Die Unübersichtlichkeit nimmt immer weiter zu, zumal die genannten Zahlen von Mal zu Mal anders lauten. Erst zu Beginn dieser Woche hatten die Süddeutsche Zeitung und der WDR unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben von Ende Juni berichtet, dass es bei dem Streit um die nachträglich geschlossenen Verträge der Betreiberfirmen um sieben Verträge mit einem Volumen von 576 Millionen Euro gehe.
Verkehrsminister Andreas Scheuer beklagt seit dem vergangenen Juni die Vorgehensweise der Betreiberfirmen, wonach die noch Aufträge an Nachunternehmer vergeben hätten, obwohl der Europäische Gerichtshof die Maut am 18. Juni gekippt - und der Bund daraufhin die Verträge mit den beiden Betreiberfirmen gekündigt hatte.
Das Verkehrsministerium selbst hatte bislang immer wieder von Verträgen im Volumen von mehr als 500 Millionen Euro und von einem vorsätzlichen Versuch einer treuwidrigen Schädigung gesprochen. Denn es sei dem Betreiber in jedem Fall vertraglich untersagt gewesen, Aufträge mit Nachunternehmern ohne vorherige Zustimmung des Bundes abzuschließen.
Höhe und Zeitpunkt der Mittel-Freigabe umstritten
Jetzt berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus", dass auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben hat, als bisher bekannt war. Insgesamt sollen Aufträge im Volumen von über 895 Millionen Euro freigeben worden sein. Das gehe aus den Vertragsunterlagen hervor, heißt es in dem Bericht des Magazins. Das wären rund 320 Millionen Euro mehr, als ein Anwalt des Verkehrsministeriums zuletzt genannt hat. Die Freigabe soll zudem schon im vergangenen Dezember erfolgt sein.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies das heute jedoch auf Nachfrage zurück: "Der Betreiber durfte im Rahmen der ihm zustehenden Vergütung auch Unterauftragnehmer einsetzten. Allerdings nur dann, wenn eine entsprechende Zustimmung durch den Bund vorliegt. Der Betreiber hat nach Kenntnis der Kündigung des Betreibervertrags durch den Bund insgesamt sieben Unterauftragnehmer-Verträge abgeschlossen, die ein Gesamtvolumen von 639 Millionen Euro haben sollten. Diese Verträge sind aber ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Bundes abgeschlossen worden - und der Bund hätte diesen Verträgen auch nicht zugestimmt." Und deshalb könne der Betreiber auch keine Ansprüche gegenüber dem Bund machen, erklärte der Sprecher.
Dementi durch das Verkehrsministerium
Eine als möglicher Beleg für die frühzeitige Freigabe der Mittel geltende E-Mail des Kraftfahrtbundesamtes von Anfang Mai dieses Jahres, in der das KBA seine Zustimmung zu den Unterverträgen "im Interesse einer effizienten Projektarbeit und als Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit" gegeben haben soll, weist das Verkehrsministerium zurück. Nach den Grünen hatte auch die FDP ein Gutachten zur Maut in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kam, dass das Risiko eines Maut Stopps durch den EUGH vom Verkehrsministerium offenbar als gering eingeschätzt wurde.
Das würden auch die vereinbarten Entschädigungsbedingungen belegen, wonach im Fall einer Kündigung aus "ordnungspolitischen Gründen" - wie zum Beispiel dem EuGH-Urteil - dem Betreiber eine hohe Entschädigung zugesprochen wurde, nämlich der entgangene Gewinn über die gesamte restliche Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Aber dem Gutachten zufolge ist eine so "weitreichende" Kompensation unüblich und unangemessen, zumal das finanzielle Risiko allein beim Bund liegt.
