Es wird Milliarden kosten, die Folgen der Coronakrise aufzufangen. In Deutschland hat man sich von der schwarzen Null verabschiedet und Hilfspakete in bisher unbekanntem Ausmaß beschlossen. Ab 2023 sollen die Kredite zurückgezahlt werden - nur: Von wem?
Die Corona-Krise stellt auch die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Sehr oft ist in den letzten Wochen der Begriff der Solidarität beschworen worden, aus Solidarität halten wir Abstand, bleiben wir zuhause und tragen draußen eine Maske. Doch wie könnte wirtschaftliche und finanzielle Solidarität aussehen - über diese Frage haben wir mit dem mit dem Philosophen Christian Neuhäuser gesprochen.
Solidaritätsbeitrag für höhere Einkommen
Wenn wir über Solidarität in und nach der Coronakrise reden, sollten wir auch die Frage stellen, ob wir wieder so etwas wie einen Solidaritätsbeitrag einführen wollen, sagte Christian Neuhäuser im Deutschlandfunk. Mit einem solchen Soli sollten dann allerdings die höheren Einkommen stärker belastet werden als die niedrigen.
Noch wichtiger sei aber, "dass diejenigen, die viel Kapital, viel Einkommen haben, akzeptieren, dass sie Kosten mitzutragen haben, indem sie beispielsweise Einkommens- und Umsatzausfälle akzeptieren."
Gerade bei Staatshilfen für große Unternehmen bräuchte es zudem eine Diskussion darüber, ob dies mit Bedingungen verknüpft werde und welcher Art diese sein sollten, schlug Christian Neuhäuser vor.
Staatliche Hilfsleistungen könnten an Auflagen gekoppelt werden, "zum Beispiel an die Auflage, sich stärker zu einer grünen Wirtschaft hin zu entwickeln."
Eine weitere Möglichkeit: Dass Unternehmen intern stärker partizipativ würden und Mitarbeiter, die dort wertvolle Arbeit leisteten, stärker honoriert werden.
Auch eine Vermögenssteuer für die etwa zehn Prozent der reichsten Deutschen befähige den Staat besser dazu, mit Krisen und Ausnahmesituationen umzugehen: "Dass Deutschland noch so etwas hat wie einen Sozialstaat, führt dazu, dass wir mit der Krise doch deutlich besser umgehen können als andere Länder, beispielsweise Großbritannien oder die USA."
"Wer leistet wertvolle Arbeit?"
Christian Neuhäuser warf die folgenden Fragen auf: Wer leistet wertvolle Arbeit, wer ist systemrelevant? Und wer hat starke Privilegien, auch monetärer Art? Steht das in einem Verhältnis?
Der Wert der Arbeit müsse neu bestimmt werden - gerade in der Coronakrise sei klar geworden, dass sehr viel wertvolle Arbeit geleistet werde, die kaum honoriert wird: "Da brauchen wir einen strukturellen Umbau."
Letztlich laufe das darauf hinaus, Kapital innerhalb der Bevölkerung gleichmäßiger zu verteilen, weil nur so sichergestellt sei, dass auch die Lasten gleichmäßiger verteilt seien, meint der Philosoph.
Auch im Hinblick auf das Gesundheitssystem sei eine Diskussion notwendig: Ob es nicht besser sei, dieses mehr unter staatlicher Kontrolle zu stellen. Christian Neuhäuser:
"Wir tun so, als ob wir nach der Coronakrise einfach wieder zurückkehren können zu dem alten, neoliberalen System. Das wird nicht gelingen, das werden die Leute nicht mehr mitmachen, das war schon nach der Finanzkrise ein Problem."
Die große Chance der Coronakrise sei, wieder so etwas wie eine Republik einzurichten, regte Christian Neuhäuser an: "Das heißt, dass die Wirtschaft in privater Hand ist, aber nicht in der Hand sehr weniger Kapitalisten, die allein auf ihren Profit schielen - sondern dass das Kapital über die Bevölkerung breit verteilt ist."