Gegen alle vier beteiligten Personen seien disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet worden, so Pistorius. Er schloss zugleich aus, dass sich ein russischer Spion aktiv in die Diskussion über das Waffensystem Taurus eingewählt habe. Wegen der Abhör-Affäre sieht der Minister nach eigenem Bekunden auch keine Beschädigung des Vertrauens in den NATO-Partner Deutschland.
Von Notz: Mehr Experten für Internetkampagnen nötig
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, drängte darauf, die Sicherheitsbehörden besser auf russische Desinformation einzustellen. Es gebe bei allen Sicherheitsbehörden - aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung auf Seiten der Medien - keine Analysefähigkeit, welche Kampagnen durch Russland betrieben würden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Nötig seien Experten, die Social-Media-Kampagnen erkennen und analysieren könnten und mediale Gegenstrategien entwickelten.
"Riesiges Kampagnen-Umfeld"
Von Notz verwies in dem Zusammenhang auf russische Einflussnahme auf die Demonstrationen während der Corona-Pandemie und die aktuellen Bauernproteste. Er betonte, die Taurus-Abhöraffäre sei nur eine Geschichte in dem riesigen Kampagnen-Umfeld, das es täglich gebe. Der Forderung der Union nach einem Untersuchungsausschuss zu den Taurus-Leaks schloss er sich nicht an. Der Vorgang allein sei dafür nicht ausreichend, sagte der Grünen-Politiker.
Nationaler Sicherheitsrat gefordert
Die Union fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland. In solchen Krisenfällen könnte dieser die politische Steuerung übernehmen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Otte, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Der Bundesregierung fehle selbst in diesen ernsten Fragen eine gemeinsame Linie, kritisierte der CDU-Politiker.
Verteidigungsauschuss kommt zusammen
Wegen der Abhöraffäre wird der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Diese werde voraussichtlich am kommenden Montagnachmittag stattfinden, sagte die Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post". Beantragt wurde die Sondersitzung von der Unionsfraktion. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte auch einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht.
Faeser: Spionageabwehr verstärkt
Bundesinnenministerin Faeser warf Russland vor, den deutschen Staat diskreditieren und die Gesellschaft spalten zu wollen. Die SPD-Politikerin sagte den Funke-Medien, der Propaganda-Apparat von Präsident Putin wolle die Meinungsbildung manipulieren. Man habe aber die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz bereits deutlich verstärkt.
Die USA bewerteten die Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs als Versuch Russlands, den Westen zu spalten. Moskau wolle damit den Eindruck erwecken, dass der Westen nicht geeint sei, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby. Er sprach von einem unverfrorenen und durchsichtigen Bemühen der Russen, Zwietracht zu säen.
Einsatzszenarien erörtert
Am Freitag hatte der staatsnahe russische Sender RT eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. In dem Mitschnitt ist aber auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew gewünschten Marschflugkörper gebe.
Diese Nachricht wurde am 05.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.