"Das ärgert mich, da ich aus Bayern komme: Hören Sie endlich auf, Bayern mit diesen Maßnahmen lächerlich zu machen – das ist wirklich peinlich!"
Es ist wohl Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter, der an diesem Vormittag den emotionalsten Auftritt im Bundestag absolviert. Und das lässt selbst den stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz nicht kalt:
"Was wäre der Deutsche Bundestag ohne zeitweilige Ausbrücke des bayrischen Temperaments?"
Im Gegensatz zu Grünen-Politiker Hofreiter gibt sich der "Vater" der Infrastrukturabgabe an diesem Vormittag deutlich abgeklärter, beinahe schon cool. Dabei ist auch er ein Bayer und sogar einer von der CSU, der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:
"Wir übernehmen die Verantwortung für unsere Infrastruktur. Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen. Und ich bleibe dabei: Die Infrastrukturabgabe ist sinnvoll, fair und gerecht."
"Ausländermautministerium" und "Taschenspielertricks"
Die Erhaltung der Infrastruktur in Deutschland sei ein sehr wichtiges Thema, sagt auch Hofreiter. Doch mit dem Gesetz zur Pkw-Maut sieht er Dobrindt auf dem völlig falschen Weg:
"Sie haben aus einem wichtigen Ministerium ein Ausländermautministerium gemacht."
Dass die Maut ausländische Autofahrer womöglich diskriminiere, darüber wird seit Monaten diskutiert. Zwar soll die nach den Dobrindt -Plänen ab dem kommenden Jahr geltende Abgabe für alle Autofahrer auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen kommen. Doch mit einem ebenfalls am heutigen Vormittag beschlossenen Gesetz sollen zum gleichen Zeitpunkt deutsche PKW-Halter in fast gleicher Höhe über die KfZ-Steuer entlastet werden.
Und so greift auch Herbert Behrens von der Linkspartei das Maut-Gesetz scharf an:
"Das ist ein Taschenspielertrick. Das wird die EU so nicht akzeptieren. Diese Umgehung wird sofort bemerkt werden und die EU-Kommission wird eingreifen."
Die Zwänge innerhalb einer Koalition
Nicht nur Behrens – sämtliche Redner und Rednerinnen von der Opposition werfen der SPD vor, die PKW-Maut als Koalitionspartner mitzutragen. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol erklärt, warum:
"Lieber Herr Kollege Behrens von den Linken, Sie haben in den letzten Tagen die SPD aufgefordert, dagegen zu stimmen. Ich bin mir auch nach ihrer Rede gerade ganz sicher, dass Sie nicht verstanden haben, wie Koalitionen funktionieren. Da kann nicht jeder das machen, was ihm gerade so in den Kopf kommt. Und das hat auch nichts mit Geschachere zu tun."
Auch bei der CDU schimmert an manchen Stellen durch, dass sich die Begeisterung in Grenzen hält, wie beim Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten Philipp Murmann:
"Ich muss schon sagen, es ist gut durchdacht, sehr geehrter Herr Dobrindt. Insofern sind auch viele von uns, die am Anfang vielleicht nicht begeistert waren, überzeugt, dass wir da in eine richtige Richtung kommen."
Nutzerfinanzierung statt Steuerfinanzierung
Rund 500 Millionen Euro Einnahmen unterm Strich erhofft sich Bundesverkehrsminister Dobrindt aus der PKW-Maut. Er sieht in dem Gesetz einen Systemwechsel:
"Weg von der Steuerfinanzierung der Infrastruktur, hin zur Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. Weg von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zur zweckgebundenen Nutzerfinanzierung."
Mit der heute beschlossenen Pkw-Maut kann Dobrindt einen persönlichen Erfolg feiern: die Aufgabe, mit der ihn Horst Seehofer nach Berlin schickte, hat er gelöst – zumindest vorerst. Am 8. Mai wird sich der Bundesrat mit dem Thema beschäftigen.
