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PKW-Maut
Entwurf zu Entlastung für Inländer geändert

Nach langem Ringen soll an diesem Mittwoch der Gesetzesentwurf zur PKW-Maut im Bundeskabinett beraten werden. Allerdings hat die Bundesregierung nun noch einmal den Text geändert: Zwei besonders umstrittene Sätze sind raus geflogen. Sie liegen dem DLF-Hauptstadtstudio vor.

16.12.2014
    Die Pkw-Maut soll nach dem Willen der CSU kommen.
    Die Regierung will Zweifel an Maut-Entlastung für Inländer ausräumen. (dpa / picture-alliance)
    Demnach wurden zwei Sätze gestrichen, um Zweifel an der versprochenen Entlastung deutscher Autofahrer bei der Maut auszuräumen. Im Entwurf des Finanzministeriums fehlt nun der Satz "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer."
    Des Weiteren wurde der Satz "Infrastrukturabgabe und Kraftfahrzeugsteuer werden rechtlich so ausgestaltet, dass sie unabhängig voneinander bestehen. Die Infrastrukturabgabe wird nach anderen Kriterien und unabhängig von der Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt." Aus dem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums gestrichen.
    Die Kosten werden höher angesetzt
    Die SPD hatte damit gedroht, die Gesetzentwürfe abzulehnen, sollte es doch Belastungen für Inländer geben. Im Koalitionsvertrag werden Mehrkosten für sie ausgeschlossen.
    Die Kosten für das geplante Mautsystem werden insgesamt etwas höher angesetzt als bisher. Veranschlagt werden nun einmalig 335 Millionen Euro für die Einführung und 164 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb. Zunächst war von 276 Millionen Euro und 134 Millionen Euro die Rede gewesen. Insgesamt bleibt es aber bei dem erwarteten Ertrag von jährlich rund 500 Millionen Euro nach Abzug der Systemkosten. Das zusätzliche Geld soll für Verkehrsinvestitionen reserviert werden.
    (pg/tön)