Ja-Stimmen für die Maut hat es von den saarländischen Bundestagsabgeordneten heute keine gegeben auch nicht von denen der SPD und der CDU. Das Gesetz über die Infrastrukturabgabe wird in seiner jetzigen Form auf breiter Front im Saarland abgelehnt. Es sei schlecht gemacht, sagt die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger von der SPD.
"Die Maut ist Murks, wir brauchen sie als Grenzregion nicht, im Gegenteil, sie ist schädlich für uns."
Die saarländische Landesregierung wirbt seit Monaten für Ausnahmeregelungen auf den grenznahen Autobahnabschnitten. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt sich vor allem um den kleinen Grenzverkehr.
"Deswegen ist es notwendig, so wie Frankreich Ausnahmemöglichkeiten nutzt in einem Korridor, dass wir das auch tun könne, das ist die Erwartung, die ich an das Gesetz habe.
Dem wurde nicht entsprochen. Zwar wurde das Gesetz nachgebessert und die Kurzzeittarife für Autobahnnutzer aus dem Ausland in verschiedene Laufzeiten und Preisstufen gegliedert. Dieser Lösungsansatz aber gehe an der eigentlichen Problematik der Grenzregionen vorbei.
Die Entscheidung ob die französischen oder luxemburgischen Nachbarn die Großstadt auf der anderen Seite der Grenze besuchten, fiele spontan. Die Maut wirke wie eine Eintrittsbarriere, argumentiert die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes. IHK-Verkehrsexperte Carsten Peter.
"Die Vignetten sind zunächst einmal ein zusätzlicher Akt und das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass der Kunde sich komplett umorientiert und dann gar nicht mehr nach Saarbrücken kommt."
Die französische Kundschaft in der Saarbrücker Innenstadt teilt diese Auffassung.
"Wenn die Gebühr zu hoch ausfällt, dann kommen wir nicht mehr und bleiben zu Hause." - "Wir geben dann kein Geld mehr in Deutschland aus. Das ist das Problem." - "Wenn die Deutschen unbedingt wollen, dass die Franzosen hier kein Geld mehr lassen, dann müssen sie das so machen."
Konsumrückgang befürchtet
Die Landeshauptstadt lebe ganz erheblich von dieser Klientel, rechnet Max Schönberg vor. Er ist stellvertretender Vorsitzender des saarländischen Einzelhandelsverbandes.
"Das ist katastrophal für uns, 30 Prozent unserer Kunden im Saarbrücker Raum sind Franzosen, wir haben unsere gesamte Tourismus- und Handelspolitik darauf ausgerichtet und anstatt zu sagen, willkommen sagen wir, erst einmal zahlen, eigentlich wollen wir euch gar nicht."
Schuhhändler Schönberg versteht die Welt nicht mehr.
"Hier geht es nur um Finanzen aber die Wirtschaft wird boykottiert. Mir fehlen der Sachverstand und die Objektivität. Es widerspricht allem was kaufmännisch richtig ist und widerspricht wirtschaftlich jedem gesunden Menschenverstand."
Auch Pendler sind betroffen
Betroffen von der Maut sind auch etwa 20.000 Pendler aus Frankreich und Luxemburg. Sie steuern tagtäglich die industriellen Zentren an und diese liegen an einem im Saarland gut ausgebauten Autobahnnetz. Parallel verlaufende Landstraßen, die als kostenlose Ausweichrouten dienen könnten, sind vielfach gar nicht vorhanden.
"Ich arbeite im Gewe3rbepark und komme über die Autobahn aus Richtung Straßburg. Und habe dann noch 500 Meter auf dem deutschen Netz, muss ich dafür zahlen?"
Auch der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel hat die Bundesregierung deshalb vor wenigen Wochen aufgefordert, ihre Pläne noch einmal zu überdenken. Sie seien Gift für die grenzüberschreitende wirtschaftliche Entwicklung. Luxemburg erwägt, ebenso wie Österreich, gegen die deutsche Maut zu klagen, auch weil noch immer Zweifel daran bestehen, ob die deutsche Infrastrukturabgabe mit europäischen Grundsätzen überhaupt vereinbar ist.
