Im Juni 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), eine Pkw-Maut einzuführen. Österreich hatte erfolgreich gegen Scheuers Initiative geklagt. Daraufhin kündigte der CSU-Minister die Verträge, die er noch vor der Gerichtsentscheidung abgeschlossen hatte. Die Mautbetreiber verlangen dafür eine Entschädigung in Höhe von 560 Millionen Euro. Sie beharren darauf, dass sie Andreas Scheuer angeboten hatten, die Verträge erst nach dem Gerichtsurteil abzuschließen. Scheuer hat dies vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erneut bestritten.
Konnte geklärt werden, ob es dieses Angebot der Mautbetreiber tatsächlich gegeben hat?
Es steht weiter Aussage gegen Aussage. Andreas Scheuer hat vor dem Ausschuss ausgesagt, dass er sich an ein Angebot der Betreiber, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben, nicht erinnern könne. Damit ist Scheuer bei seiner Linie, die er schon zuvor im Bundestag vertreten hatte, geblieben. Eine Verschiebung sei bei diesem Frühstück Ende November 2018 nicht Thema gewesen. Von diesem Frühstück gibt nun zwei Versionen. Die Mautbetreiber behaupten dagegen steif und fest, dass es dieses Angebot gegeben habe. Der Kern des Problems: Ein Protokoll von diesem Treffen liegt nicht vor, es gibt einzig die Aussagen der Beteiligten.
Luksic: "Herr Scheuer hatte sehr, sehr große Erinnerungslücken"
Der FDP-Politiker Oliver Luksic sieht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pkw-Maut-Affäre schwer belastet. Die Aussagen der Zeugen im Untersuchungsausschuss seien "glaubwürdig und umfassend" gewesen, so Luksic im Dlf.
Der FDP-Politiker Oliver Luksic sieht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pkw-Maut-Affäre schwer belastet. Die Aussagen der Zeugen im Untersuchungsausschuss seien "glaubwürdig und umfassend" gewesen, so Luksic im Dlf.
Wie begründet Andreas Scheuer die Vertragskündigung?
Scheuer argumentiert, die Mautbetreiber hätten die erwarteten oder vereinbarten Leistungen bis zu dem Zeitpunkt nicht erbracht. Damit wollte er vermeiden, dass der Steuerzahler schadenersatzpflichtig wird. Diese Vorwürfe weisen die Mautbetreiber jedoch entschieden zurück.
Wie geht es nun in dem Maut-Untersuchungsausschuss weiter?
Andreas Scheuer steht weiter schwer unter Druck, die Vertreter der Opposition sagen, Erinnerungslücken seien keine Entlastung für einen Minister. Die Union hält Scheuer dagegen weiter die Treue, er wird vorerst weiter Minister bleiben. Der Untersuchungsausschuss hat im Grunde alles geleistet, was er leisten konnte. Er hat herausgearbeitet, dass es zwei sehr unterschiedliche Versionen des Treffens der Vertragsparteien gibt. Andreas Scheuer wird dagegen immer als ein Minister auftreten, der die Maut um jeden Preis durchsetzen wollte und das möglicherweise getan hat, ohne dass er auf rechtlich sicherem Grund stand. Das ist alles andere als ein Ausdruck von Regierungsfähigkeit.
