Vor allem die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg lehnen es mit Blick auf den kleinen Grenzverkehr ab, dass nicht nur die Autobahnen, sondern gleich alle Straßen mautpflichtig werden sollen. Seehofer kritisierte den unionsinternen Streit über das Wunschprojekt der CSU. "Das hätte es nicht gebraucht", sagte er. "Wir sind nicht der politische Gegner der CDU." Der Parteichef stellte sich hinter die Pläne Dobrindts. Eine bessere Lösung als dessen Konzept kenne er nicht, so Seehofer.
NRW-CDU geschlossen gegen Dobrindts Konzept
Die nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten hatten sich am Mittwoch geschlossen gegen die Pläne des CSU-Bundesministers gestellt: "Eine Maut auf allen Straßen lehnen wir ab, weil wir der Auffassung sind, dass damit die Koalitionsvereinbarung verletzt würde", sagte der Vorsitzende der größten CDU-Landesgruppe im Parlament, Peter Hintze.
Die Abgeordneten wollten jetzt das Gespräch mit Dobrindt suchen. Eine Maut auf allen Straßen schade der Wirtschaft und der Nachbarschaftskultur mit den Niederlanden, sagte Hintze. Kritik war auch aus bayerischen Grenzkommunen laut geworden.
Schleswig-Holstein will im Bundesrat mauern
Schleswig-Holstein will die Pläne für eine PKW-Maut im Falle einer Abstimmung darüber im Bundesrat ebenfalls ablehnen. "Wir können dem, was bisher vorliegt, noch nicht zustimmen", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er fügte hinzu: "Weder die EU-Rechtslage noch wichtige Detailfragen wie beispielsweise der Umgang mit der Maut im Grenzverkehr sind aus unserer Sicht geklärt."
(tzi/bor)
