Den Soli abschaffen und im Gegenzug andere Steuern erhöhen, Rainer Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält davon gar nichts. Viel mehr steht dann zu befürchten, dass Länder mit sprudelnden Steuerquellen noch mehr Einnahmen erzielen, während strukturschwache Regionen kaum profitieren, sagte der Christdemokrat der "Mitteldeutschen Zeitung". Er plädiert dafür, den Soli in eine Infrastrukturabgabe umzuwandeln, damit könnten dann notleidende Länder in Ost und West unterstützt werden oder Altschulden getilgt werden, schlug Haseloff vor.
Umwandeln ja, aber nicht abschaffen, das ist auch die Marschroute von Norbert Walter-Borjans, den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung der Gelder müsste künftig ohne Blick auf die Himmelsrichtung erfolgen, sagte er der Frankfurter Rundschau. Strukturprobleme gebe es nicht nur im Osten, sondern auch im Ruhrgebiet, in Teilen Bayerns oder an der Küste. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid hofft, künftig vom Soli-Kuchen etwas abzubekommen. Er sagte im Südwestrundfunk:
"Der Bund braucht den Soli nicht mehr zur Abzahlung der Schulden der deutschen Einheit. Das wird weit vor 2019 abgeschlossen sein. Bund, Länder und Kommunen brauchen aber das Geld, um in die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Betreuung zu investieren."
Rund 14 Milliarden Euro bringt der Solidaritätszuschlag ein, mit steigender Tendenz. 2018, so Schmid, werden es vermutlich 18 Milliarden Euro sein. Geld, das jedoch allein dem Bund zufließt.
Das muss sich ändern, fordert Thomas Schäfer, der Finanzminister von Hessen mit Blick auf den Länderfinanzausgleich. Hessen ist eines der Geberländer – und hofft auf Entlastung:
"Wir zahlen zusammen mit Bayern, Baden-Württemberg und wir und ein kleiner Anteil Hamburg zusammen acht Milliarden im Jahr. Und das ist zu viel. Das zu entlasten geht nur, wenn man ein Instrument wie den Solidaritätszuschlag als Ausgleich mit hinzuzieht. Dann kann das funktionieren."
Schäuble reagiert genervt
Soli abschaffen, stattdessen die Einkommen- und Körperschaftssteuer erhöhen, mit dieser Überlegung kann sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil anfreunden. Der Sozialdemokrat plädiert dafür, mit den Geldern einen Fonds zur Tilgung von Altschulden zu füllen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble reagiert genervt, statt auf neue Einnahmen zu schielen, sollten die Länder lieber überlegen, wie sie das vorhandene Geld effizienter einsetzen könnten, empfahl er gestern in der Haushaltsdebatte. Und sein parlamentarischer Staatssekretär Michael Meister versicherte im ZDF:
"Wenn das so käme, wäre auf jeden Fall sichergestellt, dass es nicht zulasten irgendeines Steuerzahlers käme."
Auch die Wirtschaft reagiert mit Unverständnis. 300 Milliarden Euro nehme der Bund jährlich ein, da müsse man nicht über höhere Steuern reden, sagte Markus Kerber, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie. In die gleiche Richtung zielte FPD-Chef Christian Lindner im ZDF:
"Auch in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen denkt die Politik nur noch daran, auch die CDU, wie man noch kreativer den Bürgern in die Brieftasche greifen kann. Das geht so nicht!"
Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, entgegnete die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris gleicke. Dafür brauche man Geld. Aus welchen Steuertöpfen das letztlich finanziert wird, das ist mir total egal, sagte Gleicke der "Berliner Zeitung".
