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Pkw-Maut
Bundesregierung hält an Pkw-Maut fest

Trotz anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen steht die Bundesregierung zur Pkw-Maut. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Zweifel an seinen Berechnungen und der Verfassungsmäßigkeit seiner Pläne zurück.

    Eine fiktive Maut-Plakette mit der Aufschrift "Alexander Dobrindt - 5-Tages Gillamoos-Vignette" liegt in Abensberg (Bayern) beim politischen Gillamoos-Frühschoppen auf einem Tisch.
    Eine fiktive Maut-Plakette mit der Aufschrift "Alexander Dobrindt - 5-Tages Gillamoos-Vignette" liegt beim politischen Gillamoos-Frühschoppen auf einem Tisch. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
    Trotz der Meinungsunterschiede in der Großen Koalition hält die Bundesregierung an der Einführung der Pkw-Maut fest. "Der Koalitionsvertrag gilt, und an dessen Umsetzung arbeiten alle Ressorts", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei völlig normal, dass in diesem Stadium Fragen auftauchten und beantwortet werden müssten. Dies geschehe in einem konstruktiven Geist.
    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht in Abensberg (Bayern) beim politischen Gillamoos-Frühschoppen. Das Gillamoos ist eines der größten und ältesten Volksfeste Niederbayerns und bietet traditionell einen politische Schlagabtausch der Parteien.
    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim politischen Gillamoos-Frühschoppen. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
    Zuvor war aus den Reihen von CDU und SPD erneut Kritik am Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut geworden. "15 von 16 Bundesländern wollen die Maut so wenig wie einen Hagelsturm im Sommer", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern. Nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer halte daran fest. Kritik wurde auch aus dem Innenministerium, dem Finanzministerium sowie von großen CDU-Landesverbänden laut.
    Dobrindt verteidigte auf dem Gillamoos-Volksfest sein Maut-Konzept: "Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern." Als Reaktion auf entsprechende Zweifel aus dem Finanzministerium sagte er: "Es ist eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringt - einen erheblichen Betrag". Der CSU-Politiker betonte, sein Konzept sei zudem verfassungskonform - das hatte das Innenministerium laut einem Bericht des "Spiegels" bezweifelt.
    (hba/jcs)