Es gebe in der Ostsee immer wieder Situationen mit Warnschüssen und russische Kampfflugzeuge, die ohne Kennung unterwegs seien, sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Dies zeige, welche strategische Bedeutung die Ostsee habe und wie nervös Russland sei. Pistorius versicherte, dass sich die deutsche Marine vorausschauend verhalte, um eine Eskalation zu vermeiden.
Gestern war ein Zwischenfall mit einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff in der Ostsee bekanntgeworden. Die Besatzung des russischen Schiffes habe dabei mit Signalmunition geschossen, meldete die Deutsche Presse-Agentur.
Zu der Frage, ob Deutschland zur Sicherung eines Friedens in der Ukraine Bundeswehrsoldaten entsenden könnte, sagte der Verteidigungsminister, man könne darüber heute nicht ernsthaft diskutieren, aber man werde das irgendwann tun müssen. Natürlich würden intern Szenarien für die Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen durchgespielt. Aber es helfe niemandem, diese offenzulegen, meinte Pistorius.
Wehrbeauftragte Högl kritisiert Debatte "ohne Grundlage"
Die Wehrbeauftragte Högl kritisierte die Spekulationen. Für solch eine Mission und einen Einsatz von NATO-Bodentruppen gebe es aktuell keine Grundlage, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Kritik an Baerbocks Äußerungen war auch in anderen Parteien laut geworden. Ablehnung kam unter anderem aus der Union und dem BSW.
Baerbock hatte sich am Rande eines NATO-Außenministertreffens geäußert. Sie sagte, für den Fall eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland stehe neben Sicherheitsgarantien wie einer NATO-Mitgliedschaft auch "eine internationale Präsenz" im Raum – um eben jenen Waffenstillstand abzusichern. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte Baerbock, man werde "mit all unseren Kräften unterstützen", was dem Frieden diene.
Diese Nachricht wurde am 05.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.