Die Pkw-Maut kann kommen. Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat die mit der EU-Kommission vereinbarten Änderungen an dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) passieren lassen. Zustimmungspflichtig war das Gesetzespaket nicht. Der Bundesrat hätte aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und damit das Verfahren verzögern können.
Was kommt auf die Autofahrer zu?
Betroffen von der Maut sind alle Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen - gezahlt werden muss für die Nutzung von Bundesstraßen und Autobahnen. Ausländische Fahrer müssen nur für die Nutzung von Autobahnen zahlen.
Gezahlt wird über eine Jahresvignette, die jeder Autofahrer erwerben muss. Die Preise für die Vignette richten sich nach Hubraum und Umwelteigenschaften der Pkw und liegen je angefangene 100 ccm Hubraum zwischen 1,80 Euro und 9,50 Euro. Bei Wohnmobilen richtet sich der Preis nach Gewicht, für je 200 angefangene Kilogramm Gesamtgewicht müssen 16 Euro bezahlt werden - bei beiden Fahrzeugklassen gilt eine Höchstgrenze von 130 Euro. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Auch für Fahrer aus dem Ausland gilt die Höchstgrenze von 130 Euro. Sie können zwischen einer Jahres-, Monats- oder Zehn-Tages-Vignette wählen.
Welche Ausnahmen gibt es?
Von der Maut befreit sind Fahrzeuge, die im "öffentlichen Interesse" genutzt werden, wie etwa Polizeiautos oder Krankenwagen. Auch für Menschen mit Behinderungen können Befreiungen geltend gemacht werden.
Wann kommt die Maut?
Die Erhebung der Maut wird nicht vor 2019 starten. Zunächst muss ein Betreiber für das Mautsystem gefunden werden. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten. Die Aufsicht über den Beitreiber soll das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg übernehmen.
Der lange Weg der Maut
Die Pkw-Maut war jahrelanger Streitpunkt in der Koalition. Vor der letzten Bundestagswahl im September 2013 hatte Bundeskanzlerin Merkel noch gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Nur ein gutes Jahr später einigte sich das Kabinett auf die Maut. Im März 2015 beschloss dann auch der Bundestag die "Infrastrukturabgabe". Alles schien auf dem Weg.
Doch dann funkte die EU-Kommission dazwischen: Sie meldete europarechtliche Zweifel an - wegen der hohen Abgaben für EU-Ausländer sei sie diskriminierend. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stand an. Im Dezember 2916 verkündeten Verkehrsminster Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Bulc dann jedoch eine Einigung auf ein geändertes Maut-Modell, das unter anderem stärkere Steuerentlastungen für besonders saubere Autos vorsieht.
Länder warnten vor Einbußen für Handel und Gastronomie
Vergangene Woche beschloss dann der Bundestag die Änderungen, mit dem Bundesrat ist das Gesetz nun durch die letzte Instanz gekommen. Er hätte die Möglichkeit gehabt, den Vermittlungsausschuss des Bundestags anzurufen, um die Einführung der Maut zu verzögern - dafür fand sich allerdings keine Mehrheit.
Kritiklos ging das Gesetz jedoch nicht durch die Länderkammer: Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) warnte vor Einbußen für Handel und Gastronomie in den Grenzregionen. Der Aufwand passe nicht zu den Einnahmen, die Schäden für das europäische Zusammenleben seien inakzeptabel. Baden-Württembergs Ressortchef Hermann (Grüne) kritisierte "eine verheerende Signalwirkung" für Europa.
Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, was Dobrindt ablehnte. Die Bundesregierung rechnet durch die Pkw-Maut mit Gesamteinnahmen von jährlich rund 3,9 Milliarden Euro.
(cvo/am)
