Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gibt sich unerschütterlich: Die PKW-Maut kommt, versichert der CSU-Chef im Interview mit der "Bild am Sonntag". Und: Der Streit ist beigelegt. Was das konkret heißt, sagt er nicht. Aber die Zeitung berichtet an anderer Stelle, das Bundesverkehrsministerium unter Leitung des CSU-Ministers Alexander Dobrindt wolle die Maut zwar nach wie vor für alle Straßen. De facto solle sie aber nur für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden, nicht aber auf Land- und Kreisstraßen. Offiziell bestätigt wird das nicht. Im Ministerium heißt es, es werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Ebenso wie Seehofer zeigt sich aber auch Bayerns Finanzminister Markus Söder im Interview der Woche des Deutschlandfunks zuversichtlich, dass der Entwurf bis Ende Oktober fertig sein wird:
"Man ist da im Zeitplan. Und ich würde einfach auch allen mal raten – aber das ist so ein typisch deutsches Phänomen, dass wir zunächst erst einmal gerne das Negative darstellen –, also wenn es möglich ist – wie ich gelesen habe –, dass wir uns mittlerweile zutrauen auf Asteroiden zu landen – ich meine jetzt "wir" als Weltgemeinschaft –, dann muss es ja auch möglich sein, einen Mautentwurf vorzulegen, der funktioniert."
Hintergrund der Idee, Land- und Kreisstraßen von der PKW-Maut auszunehmen, ist ein Streit mit einigen Bundesländern, um den sogenannten kleinen Grenzverkehr. Kommunen fürchten, eine Straßennutzungsgebühr könnte Urlauber oder Kunden aus dem grenznahen Gebieten der Nachbarstaaten abschrecken.
Söder im DLF: "Das funktioniert"
Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen lehnt Bundesverkehrsminister Dobrindt ab. Das wäre kompliziert und würde womöglich zu viel Streit führen, wenn es um die Frage geht, welche Straßen zum Grenzgebiet gehören und welche nicht. Der Städte- und Gemeindebund hatte sich allerdings schon Anfang des Monats dagegen ausgesprochen, Kreis- und Landstraßen auszunehmen. Denn dann würden Pendler aus dem Ausland auf genau diese Straßen ausweichen, fürchtet Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Folge, warnt er, wären Staus und Umweltbelastungen.
CSU-Chef Seehofer ist sicher, dass der Gesetzentwurf die Bedenken aus den Grenzregionen ausräumen wird. Und Bayerns Finanzminister Söder meint:
"Ich bin sicher, das funktioniert. Und dann können wir endlich mal etwas schaffen, was die Deutschen jetzt im Urlaub wieder sehr stark empfunden haben. Denn fast alle Deutschen, die in den Süden gefahren sind, haben sich die ganze Zeit gefragt: 'Meine Herren, ich zahle jetzt schon ganz schön viel Maut, wie ist das eigentlich umgekehrt?' Und dieses Empfinden dürfte dann eigentlich bis zum nächsten Sommerurlaub gelöst sein."
Für den Bund hätte die Ausnahme von Kreis- und Landstraßen von der Maut übrigens einen Vorteil: die Einnahmen flössen dann komplett in den Haushalt des Bundesfinanzministers.
