Der Verband der Ersatzkassen NRW erklärte gegenüber der "Rheinischen Post", um die Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems sicherzustellen, sei nach aktueller Datenlage eine Beitragssatzanhebung voraussichtlich schon zu Beginn des Jahres 2025 erforderlich. Verbandschef Ruiss forderte, die privaten Versicherer in die Pflicht zu nehmen. Diese sollten sich mit einem Finanzausgleich an der sozialen Pflegeversicherung beteiligen. Dies könnte zu einer Entlastung von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich führen, sagte er. Zugleich fordert er die Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch Steuermittel.
DAK mit ähnlicher Prognose
Auch DAK-Vorstandschef Storm rechnet mit steigenden Beiträgen. Er sprach von der Notwendigkeit, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung voraussichtlich zum kommenden Jahreswechsel anzuheben - und zwar nach dem derzeitigen Rechenstand um etwa zwei Beitragszehntel. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats rechnet auch mit einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte gestern gesagt, in den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen geradezu explosionsartig erhöht. Im vergangenen Jahr kamen rund 35.000 Pflegebedürftige mehr als in den Vorjahren üblich dazu, wie der Spitzenverband der Krankenkassen mitteilte. Die Zahl stieg damit auf 361.000. Eine umfassende Finanzreform sei in der laufenden Legislaturperiode aber wahrscheinlich nicht mehr zu schaffen, sagte Lauterbach. Grund dafür seien die unterschiedlichen Ansichten der Ampel-Partner.
Beitragsanstieg erst im vergangenen Jahr beschlossen
Eigentlich sollten die Finanzen der Pflegeversicherung bis 2025 abgesichert sein. Dafür hatte der Bundestag im vergangenen Jahr einen Beitragsanstieg für Kinderlose auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent beschlossen. Der Arbeitgeberanteil erhöhte sich auf 1,7 Prozent. Bei mehr Kindern sinkt der Beitrag. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen prognostizierte noch im Oktober Handlungsbedarf bei den Beiträgen spätestens für 2025. Tatsächlich zeichnen sich nach Angaben der Experten aber bereits jetzt erhebliche Finanzierungslücken ab.
Diese Nachricht wurde am 28.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.