Die Maut wird ein Zuschussgeschäft, das glaubt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. Die Partei hat eine Studie beim Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben, das sich für umweltgerechte Preisbildung einsetzt. Ergebnis: Unterm Strich würden die jährlichen Nettoeinnahmen der PKW-Maut um bis zu 100 Millionen Euro niedriger liegen als bislang vom Verkehrsministerium veranschlagt. Jährlich 500 Millionen Euro hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt bislang als Mindest-Nettoeinnahmen angegeben.
Im Morgenmagazin von ARD und ZDF spitzt Oliver Krischer es zu:
"Wir führen jetzt eine Maut ein, deren Erhebungskosten wahrscheinlich höher sind, als das, was die Einnahmen sind. Und das ist natürlich ein Witz, das wäre jetzt spätestens der Zeitpunkt um das Projekt zu beerdigen."
Für die Berechnungen stützt sich die Studie des FÖS auf den Kompromiss, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit der Europäischen Union im Dezember 2016 noch gefunden hat: Deutsche Fahrer von schadstoffarmen Autos sollen bei der Kfz-Steuer stärker entlastet werden als andere Autofahrer. Das summiert sich auf 100 Millionen Euro im Jahr, so die bisherige Rechnung. Diese Regelung betrifft Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm erfüllen. Laut einer Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts waren das zum 1. Januar 2016 rund 7 Prozent aller PKW. Fast alle neu zugelassenen Autos fallen aber unter die Euro-6-Norm, ihr Anteil an allen Pkw steigt also. Für Oliver Krischer liegt genau hier das Problem:
"Jetzt wird ein Großteil der Fahrzeuge entlastet, das heißt wir nehmen erheblich weniger ein, die ganzen Euro 6, die mit der geringsten Schadstoffklasse, das sind inzwischen mehrere Millionen Fahrzeuge in Deutschland, auch aus dem Ausland, die werden entlastet und dadurch sinken die Einnahmen - nichts anderes hat das Institut berechnet - und dadurch rutscht die Prognose je nachdem sogar ins Minus."
Zweifel an Berechnungen auch vom Bundesrechnungshof
Die neue Staffelung der Kurzzeitvignetten für ausländische PKW, die im Dezember mit der EU auch vereinbart wurde, werde zwar dazu führen, dass das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur mehr Geld einnehmen würde, aber bei der Jahresvignette für Ausländer vermutet die Studie, dass sich auch hier die stärkere Verbreitung von Euro-6-Norm-Autos in geringeren Einnahmen niederschlagen werde.
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur lässt sich derweil von den Berechnungen des FÖS nicht aus der Ruhe bringen. Die Studie basiere nicht auf aktuellen Daten, erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums. Dementsprechend könnten die Aussagen nicht als belastbar bewertet werden.
Das Ministerium selbst habe solide und konservativ gerechnet und halte an den Nettoeinnahmen von 500 Millionen Euro fest.
"Das sind immerhin 3,7 Milliarden Euro Einnahmen, die wir jedes Jahr damit erzielen, die jetzt zweckgebunden in die Infrastruktur investiert werden müssen.",
erklärte Alexander Dobrindt im Dezember im Deutschlandfunk.
Zweifel an dem, was die Autobahn-Maut einbringen könnte, sind nicht neu. Bereits Mitte Dezember hatte der Bundesrechnungshof Skepsis an den Berechnungen geäußert. Man sehe den Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch, so Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.
Das Verkehrsministerium aber hält an seinen Plänen fest: Der Gesetzesentwurf werde in den nächsten Wochen ins Kabinett gehen.
