Mag die Opposition wettern und der Koalitionspartner nörgeln, mögen die Nachbarländer protestieren. Der Bundesverkehrsminister gibt sich in Sachen PKW Maut rundum zufrieden. Im Deutschlandfunk Interview der Woche bilanziert Alexander Dobrindt, CSU:
"Man sieht, dass es sich lohnt, wenn man einer Sache auch überzeugt ist, hart daran zu arbeiten und zum Schluss auch zum Erfolg zu führen."
Der Ton wird schärfer
Viele zweifeln, ob man über den Plan der deutschen PKW nach einem Kompromiss mit der EU Kommission schon sozusagen im Rückblick urteilen kann. Innenpolitisch bleibt das Thema umstritten und wird aller Voraussicht nach im nahenden Wahlkampf Auferstehung feiern. In Ländern wie Österreich, der Schweiz oder den Niederlanden ist die geplante Maut verständlicherweise unbeliebt.
Dobrindt ficht das nicht ein, im Gegenteil. Insbesondere zwischen Berlin und Wien wird der Ton schärfer. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" hatte Dobrindt gestern gesagt, er habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei, vor allem wenn sie aus Österreich komme. Zitat: Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben. Diese Denke sei nicht europäisch und auch nicht angemessen.
Widerspruch kommt heute vom österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. "Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber", so Kern in der "Bild am Sonntag". Die geplante Maut sei ein Belastungstest für die guten bilateralen Beziehungen. Eine Maut für Ausländer schwäche die Solidarität in Europa. Dobrindts Verweis auf die seit vielen Jahren erhobene PKW Maut in Österreich, konterte Kern mit dem Unterschied, dass es in seinem Land keine entsprechende Entlastung für einheimische Autofahrer gebe. Alexander Dobrindt jedoch will an seinem Erfolg nicht zweifeln:
"Viele haben ja bei dem Thema Maut über die Quadratur des Kreises gesprochen, es war von Anfang an klar, dass es eine schwierige Aufgabe ist, bei den Bedingungen, die der Koalitionsvertrag ja auch gestellt hat, aber es ist eine notwendige Aufgabe, es sind immerhin 3,7 Milliarden Euro Einnahmen, die wir jedes Jahr damit erzielen, die jetzt zweckgebunden in die Infrastruktur investiert werden müssen."
Fragezeichen hinter Kostenkalkulation
Nun muss man diese Zahl doch näher erläutern, von den 3,7 Milliarden, kommen drei Milliarden von den einheimischen Autofahrern. Wird der Koalitionsvertrag eingehalten, sind dies keine Mehreinnahmen sondern würden demnächst bei der KFZ-Steuer fehlen. Zieht man von den verbleibenden 700 Millionen anfallende Systemkosten ab, so geht selbst Dobrindt von zusätzlichen 500 Millionen Euro jährlich durch ausländische Autofahrer aus.
Ob diese Rechnung selbst so aufgeht, auch daran gibt es Zweifel. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, zeigte sich im Interview mit Funke-Mediengruppe skeptisch. "Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden", so Scheller. "Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018." Der Rechnungshof-Präsident fügte aber an, seine Behörde habe keine eigenen Prüfungserkenntnisse zur Kosten-Nutzen Rechnung der Maut.
