Das Bundesverkehrsministerium plant, im Jahr 2016 Vignetten für alle Autofahrer einzuführen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag jedoch festgeschrieben, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet werden darf als bisher. Deshalb plant Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Maut für inländische Autofahrer mit der Kfz-Steuer zu verrechnen.
Das lehnt EU-Kommissar Kallas ab, wie er in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) schreibt: "Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt. Alle Straßennutzer sollen dieselbe Gebühr bezahlen." Dobrindts Vorschlag widerspreche dem im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
Die EU empfehle Mitgliedsstaaten, Straßenbenutzungsgebühren zu erheben, um für die Instandhaltung benötigte Mittel aufzubringen. In Deutschland müssen nach Schätzungen eines Fachleute-Gremiums jedes Jahr 4,7 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden, um den Rückstand bei der Instandhaltung des deutschen Straßennetzes aufzuholen und es in einem akzeptablen Zustand zu halten.
Ministerien müssen sich beraten
Die EU-Mitgliedsstaaten können selbst darüber entscheiden, ob eine Zeit-Vignette eingeführt oder Gebühren nach gefahrener Strecke erhoben werden. Die Kommission befürworte entfernungsabhängige Gebühren, so Kallas, da sie das gerechtere Instrument seien und sich damit höhere Einnahmen erzielen ließen.
In der Bundesregierung zeichnen sich längere Beratungen zur Maut ab. Mit der raschen Erstellung eines Gesetzentwurfes sei nicht zu rechnen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es liege noch kein Konzept vor. Sein Haus müsste aber wegen des geplanten Ausgleichs über die Kfz-Steuer einbezogen werden.
Verkehrsminister Dobrindt will seine Maut-Pläne bis zur parlamentarischen Sommerpause vorstellen. Der Bundestag tagt nur noch kommende Woche, am 11. Juli ist die letzte Bundesratssitzung vor den Ferien.
(vic/swe)
