Menschen, die regungslos am Boden liegen, mitten in Berlin – als wären sie in der Rush Hour einfach tot umgekippt. Demonstranten, die Straßen und Brücken blockieren und so den Verkehr in der Hauptstadt zeitweise lahmlegen. Entschlossene Aktivisten, die den Klimawandel aufhalten wollen und bereit sind, dafür Gesetze zu brechen: Die Klimaschützer der Bewegung "Extinction Rebellion" haben in den vergangenen zwei Wochen für Aufsehen und Aufregung gesorgt – nicht nur in Berlin, sondern auch in London und anderen Großstädten protestierten sie gegen die ihrer Meinung nach zu lasche Klimapolitik der Regierungen.
Doch an den Protestformen von "Extinction Rebellion" scheiden sich die Geister: Wer Gesetze bricht, stelle Demokratie und Rechtsstaat in Frage – so der Vorwurf der Kritiker. Aber stimmt das?
Ziviler Ungehorsam bei Arendt und Habermas
Der Philosoph und Sozialwissenschaftler Robin Celikates, Professor an der Freien Universität Berlin, beschäftigt sich seit langem mit der Protestform des zivilen Ungehorsams und kommt zum Schluss: Es gibt viele Gründe dafür, die Aktionen von "Extinction Rebellion" nicht für antidemokratisch, sondern im Gegenteil für demokratieförderlich zu halten.
Celikates beruft sich dabei unter anderem auf Philosophen wie Hannah Arendt und Jürgen Habermas, begründet seine These aber auch mit Rückblick auf historische Vorläufer wie etwa die Bürgerrechtsbewegung in den USA: Viele der demokratischen Errungenschaften, die wir heute für gegeben halten, seien erst durch zivilen Ungehorsam erreicht worden.
Protest als notwendiges Korrektiv
Die Geschichte zeige, dass Demokratien immer auch anfällig für Verzerrungen und Manipulationen seien. Manche Probleme könnten daher nicht im Rahmen der demokratischen Institutionen gelöst werden - zumindest nicht abschließend. Auch mit Blick auf den Klimawandel diagnostiziert Celikates ein Demokratiedefizit: Diejenigen, die am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden werden, seien in den Institutionen kaum repräsentiert, da sie noch nicht wählen dürfen.
Celikates hält den außerparlamentarischen Protest daher für ein notwendiges Korrektiv. Auch der Rechtsbruch, etwa durch Sitzblockaden, könne mitunter legitim sein: Nämlich dann, wenn er explizit darauf abziele, die Demokratie zu stärken. Viele der Aktivisten von "Extinction Rebellion" begriffen ihren Protest als einen solchen "Beitrag zur demokratischen Debatte".
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