Russischer Angriffskrieg
Pistorius: "Über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erst nach Ende der Kampfhandlungen reden"

Verteidigungsminister Pistorius hält die Debatte über einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine derzeit nicht für sinnvoll. Intern würden aber natürlich Szenarien durchgespielt, sagte der SPD-Politiker im Dlf. Ausgelöst hatte die Debatte Außenministerin Baerbock.

    Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister, spricht im Bundestag.
    Verteidigungsminister Boris Pistorius (Archivbild) (Philip Dulian/dpa)
    Die Grünen-Politikerin hatte auf die Frage eines Journalisten einen Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstands nicht ausgeschlossen. Pistorius betonte, dass Deutschland Bodentruppen in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zurecht ausschließe. Man könne darüber heute nicht ernsthaft diskutieren, aber man werde das irgendwann tun müssen, sagte der Minister im Deutschlandfunk. Zu der Frage, was nach einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine geschehe, würden intern Szenarien durchgespielt. Aber es helfe niemandem, diese offenzulegen, meinte Pistorius.

    Wehrbeauftragte Högl kritisiert Debatte "ohne Grundlage"

    Die Wehrbeauftragte Högl kritisierte die Spekulationen über einen möglichen künftigen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine nach Ende des Krieges. Für solch eine Mission und einen Einsatz von NATO-Bodentruppen gebe es aktuell keine Grundlage, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe.
    Kritik an Baerbocks Äußerungen war auch in anderen Parteien laut geworden. Ablehnung kam unter anderem aus der Union und dem BSW.
    Baerbock hatte sich am Rande eines NATO-Außenministertreffens geäußert. Sie sagte, für den Fall eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland stehe neben Sicherheitsgarantien wie einer NATO-Mitgliedschaft auch "eine internationale Präsenz" im Raum – um eben jenen Waffenstillstand abzusichern. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte Baerbock, man werde "mit all unseren Kräften unterstützen", was dem Frieden diene.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.