Es ist bislang nicht mehr als ein möglicher Kompromiss aus dem Verkehrsminister Dobrindt seine Hoffnung speist und die er prompt zum CSU-Parteitag in großem Lettern hat veröffentlichen lassen. Ob die Pkw-Maut tatsächlich kommt, ist noch keineswegs sicher, auch wenn sich für die - vor allem und fast allein von der CSU eingeforderte - deutsche Straßenbenutzungsgebühr für in- und ausländische Pkw eine neue Chance eröffnet.
Den Knoten durchschlagen soll eine ökologische Komponente, wonach umweltfreundliche Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer als Kompensation für die Mautgebühr stärker entlastet werden sollen als solche mit einem höheren Schadstoffausstoß. Aber dieser mögliche Kompromiss wirft sogleich neue Fragen auf, die für die Koalition schnell heikel werden könnten.
Die Falle haben sich die Koalitionäre selbst gestellt mit der vollmundigen Aussage, dass in Deutschland zugelassene Fahrzeige nicht höher belastet werden dürfen als bisher. Genau daran könnte der neue Kompromissvorschlag scheitern, weil man eine Lösung finden müsste, die dem Anspruch auch gerecht wird. Das dürfte ob der ökologischen Komponente gewiss nicht leicht werden.
Gesetzesänderung erforderlich
In jedem Fall müsste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz noch einmal geändert werden und das zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl. Es dürfte fraglich sein, ob die Große Koalition da noch zusammensteht, zumal die Geringverdiener, die sich keine sparsamen Fahrzeuge leisten können, die Verlierer sein könnten.
Aber bevor es soweit kommt, bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof überhaupt zurückzieht. Und selbst wenn sie das tut, ist nicht sicher, ob nicht die Regierungen von Österreich oder den Niederlanden in die Bresche springen, mit der Klage, dass von der Maut nur die ausländischen Nutzer deutscher Fernstraßen belastet werden.
