Durch die Reform der Pflegeversicherung, über die der Bundestag heute in erster Lesung berät, werde die Zahl der Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen deutlich erhöht, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Deutschlandfunk. Gleichzeitig würden die Mittel für die ambulante Pflege aufgestockt und auch Alternativen zu einer Betreuung im Pflegeheim, wie zum Beispiel Pflege-Wohngruppen, stärker gefördert. Vorgesehen sei unter anderem, die Zuschüsse für den Umbau von Wohnungen und Badezimmern oder den Einbau von Treppenliften zu erhöhen.
Jeder Mensch wolle zwar so lange wie möglich zu Hause leben und dort gepflegt werden, aber die Betreuung in einem Pflegeheim dürfe auch nicht tabuisiert werden, sagte Gröhe. Auch dort würden die Menschen liebevoll betreut. Der Ausbau der Leistungen in der Pflege um 20 Prozent sei nur ein erster, aber wichtiger Schritt.
Den Vorwurf, Demenzkranke würden weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt, bezeichnete Gröhe als nicht gerechtfertigt. Es werde mit großem Tempo daran gearbeitet, den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu zu definieren. Schon im nächsten Jahr werde die Große Koalition dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Das Interview in voller Länge:
Jasper Barenberg: Fünf Milliarden Euro mehr im Jahr für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen – die Bundesregierung will die Leistungen der Pflegeversicherung so stark anheben, wie noch nie zuvor in ihrer 20-jährigen Geschichte. Und doch bemängeln Kritiker, die Koalition springt viel zu kurz und sie schiebt die dringendsten Probleme auf die lange Bank.
Mitgehört hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Schönen guten Morgen.
Hermann Gröhe: Guten Morgen!
Barenberg: Was wird sich konkret im Alltag für die Pflegebedürftigen, aber auch für Angehörige und Pflegekräfte verbessern?
Gröhe: Zunächst einmal ist es so, dass alle Leistungen ja – Sie haben es im Beitrag genannt – an die Preisentwicklung der letzten Jahre angepasst werden. Aber das Wichtige gerade für Familien ist, dass die Leistungen besser der jeweiligen Situation in der Familie des Pflegebedürftigen und seiner Angehörigen angepasst werden können, weil verschiedene Maßnahmen der Kurzzeit-, der Tages- und Nachtpflege, die es in der Vergangenheit bis heute so gibt, dass sie sehr stark entweder die eine Leistung, oder die andere Leistung in einem begrenzten Umfang erhalten. Diese werden aufgestockt, können besser kombiniert werden. Das heißt, diese Unterstützungsleistung, mal für eine Auszeit, einen Urlaub des pflegenden Angehörigen, mal für eine Tages- oder Nachtpflege, werden besser genutzt werden können, um der jeweiligen Familiensituation gerecht zu werden, und sie werden übrigens erstmalig diese Maßnahmen auch für demenziell Erkrankte der sogenannten Pflegestufe null zur Verfügung gestellt werden. Das hilft Familien sehr. Wir werden die Zuschüsse für den Umbau einer Wohnung, eines Badezimmers, eines Treppenlifters deutlich erhöhen, also auch da die Möglichkeit, das Wohnumfeld zu gestalten, verbessern, und schließlich Pflegewohngruppen stärker dauerhaft fördern, und auch das ist in Zeiten, in denen es auch viele pflegebedürftige Ältere gibt, die in anderen Wohnformen als in der klassischen Familiensituation leben, Unterstützung erhalten. Und dann haben Sie schließlich auch erwähnt, dass wir in den Pflegeeinrichtungen selbst mit einer deutlichen Erhöhung der Betreuungskräfte die Möglichkeit einer besseren Gestaltung des Alltags in unseren Pflegeheimen anschieben werden, und das ist gerade auch für die Pflegefachkräfte eine wichtige Entlastung.
Menschen wollen möglichst lange zuhause gepflegt werden
Barenberg: Höhere Pflegesätze sind sicherlich bitter nötig. Da sind sich die Fachleute ja einig. Sie haben jetzt Beispiele genannt aus dem Bereich Pflege zuhause. Auch weil der Vorwurf im Raum steht, dass Sie gerade diesen Bereich, der in Zukunft immer wichtiger werden wird, zu sehr vernachlässigen?
Gröhe: Nein. Wir haben es heute schon so, dass die Aufwendungen für die ambulante Pflege insgesamt höher sind als für die stationäre Pflege. Die meisten Menschen wollen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben und von den 2,4 Milliarden Leistungsverbesserung, die es jetzt zum 1. Januar 2015 gibt, werden ungefähr 1,4 Milliarden die Situation in der ambulanten Pflege verbessern, eine Milliarde in der stationären. Auch die ist nötig, denn in der ambulanten Pflege hat es in den letzten Jahren Verbesserungen, Anpassungen wie die Schaffung der Pflegestufe null gegeben. Solche Verbesserungen, darauf wartet auch die stationäre Pflege, und deswegen ist es richtig, dass wir das so aufteilen.
Barenberg: Sie haben es gesagt: Niemand möchte ins Heim gehen, um dort betreut zu werden.
Gröhe: Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass Menschen möglichst lange zuhause gepflegt werden wollen. Ich halte es für richtig, auch zu enttabuisieren, dass auch in einer Familiensituation es so sein kann, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Familie und der Pflegebedürftige gemeinsam der Überzeugung sind, jetzt überfordert es zuhause, und dann darf es auch kein Tabu sein. In unseren Pflegeeinrichtungen wird gute Arbeit geleistet. Insofern würde ich nicht sagen, dass da niemand hin will. Aber es ist richtig: Zunächst wollen viele so lange wie möglich zuhause sein.
Barenberg: Gilt trotzdem auch, dass viel zu viele im Pflegeheim landen und dass da mehr getan werden muss?
Gröhe: Dass zu viele im Pflegeheim landen?
Barenberg: Dass viel zu viele im Pflegeheim landen, dass es nötig wäre, besser dafür zu sorgen, dass die Menschen gar nicht erst ins Heim müssen.
Gröhe: Wenn Sie heute in eine Pflegeeinrichtung gehen und das mit der Situation von vor 20 Jahren vergleichen, dann sehen Sie, dass heute vor allen Dingen Angehörige der Pflegestufe zwei und drei in Pflegeheimen sind. Das hat auch mit veränderter Familienstruktur, mit der Berufstätigkeit von Kindern, häufig dem nicht vorhanden sein von Kindern oder nicht vorhanden sein von Kindern in räumlicher Nähe zu tun. Deswegen ist beispielsweise die stärkere Förderung von Pflegewohngruppen jetzt auch eine Antwort darauf, dass in solchen Lebenssituationen es auch Alternativen zum Heim geben soll. Aber noch einmal: Ich bin auch dagegen, ein Leben in einem Seniorenheim zu tabuisieren. Auch dort wird fachlich kompetent und menschlich liebevoll Menschen zur Seite gestanden.
Pflegebedürftigkeit wird neu definiert
Barenberg: Es ist ja unbestritten, dass es nötig ist, eine neue Sicht auf die Pflegebedürftigkeit, auf die Definition dieses Begriffes zu lenken. Jetzt kritisieren viele, dass diese neue Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit von Ihnen auf die lange Bank geschoben wird und im ersten Teil dieser Reform gar nicht enthalten ist. Warum dauert das so lange?
Gröhe: Die Wahrheit ist: Wir geben Tempo. Man mag über die letzten Jahre, in denen auch die Arbeitslosigkeit und anderes vielleicht es schwerer gemacht hat, Geld in die Hand zu nehmen, reden. Aber alle Experten waren sich einig: Ein solches Begutachtungssystem – wir haben 1,6 Millionen Begutachtungen von Pflegebedürftigen pro Jahr – muss erprobt werden. Die Erprobung habe ich im April dieses Jahres gestartet. Wir haben jetzt eine Phase, wo 4000 Menschen in ganz Deutschland nach altem und neuem Begutachtungssystem eingestuft werden. Wir werten das im Jahresende aus, diese Erprobungsphase, und starten dann 2015 unmittelbar das Gesetzgebungsverfahren. Aber es reicht am Ende des Tages übrigens auch nicht aus, dass es im Gesetzblatt steht, sondern dann wird es in den Pflegeheimen, im Medizinischen Dienst, in den ambulanten Pflegediensten umgesetzt werden müssen. Auch da sagen alle Experten, da muss man sich schon sehr anstrengen. Übrigens deswegen machen wir die Erprobung, damit das in einem Jahr gelingt, nach Gesetzesveröffentlichung. Das heißt, wir schieben nicht nur nichts auf die lange Bank, sondern wir haben uns den Zeitplan Monat für Monat angegeben, machen richtig Tempo, damit es in dieser Legislaturperiode zu einer umfassenden Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs kommt.
Barenberg: Aber erst wenn diese Umsetzung dieser neuen Pflege erfolgt ist, dann kann man über Erfolg oder Misserfolg Ihrer Reform urteilen?
Gröhe: Das würde ich nicht sagen, denn 2,4 Milliarden Euro, die unmittelbar die Lebenssituation von Menschen betreffen, die dafür sorgen, dass es leichter ist, eine Wohnung umzubauen, dass es leichter ist, eine Auszeit zu nehmen, wenn man sich um den eigenen demenziell erkrankten Angehörigen kümmert, das verändert die Lebensrealität vieler, vieler Tausend von 2,5 Millionen Pflegebedürftigen im Land. Das ist kein kleiner, sondern ein großer erster Schritt. Aber wir haben uns mehr vorgenommen. Insofern wird es insgesamt ein Kraftakt in dieser Legislaturperiode, eine Leistungsausweitung der Pflegeversicherung um über 20 Prozent. Das ist in der Tat der größte Ausbau eines derartigen sozialen Sicherungssystems, finanziert durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Barenberg: Der Bundestag diskutiert heute die Pflegereform – vielen Dank für das Gespräch, Hermann Gröhe.
Gröhe: Ich danke Ihnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
