Martin Zagatta: Lange hat das nicht gehalten, was die Berliner Koalition am Sonntagabend beschlossen hat. Die SPD hat angekündigt, die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat zu Fall zu bringen, und gegen die als Durchbruch gefeierte Reform der Pflegeversicherung gibt es nicht nur aus den Reihen der Opposition Widerspruch, sondern auch aus dem Regierungslager. Für uns ist das das Stichwort, mit Marco Wanderwitz zu sprechen, dem Vorsitzenden der sogenannten jungen Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion. Der ist nämlich auch unzufrieden mit dem, was die Koalition jetzt beschlossen hat, vor allem mit der geplanten Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung. Guten Tag, Herr Wanderwitz.
Marco Wanderwitz: Ich grüße Sie. Hallo!
Zagatta: Herr Wanderwitz, wieso kritisieren Sie das, was die Spitzen der Koalition als Durchbruch und großen Erfolg feiern?
Wanderwitz: Weil es mir zu wenig ist, im Sinne von, wir haben uns im Koalitionsvertrag auf mehr geeinigt, und dieses "Mehr" hätte ich gerne. Sprich: Ich hätte ganz gern, dass wir eine Rücklage für die Zukunft bilden.
Zagatta: Da hat der Gesundheitsminister eben gesagt, er konnte sich nicht durchsetzen, die FDP konnte sich nicht durchsetzen. Also das ist dann an Ihrer Partei, an Ihnen, an der Union oder an der CSU gescheitert?
Wanderwitz: Ja nun sage ich mal so: Woran es jetzt letztlich gescheitert ist, da irgendwie Schuld zuzuweisen - und die Geschichten sind leider verschieden -, das bringt uns jetzt, glaube ich, nicht weiter. Ich glaube aber, dieser Kompromiss kann noch nicht der letzte Schluss gewesen sein, denn er setzt den Koalitionsvertrag nicht um, und wenn der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt ist, finde ich, erwarte ich, dass die Parteispitzen sich nochmals zusammensetzen und versuchen, den Koalitionsvertrag noch umzusetzen.
Zagatta: Wie ist denn da die Haltung Ihrer Partei, Ihrer Parteiführung?
Wanderwitz: Ja das ist natürlich jetzt in der Diskussion im Sinne von, wir haben diese Woche im Bundestag die Gremiensitzung in der Fraktion – heute Nachmittag beispielsweise tagt unsere Fraktion -, und in diesen Gremien werden wir das Ganze diskutieren, sodass ich dazu noch nicht abschließend eine Äußerung tun kann.
Zagatta: Herr Wanderwitz, aber das Problem ist doch nicht über Nacht aufgetaucht. 2011 sollte das Jahr der Pflege werden, da ist lang und breit darüber gesprochen und verhandelt worden. Wie kann es dann zu einem solchen Koalitionsbeschluss kommen?
Wanderwitz: Ja. Dass die Verhandlungen schwierig sind und schwierig waren, das war uns, glaube ich, allen bewusst. Ich bin für mich zu dem Entschluss gekommen, zu der Einschätzung gekommen, dass man jetzt versucht hat, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Das mag verlockend sein. Gleichwohl halte ich es für einen Fehler und finde, wir müssen nachverhandeln. Auch wenn es schwierig ist müssen wir für die Zukunft, für die Zukunftsfähigkeit des Landes zu tragfähigen Ergebnissen kommen.
Zagatta: Was schwebt Ihnen da vor?
Wanderwitz: Wir müssen das machen, was wir in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben. Sprich: Wenn in den Jahren 2025 bis 2050 ungefähr die sogenannten Baby-Boomer, die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge ins Pflegealter kommen, also es viel mehr Pflegebedürftige geben wird als jetzt, und gleichzeitig weniger jüngere da sind, die Beiträge zahlen, für diese Zeit müssen wir jetzt vorsorgen. Wir müssen eine Rücklage zurücklegen, und diese Rücklage müssen wir jetzt beginnen anzusparen, nicht zuletzt deshalb, dass diejenigen, die dann von diesen Leistungen profitieren, auch noch einige Jahre selbst mitbezahlt haben und dass nicht alles auf die künftigen Generationen abgeladen wird.
Zagatta: Wer soll da was zahlen?
Wanderwitz: Alle sollen jetzt in diesen Rücklagefonds einzahlen, damit dann der Beitragssatz stabilisiert werden kann.
Zagatta: Das heißt im Prinzip eine Beitragserhöhung?
Wanderwitz: Das heißt, eine Möglichkeit, wenn man es denn im bestehenden System der Umlage machen will, wäre eine weitere Beitragserhöhung. Richtig!
Zagatta: Also gegen die sind Sie gar nicht, gegen das, was da jetzt beschlossen wurde? Es ist Ihnen nur zu wenig? Die Beiträge müssten eigentlich dann, wenn ich Sie jetzt recht verstanden habe, noch weiter ansteigen, noch deutlicher?
Wanderwitz: Das was man jetzt beschlossen hat, ist ja das Thema Demenz insbesondere und ist das Thema leichte Leistungsausweitungen darüber hinaus. Das halte ich für vernünftig. Gleichwohl sage ich ganz offen, wir müssen jetzt Geld zurücklegen, und das bedeutet natürlich, dass jetzt mehr bezahlt werden muss. Eine Möglichkeit ist im Beitragssystem, eine andere Möglichkeit wäre zum Beispiel, das über eine kleine Prämie zu tun. Aber es bedeutet zweifellos eine jetzt moderate Mehrbelastung, um in 20, 30 Jahren eine extreme Mehrbelastung der dann jüngeren zu vermeiden.
Zagatta: Ist das aber nicht eine Entscheidung, um die sich die Koalition gerade herumdrückt? Das ist ja die Kritik an diesen Beschlüssen vom Wochenende, dass man sich da wirklich auf den kleinsten Nenner geeinigt hat, zu schmerzhaften Eingriffen ohnehin nicht bereit war, und das, was Sie jetzt fordern, kann man ja als Steuersenkung dann gar nicht mehr verkaufen, wenn dann die Steuersenkung gering ausfällt und die Beitragserhöhung das auffrisst.
Wanderwitz: Also ich sage mal so: Wir haben natürlich unter dem Finanzierungsvorbehalt, wie sich in den nächsten Jahren die Konjunktur entwickelt, doch derzeit folgende Situation: Wir haben eine moderate Steuersenkung, die wir angesichts der Schuldenbremse für vernünftig und machbar halten. Wir haben gleichzeitig eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages im nächsten Jahr, weil wir es geschafft haben, die von Gerhard Schröder geplünderte Rücklage wieder aufzufüllen. Wir haben die Situation, dass wir ob der erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt eine nicht unerquickliche Rentenerhöhung haben. In dieser Situation muss es doch möglich sein, das Vernünftige zu tun, um Geld für die Zukunft zurückzulegen, damit wir nicht die künftigen Generationen mit Scherben stehen lassen, die die Generation vor ihnen ihnen hinterlassen haben. Ich halte das für zutiefst sozial gerecht, für generationengerecht und für notwendig, und ich glaube, dass diese Botschaft auch den Menschen gegenüber vertretbar ist, wenn man es nur versucht.
Zagatta: Herr Wanderwitz, ist das nicht gerade der Eindruck, der in diesen Tagen wirklich aufkommt, auch wenn wir heute die Zahlen vom Statistischen Bundesamt sehen, die darauf hindeuten, dass es immer noch viel zu wenige Plätze in Kindertagesstätten gibt? Darauf gibt es ja dann einen Rechtsanspruch ab Mitte 2013, der eigentlich gar nicht zu erfüllen ist. Lässt Ihre Partei da zum einen Städte und Gemeinden ins offene Messer laufen und setzt die Interessen der jüngeren Generation, junger Eltern da ganz hinten an?
Wanderwitz: Also ich würde das eine jetzt mit dem anderen nur bedingt verknüpfen wollen. Zweifellos ist es so, dass wir die Situation haben, dass die Pflegeversicherung in der Situation, wie sie jetzt ist, unter anderem deshalb ist, weil wir seit vielen, vielen Jahren in Deutschland zu wenig Kinder haben. Insofern hat das Thema Kindergartenplätze bis zu einem gewissen Punkt auch was mit der Finanzierung der Pflegeversicherung zu tun, aber eben nur bis zu einem gewissen Punkt und sehr indirekt. Natürlich müssen wir auch darüber reden, wie wir es schaffen, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden. Da ist das Thema Wahlfreiheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Thema. Aber eine Verknüpfung zur Finanzierung der Pflegeversicherung kann ich wirklich nicht erkennen.
Zagatta: Täuscht der Eindruck, dass junge Abgeordnete da in der Union wohl nicht so ernst genommen werden von der Parteiführung?
Wanderwitz: Also so würde ich das nicht bezeichnen. Dass der Koalitionsvertrag an der Stelle so aussieht, wie er aussieht, hat ja unter anderem etwas damit zu tun, dass die Union sehr wohl dem Grunde nach sagt, wir machen generationengerechte Politik. Wir haben auch 2005 schon mal eine ähnliche Formulierung im Koalitionsvertrag gehabt, die damals eindeutig an der SPD gescheitert ist in der Umsetzung. Es ist natürlich nicht so einfach, das zu machen, was ich vorhin gerade ausgesprochen habe, nämlich zu sagen, Leute, Verantwortung für die Zukunft des Landes bedeutet, wir müssen auch ein bisschen mehr als zwei, drei Legislaturperioden in die Zukunft gucken. Das ist nicht einfach. Gleichwohl erlebe ich in ganz vielen persönlichen Gesprächen, dass die Menschen draußen im Land doch bereit sind, so weit in die Zukunft zu gucken. Welche Großeltern interessieren sich denn nicht, wie ihre Enkel in 20, 30, 40 Jahren hier in diesem Land leben können. Ich glaube, wir müssen einfach noch mal in Klausur gehen und das Ergebnis in diesem Punkt noch mal zur Disposition stellen.
Zagatta: Marco Wanderwitz, der Vorsitzende der sogenannten jungen Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion. Herr Wanderwitz, danke schön für das Gespräch.
Wanderwitz: Ich danke Ihnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Marco Wanderwitz: Ich grüße Sie. Hallo!
Zagatta: Herr Wanderwitz, wieso kritisieren Sie das, was die Spitzen der Koalition als Durchbruch und großen Erfolg feiern?
Wanderwitz: Weil es mir zu wenig ist, im Sinne von, wir haben uns im Koalitionsvertrag auf mehr geeinigt, und dieses "Mehr" hätte ich gerne. Sprich: Ich hätte ganz gern, dass wir eine Rücklage für die Zukunft bilden.
Zagatta: Da hat der Gesundheitsminister eben gesagt, er konnte sich nicht durchsetzen, die FDP konnte sich nicht durchsetzen. Also das ist dann an Ihrer Partei, an Ihnen, an der Union oder an der CSU gescheitert?
Wanderwitz: Ja nun sage ich mal so: Woran es jetzt letztlich gescheitert ist, da irgendwie Schuld zuzuweisen - und die Geschichten sind leider verschieden -, das bringt uns jetzt, glaube ich, nicht weiter. Ich glaube aber, dieser Kompromiss kann noch nicht der letzte Schluss gewesen sein, denn er setzt den Koalitionsvertrag nicht um, und wenn der Koalitionsvertrag nicht umgesetzt ist, finde ich, erwarte ich, dass die Parteispitzen sich nochmals zusammensetzen und versuchen, den Koalitionsvertrag noch umzusetzen.
Zagatta: Wie ist denn da die Haltung Ihrer Partei, Ihrer Parteiführung?
Wanderwitz: Ja das ist natürlich jetzt in der Diskussion im Sinne von, wir haben diese Woche im Bundestag die Gremiensitzung in der Fraktion – heute Nachmittag beispielsweise tagt unsere Fraktion -, und in diesen Gremien werden wir das Ganze diskutieren, sodass ich dazu noch nicht abschließend eine Äußerung tun kann.
Zagatta: Herr Wanderwitz, aber das Problem ist doch nicht über Nacht aufgetaucht. 2011 sollte das Jahr der Pflege werden, da ist lang und breit darüber gesprochen und verhandelt worden. Wie kann es dann zu einem solchen Koalitionsbeschluss kommen?
Wanderwitz: Ja. Dass die Verhandlungen schwierig sind und schwierig waren, das war uns, glaube ich, allen bewusst. Ich bin für mich zu dem Entschluss gekommen, zu der Einschätzung gekommen, dass man jetzt versucht hat, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Das mag verlockend sein. Gleichwohl halte ich es für einen Fehler und finde, wir müssen nachverhandeln. Auch wenn es schwierig ist müssen wir für die Zukunft, für die Zukunftsfähigkeit des Landes zu tragfähigen Ergebnissen kommen.
Zagatta: Was schwebt Ihnen da vor?
Wanderwitz: Wir müssen das machen, was wir in den Koalitionsvertrag reingeschrieben haben. Sprich: Wenn in den Jahren 2025 bis 2050 ungefähr die sogenannten Baby-Boomer, die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge ins Pflegealter kommen, also es viel mehr Pflegebedürftige geben wird als jetzt, und gleichzeitig weniger jüngere da sind, die Beiträge zahlen, für diese Zeit müssen wir jetzt vorsorgen. Wir müssen eine Rücklage zurücklegen, und diese Rücklage müssen wir jetzt beginnen anzusparen, nicht zuletzt deshalb, dass diejenigen, die dann von diesen Leistungen profitieren, auch noch einige Jahre selbst mitbezahlt haben und dass nicht alles auf die künftigen Generationen abgeladen wird.
Zagatta: Wer soll da was zahlen?
Wanderwitz: Alle sollen jetzt in diesen Rücklagefonds einzahlen, damit dann der Beitragssatz stabilisiert werden kann.
Zagatta: Das heißt im Prinzip eine Beitragserhöhung?
Wanderwitz: Das heißt, eine Möglichkeit, wenn man es denn im bestehenden System der Umlage machen will, wäre eine weitere Beitragserhöhung. Richtig!
Zagatta: Also gegen die sind Sie gar nicht, gegen das, was da jetzt beschlossen wurde? Es ist Ihnen nur zu wenig? Die Beiträge müssten eigentlich dann, wenn ich Sie jetzt recht verstanden habe, noch weiter ansteigen, noch deutlicher?
Wanderwitz: Das was man jetzt beschlossen hat, ist ja das Thema Demenz insbesondere und ist das Thema leichte Leistungsausweitungen darüber hinaus. Das halte ich für vernünftig. Gleichwohl sage ich ganz offen, wir müssen jetzt Geld zurücklegen, und das bedeutet natürlich, dass jetzt mehr bezahlt werden muss. Eine Möglichkeit ist im Beitragssystem, eine andere Möglichkeit wäre zum Beispiel, das über eine kleine Prämie zu tun. Aber es bedeutet zweifellos eine jetzt moderate Mehrbelastung, um in 20, 30 Jahren eine extreme Mehrbelastung der dann jüngeren zu vermeiden.
Zagatta: Ist das aber nicht eine Entscheidung, um die sich die Koalition gerade herumdrückt? Das ist ja die Kritik an diesen Beschlüssen vom Wochenende, dass man sich da wirklich auf den kleinsten Nenner geeinigt hat, zu schmerzhaften Eingriffen ohnehin nicht bereit war, und das, was Sie jetzt fordern, kann man ja als Steuersenkung dann gar nicht mehr verkaufen, wenn dann die Steuersenkung gering ausfällt und die Beitragserhöhung das auffrisst.
Wanderwitz: Also ich sage mal so: Wir haben natürlich unter dem Finanzierungsvorbehalt, wie sich in den nächsten Jahren die Konjunktur entwickelt, doch derzeit folgende Situation: Wir haben eine moderate Steuersenkung, die wir angesichts der Schuldenbremse für vernünftig und machbar halten. Wir haben gleichzeitig eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages im nächsten Jahr, weil wir es geschafft haben, die von Gerhard Schröder geplünderte Rücklage wieder aufzufüllen. Wir haben die Situation, dass wir ob der erfreulichen Entwicklung am Arbeitsmarkt eine nicht unerquickliche Rentenerhöhung haben. In dieser Situation muss es doch möglich sein, das Vernünftige zu tun, um Geld für die Zukunft zurückzulegen, damit wir nicht die künftigen Generationen mit Scherben stehen lassen, die die Generation vor ihnen ihnen hinterlassen haben. Ich halte das für zutiefst sozial gerecht, für generationengerecht und für notwendig, und ich glaube, dass diese Botschaft auch den Menschen gegenüber vertretbar ist, wenn man es nur versucht.
Zagatta: Herr Wanderwitz, ist das nicht gerade der Eindruck, der in diesen Tagen wirklich aufkommt, auch wenn wir heute die Zahlen vom Statistischen Bundesamt sehen, die darauf hindeuten, dass es immer noch viel zu wenige Plätze in Kindertagesstätten gibt? Darauf gibt es ja dann einen Rechtsanspruch ab Mitte 2013, der eigentlich gar nicht zu erfüllen ist. Lässt Ihre Partei da zum einen Städte und Gemeinden ins offene Messer laufen und setzt die Interessen der jüngeren Generation, junger Eltern da ganz hinten an?
Wanderwitz: Also ich würde das eine jetzt mit dem anderen nur bedingt verknüpfen wollen. Zweifellos ist es so, dass wir die Situation haben, dass die Pflegeversicherung in der Situation, wie sie jetzt ist, unter anderem deshalb ist, weil wir seit vielen, vielen Jahren in Deutschland zu wenig Kinder haben. Insofern hat das Thema Kindergartenplätze bis zu einem gewissen Punkt auch was mit der Finanzierung der Pflegeversicherung zu tun, aber eben nur bis zu einem gewissen Punkt und sehr indirekt. Natürlich müssen wir auch darüber reden, wie wir es schaffen, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden. Da ist das Thema Wahlfreiheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Thema. Aber eine Verknüpfung zur Finanzierung der Pflegeversicherung kann ich wirklich nicht erkennen.
Zagatta: Täuscht der Eindruck, dass junge Abgeordnete da in der Union wohl nicht so ernst genommen werden von der Parteiführung?
Wanderwitz: Also so würde ich das nicht bezeichnen. Dass der Koalitionsvertrag an der Stelle so aussieht, wie er aussieht, hat ja unter anderem etwas damit zu tun, dass die Union sehr wohl dem Grunde nach sagt, wir machen generationengerechte Politik. Wir haben auch 2005 schon mal eine ähnliche Formulierung im Koalitionsvertrag gehabt, die damals eindeutig an der SPD gescheitert ist in der Umsetzung. Es ist natürlich nicht so einfach, das zu machen, was ich vorhin gerade ausgesprochen habe, nämlich zu sagen, Leute, Verantwortung für die Zukunft des Landes bedeutet, wir müssen auch ein bisschen mehr als zwei, drei Legislaturperioden in die Zukunft gucken. Das ist nicht einfach. Gleichwohl erlebe ich in ganz vielen persönlichen Gesprächen, dass die Menschen draußen im Land doch bereit sind, so weit in die Zukunft zu gucken. Welche Großeltern interessieren sich denn nicht, wie ihre Enkel in 20, 30, 40 Jahren hier in diesem Land leben können. Ich glaube, wir müssen einfach noch mal in Klausur gehen und das Ergebnis in diesem Punkt noch mal zur Disposition stellen.
Zagatta: Marco Wanderwitz, der Vorsitzende der sogenannten jungen Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion. Herr Wanderwitz, danke schön für das Gespräch.
Wanderwitz: Ich danke Ihnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.