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PKW-Maut
Reizthema im Bundestag

Zum Abschluss der Haushaltswoche hat das Thema Pkw-Maut im Bundestag für Diskussionen gesorgt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, er werde im kommenden Monat einen Gesetzentwurf zur Maut vorlegen. Dann habe auch jeder ausreichend Gelegenheit die Sache mit ihm zu besprechen.

Von Falk Steiner |
    Die Pkw-Maut soll nach dem Willen der CSU kommen.
    Die Pkw-Maut soll nach dem Willen der CSU kommen. (dpa / picture-alliance)
    Wenn im Bundestag über den Verkehrsetat gestritten wird, geht es um Wasserstraßen, Schienenwege, Straßen, Breitbandausbau, und die Frage, wie solche Infrastruktur durch den Bund finanziert wird. Der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt, CSU, bleibt ruhig, als er am Morgen als erster ans Rednerpult des Bundestages tritt um über den Verkehrsministeriums-Haushalt für das Jahr 2015 zu sprechen:
    "40 Prozent ist die Wachstrumsprognose im Bereich des Güterverkehrs, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene, auch die Wasserstraße wird deutlich mehr an Kapazität zukünftig verkraften müssen."
    Zu wenig Investitionen im Infrastrukturbereich
    Der Investitionsbedarf ist riesig, marode Brücken, Straßen und Schienen müssten eigentlich dringend modernisiert werden. 12 Milliarden Euro umfasst der Investitionsteil des Haushaltsentwurfs für das Verkehrsministerium, 230 Millionen mehr als im Jahr 2014. Trotz zusätzlicher fünf Milliarden Euro in dieser Legislatur wird das kaum reichen, um die Probleme zu lösen. Der Abgeordnete Arnold Vaatz, CDU:
    "Und wir stellen alle übereinstimmend in diesem Hause fest: bei der Finanzierung unserer Mobilitätsinfrastruktur liegt manches im Argen, wir sind etwas unterfinanziert."
    Wie zusätzliche Finanzquellen erschlossen werden sollen, darüber wird im Bundestag deshalb intensiv gestritten. Verkehrsminister Dobrindt meldet im Plenum bei Finanzminister Schäuble Bedarf an:
    "Wenn es in den nächsten Jahren in unseren Haushalten zusätzliche Mittel gebe, dann sollten wir sie als allererstes in unsere Infrastruktur investieren und nicht andere Ideen diskutieren, meine Damen und Herren."
    Gesetzentwurf zur PKW-Maut im Oktober
    2015 noch nicht eingeplant, aber ab 2016 vorgesehen sind die Einnahmen aus dem wohl umstrittensten Projekt der Großen Koalition: der sogenannten PKW-Maut.
    "Wir erarbeiten jetzt den Gesetzentwurf, wir werden diesen Gesetzentwurf dann im Oktober vorstellen und in die Ressortabstimmung geben, dann hat auch jeder die Gelegenheit darüber ausreichend mit mir und meinem Haus zu diskutieren."
    Bundesverkehrsminister Dobrindt verfolgte die Beratungen im Bundestag auf der Regierungsbank.
    Bundesverkehrsminister Dobrindt verfolgte die Beratungen im Bundestag auf der Regierungsbank. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
    Diskutiert wird jetzt bereits viel, zu viel für den Geschmack der CSU. Linkenpolitiker Roland Claus zitiert Horst Seehofer, der angekündigt hatte, dass nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg die "Schonzeit" vorbei sei:
    "Wenn ich das richtig verstehe, handelt es sich hierbei um einen Begriff aus dem Jagdwesen und nach der Schonzeit darf abgeschossen werden. Wenn das Schwesternliebe ist, meine Damen und Herren. Da kann man ja einmal mehr froh sein, nicht Mitglied der CDU zu sein."
    Der Grüne Sven-Christian Kindler zählt noch einmal auf, wer in der Regierung welche Skepsis gegenüber dem Mautkonzept hat – und kommt zu dem Schluss:
    "Die Kanzlerin die duckt sich weg, wird's nachher aber durchsetzen und dieser Klamauk, diese Posse, das erinnert mich schon sehr stark an das Jahr 2010, das erinnert mich sehr stark an Schwarz-Gelb und Gurkentruppe."
    Linke: Maut nur "dünne Suppe"
    Über die PKW-Maut streiten? Dazu hat der Koalitionspartner der Unionsparteien offenbar keine Lust. Es gehe um die Gesamtfinanzierungskonzepte, so Sören Bartol, SPD-Verkehrspolitiker:
    "Und dabei sollten wir uns in der Diskussion nicht auf die Diskussion verengen lassen, ob sich am Ende Ausländer an der Finanzierung deutscher Straßen beteiligen oder nicht."
    Doch auch bei der Frage teilweise privater Finanzierung von Infrastrukturprojekten, bei der Frage, wie die LKW-Maut künftig ausgestaltet und betrieben werden soll – Einigkeit unter den Verkehrspolitikern bleibt jenseits der Feststellung, dass mehr Geld investiert werden muss die Ausnahme. Und auch bei der Frage, wie der Breitbandausbau finanziert werden soll, hat die Opposition eine klare Meinung zu den Vorstellungen Dobrindts. Roland Claus, Linke, formuliert es so:
    "Nichts anderes als dünne Suppe."