Ukraine-Krieg
Pistorius: Keine "Blockade" neuer Militärhilfen

Verteidigungsminister Pistorius hat einem Bericht widersprochen, wonach Bundeskanzler Scholz ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro blockiere.

    Kabinettssitzung: Die SPD-Politiker Boris Pistorius und Olaf Scholz.
    Boris Pistorius und Olaf Scholz (IMAGO / dts Nachrichtenagentur )
    Der SPD-Politiker sagte dem Tagesspiegel, es gebe keine Blockade. Allerdings sei die interne Abstimmung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Schäfer von den Grünen kritisierte in der Süddeutschen Zeitung, bei den neuen Militärhilfen auf Zeit zu spielen, sei angesichts der Lage in der Ukraine verantwortungslos. Er warf Scholz vor, dieser sei gegen das Vorhaben, weil er vom Wahlkampf getrieben sei.
    Laut Medienberichten haben Pistorius und Außenministerin Baerbock vorgeschlagen, die Militärhilfe für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl aufzustocken. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete am Freitag, das Kanzleramt habe signalisiert, dass Scholz das Vorhaben nicht mittrage.
    Diese Nachricht wurde am 12.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.