Der Streit um die deutsche Pkw-Maut geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission hat heute gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren beschlossen - morgen soll die Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht werden. Das haben EU-Kreise diesem Programm bestätigt. Nach Ansicht von Brüssel verstoßen die deutschen Mautgesetze gegen das Diskriminierungsverbot, weil Ausländer gegenüber Inländern benachteiligt würden.
Monatelang hatte zuvor EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc versucht, den verantwortlichen Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu Änderungen zu überreden. Mit Verweis auf ein drohendes Verfahren. Vergeblich. Kommissionchef Jean Claude Juncker hatte diesen Schritt dann Anfang Juni angekündigt und jetzt auch umgesetzt. Dafür gibt es Lob aus dem Europäischen Parlament. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Michael Cramer von den Grünen:
"Das finde ich richtig. Das habe ich auch erwartet. Er hätte sich verabschieden können, wenn er sich nicht getraut hätte, dieses Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten gegen Deutschland. Dann hätte Deutschland alles machen können. Die gesamte EU ist dagegen. Das ist richtig. Das ist eine Diskriminierung der Ausländer. Und nach Europäischen Gesetz ist eine direkte oder indirekte Diskriminierung nicht gestattet."
Zunächst Mahnbrief für Deutschland
Erst vor wenigen Tagen hatte Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Gesetze unterschrieben. Daraufhin konnte die Kommission aktiv werden. Deutschland bekommt zunächst einen Mahnbrief mit der Aufforderung, die Mautpläne zu überarbeiten. Dafür hat Berlin zwei Monate Zeit. Kommt es dann noch immer nicht zu einer Einigung, dürfte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Im Herbst, so heißt es dazu aus der Kommission, werde man über das weitere Verfahren entscheiden.
Brüssel stößt sich demnach an der engen zeitlichen Verzahnung der beiden Gesetze. Während die deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer vollständig von der Maut entlastet werden sollen, müssen die Ausländer für die Nutzung der Autobahnen bezahlen. Deshalb war auch anfangs im Bundestags-Wahlkampf von der Ausländer-Maut die Rede, inzwischen heißt sie Infrastrukturabgabe, die ab dem 1. Januar 2016 erhoben werden soll. Die Kommission hat die Namensänderung allerdings wenig beeindruckt, während wiederum der EU-Abgeordnete Markus Ferber, ebenfalls CSU, den Vorstoß seines Parteifreundes Dobrindt verteidigt:
"Es kann ja nicht sein, dass der Deutsche zwei Mal zahlen muss. Zunächst als Steuerzahler für den Aufbau der Infrastruktur und den Unterhalt. Und dann nochmals über eine Mautgebühr. Deshalb macht es Sinn, dass alle Nutzer herangezogen werden. Die deutschen Nutzer haben den Ausbau des Straßennetzes bereits einmal finanziert".
Unterschiedliche Maut-Gesetze in Europa
Dabei hat sich auch die Kommission angesichts der knappen öffentlichen Kassen grundsätzlich für die Einführung von Infrastrukturabgaben in den Mitgliedstaaten ausgesprochen. Am sinnvollsten, so heißt es, wäre ein europaweit einheitliches System. Dem allerdings nur bedingt Chancen eingeräumt werden, da es bereits ganz unterschiedliche Maut-Betreibersysteme in Europa gibt.
Beim Streit um die deutsche Maut spielt das ohnehin keine Rolle mehr. Verkehrsminister Dobrindt hat sich bereits auf, wie er jetzt in einem Zeitungsinterview sagte, harte Auseinandersetzungen mit Brüssel eingestellt.
