Einst sollte die Maut für ausländische Pkw-Halter, die deutsche Straßen benutzen, zeigen, dass die CSU in Berlin mitregiert. Nun deutet das Seehofer-Projekt mehr darauf hin, wie wenig Unterstützung der CSU in Berlin wirklich widerfährt. Laut einem Bericht des "Spiegels" kündigt sich bei den Ministern der beiden größeren Parteien CDU und SPD weiterhin eine Große Koalition gegen die Pkw-Maut-Pläne Alexander Dobrindts an.

Das Ministerium des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) dessen Mitarbeiter in einem anderen Kontext, dem der Straßenfinanzierung durch sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften, an eigenen Ideen für Maut-Modelle arbeiten, soll in einer Stellungnahme zu den Eckpunkten Alexander Dobrindts bezweifelt haben, dass die Berechnungen des Verkehrsministers stimmen.

Die Einnahmen würden absehbar erheblich geringer ausfallen als die von Dobrindt prognostizierten 600 Millionen Euro, das habe das Finanzministerium errechnet, so der "Spiegel". Doch die Pkw-Maut muss für Mehreinnahmen sorgen, so steht es im Koalitionsvertrag. Auch die ebenfalls im Koalitionsvertrag geforderte und für jedes Vorhaben notwendige Europarechtskonformität wird in der Koalition in Zweifel gezogen, laut "Spiegel" haben sowohl das Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) als auch das Wirtschaftsressort unter Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Bedenken angemeldet.

Allerdings: Bislang hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt nur Eckpunkte für seine Pläne vorgestellt. Die konkrete Ausgestaltung muss der Minister erst in den kommenden Monaten vorlegen. Der Verkehrsminister traf sich dazu in den vergangenen Wochen sowohl mit dem Noch-EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wie auch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Doch wenn die Pkw-Maut, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch 2014 verabschiedet werden soll, dann wird die Zeit für Dobrindt langsam knapp.

Doch im Koalitionsvertrag steht auch, dass die Maut kommen soll, daran erinnerte Anfang der Woche noch einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"Die Maut wird kommen, um das zu sagen. Über die Details reden wir natürlich noch. Aber um das ganz klar zu sagen: Sie steht im Koalitionsvertrag und sie wird kommen."

Einer fordert die Mitkoalitionäre nun wiederholt dazu auf, das Mautkonzept Dobrindts mitzutragen: der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Politiker sagte zu "Bild", dass die CSU bislang alle Koalitionsvorhaben mitgetragen habe – das erwarte er bei der Maut nun auch von CDU und SPD. Die Kritiker sollten, so Seehofer, dies begreifen – es gebe um die Maut auch keinen Streit unter den Spitzen der Koalitionsparteien.
Sonst, so Seehofer, müsste die CSU nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg am kommenden Sonntag deutlicher werden. Was er damit meinte, ließ Seehofer jedoch offen.