Es war noch nie das Herzensprojekt der Kanzlerin. Trotzdem scheint sie nun erst einmal abzuwarten, was Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU am Ende abliefert, wie also sein Gesetzentwurf aussieht. Er sei mit Brüssel im Gespräch, was die Europarechtskonformität der Pkw-Maut betrifft. Das hinzubekommen, sei für sie nun erst mal der wichtigste Schritt. Bis 2016 sei auch noch ein bisschen Zeit, so Angela Merkel. Dann soll die Pkw-Maut laut Dobrindt gelten. Dass ausgerechnet aus ihrer Partei nun kritische Worte kommen, scheint die CDU-Vorsitzende auch noch wenig zu beunruhigen:
"Wir müssen noch viele Fragen klären, das ist gar keine Frage und das wird sicher noch eine muntere Diskussion. Aber wir haben auch den Koalitionsvertrag, und zu dem denke ich, stehen alle."
Kritik von Armin Laschet aus NRW
Das man sich im Koalitionsvertrag auf eine Pkw-Maut geeinigt hat, das will auch der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet nicht ausblenden. Aber das von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellte Konzept gehe über den Vertrag hinaus, in dem es vorsieht, dass alle Straßen und nicht nur Autobahnen bemautet werden. Deshalb liefert er jetzt schon einen Beitrag zu der munteren Diskussion, wie Merkel sie erwartet. Er habe mit Unternehmen in der Grenzregion gesprochen. Und da gebe es eine Befürchtung:
"Wenn man ein Eintrittsgeld nach Deutschland verlangt, also nicht auf Autobahnen, sondern auf jeder Stadtstraße, jeder Kreisstraße, dann werden viele Gäste aus Niederlande, aus Belgien, auch aus Luxemburg nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen kommen. Der Einzelhandel wird große Nachteile erleiden und das ist ein Rückfall in eine Zeit in der es Grenzen gab."
Sagte Laschet im ZDF, nachdem er diese Befürchtung bereits am Wochenende geäußert hatte.
Ähnliche Töne kommen auch aus Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der dortigen CDU sagte der "Bild am Sonntag": Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwere oder gar unterbinde, wäre zum Nachteil für die Regionen. Diese Kritik ist nicht neu.
Vor allem nicht aus dem Mund von Nordrhein-Westfale Laschet. Schon Mitte Juli sagte er, dass er die Europarechtskonformität bezweifle, und selbst wenn sie es wäre, bliebe sie äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie in Nordrhein-Westfalen.
Unterschiedliche Stimmen aus der CSU
Die CSU ist erwartungsgemäß nur wenig erfreut über die Kritik. Ein peinliches Sommertheater sei das, sagte der Generalsekretär der Christsozialen, Andreas Scheuer der "Süddeutschen Zeitung". Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt sagte der "Rheinischen Post": In Bayern habe man eine ähnliche Situation in den Grenzgebieten zu Österreich. Sie habe noch von niemandem gehört, dass er wegen der Vignetten-Pflicht in Österreich nicht dorthin fahre.
Erst vor einem Monat hatte der bayerische Verkehrsminister Joachim Hermann, ebenfalls CSU, genau diese ähnliches Situation aufgegriffen - und den Vorschlag gemacht, dass alle Landkreise entlang der Grenze von der Maut ausgenommen werden sollen, damit sie keine wirtschaftlichen Probleme bekommen. Um das Bild einer Partei zu wahren, die angeblich voll hinter der Pkw-Maut steht, hat Seehofer ihn aber schnell zurückgepfiffen.
Zurückhaltende Sozialdemokraten
Die SPD, so wirkt es, scheint hingegen darauf zu hoffen, dass die CDU der CSU einen Strich durch die Rechnung macht - zumindest geben sich die Sozialdemokraten zurückhaltend:
"Auch wir teilen durchaus diese Kritik. Wir warten allerdings erst mal auf das Konzept, was Minister Dobrindt uns vorlegt. Eins ist klar: Er geht über das hinaus, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im Koalitionsvertrag steht klar drin, wir wollen eine Vignette für Autobahnen und nicht für alle Straßen. Jetzt muss man sehen, was er uns wirklich als Gesetzentwurf präsentiert und dann muss man sehen, bleibt am Ende eigentlich noch Geld für unsere Straßen übrig."
Sagte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol unserem Hauptstadtstudio. Der Verkehrsminister rechnet mit Einnahmen von insgesamt 4,8 Milliarden Euro brutto. Werden die Einnahmen der deutschen Autofahrer und die Kosten für das System abgezogen bleiben laut seinen Berechnungen nur noch rund 200 Millionen übrig.
