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PKW-Maut
Merkel: Die Gebühr wird kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eindeutig für die Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen: "Um es ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." Auf ein detailliertes Modell legte sich die Regierungschefin aber nicht fest. Stattdessen solle am Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weitergearbeitet werden.

    Ein Schild mit der Aufschrift "Maut" steht an einer Autobahn, im Hintergrund fahren Autos vorbei.
    Die Maut kommt laut Bundeskanzlerin Merkel auf jeden Fall. (dpa/picture alliance/Bernd Wüstneck)
    Laut Merkel bringt sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Beratungen für einen Gesetzentwurf ein. CSU-Chef Horst Seehofer warnte daraufhin davor, im Kabinett Mautkonzepte gegen den federführenden Minister zu entwickeln.
    NRW-CDU bleibt beim Nein
    Die NRW-CDU beharrt allerdings auf ihrem Nein zu einer Maut auf allen Straßen. Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet bekräftigte seine Einwände: "Der Koalitionsvertrag ging nie davon aus, alle Kreis- und Bundesstraßen einzubeziehen."
    Widerstand gegen die Pläne kommt auch von den CDU-Landesverbänden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Hintergrund sind Befürchtungen, dass eine Maut den kleinen Grenzverkehr zu Nachbarstaaten beeinträchtigt.
    Opposition sieht Maut als gescheitert an
    Die Linke sieht die Pläne angesichts des Streits in der Union als gescheitert an. "Die Murks-Maut ist tot", sagte Parteichef Bernd Riexinger. "Mit der Maut scheitert der Minister."
    Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen, die 2016 starten soll. Inländische Autobesitzer dürfen laut Koalitionsvertrag aber nicht zusätzlich belastet werden. Daher sollen sie über die KFZ-Steuer einen vollen Ausgleich für die Maut erhalten. Das Modell darf ausländische Fahrer aber gemäß EU-Recht nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen.
    (tzi/swe)