![Pistorius im schwarzen Jackett spricht am Rednerpult des Parlaments. Pistorius im schwarzen Jackett spricht am Rednerpult des Parlaments.](https://bilder.deutschlandfunk.de/ef/07/72/96/ef077296-fc4d-4215-b4a2-212da4fd94d8/bundestag-pistorius-verteidigungsminister-jahresbericht-wehrbeauftragter-bundeswehr-100-1920x1080.jpg)
Nach dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner soll der Verteidigungsetat im kommenden Jahr als einziger Haushalt steigen, und zwar um 1,7 auf 51,8 Milliarden Euro. Dies kritisierte die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Lötzsch als zu hoch; sie forderte stattdessen Investitionen im Sozial- und Bildungsbereich. Abgeordnete von Union und AfD verlangten dagegen erhebliche Nachbesserungen. Der CSU-Politiker Hahn bemängelte, mit der geplanten Erhöhung würden gerade einmal die steigenden Personalkosten bei der Bundeswehr gedeckt.
Kanzler Scholz hatte in der Generaldebatte im Parlament zuvor einen - Zitat - "Deutschlandpakt" von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Wirtschaftswachstum vorgeschlagen. Unter anderem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Diese Nachricht wurde am 06.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.