgeizige Ziele an: "Wir müssen in diesem Jahrhundert, im 21. Jahrhundert die Dekarbonisierung schaffen, also den vollständigen Umstieg auf kohlenstoff-freies Wirtschaften."
Nur ein knappes Viertel der UNO-Staaten ist konkret geworden
Der Weg dorthin ist allerdings umstritten: Nur ein knappes Viertel, nämlich gut 40 der teilnehmenden UNO-Staaten haben bisher konkret benannt, wie viel weniger Kohlendioxid sie in Zukunft in die Luft blasen wollen. Ungeklärt ist zudem, wie das Ganze finanziert wird: "Klar ist, dass auch hier die Industrieländer vorangehen müssen", so Merkel.
Merkel selbst tat das heute und kündigte an, den deutschen Anteil an dem eigens eingerichteten Weltklimafonds bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Der Opposition reichen diese Anstrengungen nicht, Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt ist mit dem Ergebnis des Petersberger Klimadialogs mehr als unzufrieden: "Ich sehe eher im Gegenteil, dass es einen dauernden Schlingerkurs gibt, insbesondere bei der Frage des Kohleausstieges".
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen in den kommenden fünf Jahren um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, unter anderem durch eine Klimaabgabe auf besonders alte Kohlekraftwerke. Merkel: "Ich glaube, dass das Instrument der Abgabe eine Möglichkeit ist. Wir sind über diese Diskussion in einem sehr engen Austausch. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir zum Schluss eine gemeinsame Lösung finden werden."
Gabriel sieht sich zu dieser Aussage genötigt
Wochenlang hatte Merkel zu dieser Frage geschwiegen, sodass sich ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel auch angesichts des koalitionsinternen Streits um die Klimaabgabe heute zu dieser Aussage genötigt sah: "Ich hatte bislang nicht den Eindruck, dass Frau Merkel sich nicht für Energiepolitik interessiert."
Maximal 22 Millionen Tonnen CO2 sollen die Betreiber der Kohlekraftwerke einsparen, über die Details soll morgen Abend eine hochkarätige Runde weiter beraten: "Dass wir einen Termin im Kanzleramt haben - den haben wir regelmäßig am Mittwoch -, ob an diesem Tag auch über Energiepolitik geredet wird, wird sich zeigen", so Gabriel.
Gesprächsbedarf herrscht aber offenbar, denn bislang ist offen, wie die Große Koalition ihre eigens gesetzten Klimaschutz-Ziele erreichen will.
