Sauberes Wasser, immer und überall verfügbar: Das ist das Ziel der "Nationalen Wasserstrategie" des Bundesumweltministeriums (BMU) für 2050. Die alte Gewissheit, Deutschland sei ein wasserreiches Land, sei durch die letzten drei Dürrejahre getrübt worden, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs.

• Warum gibt es jetzt eine Wasserstrategie?
• Welche Maßnahmen sieht die Strategie vor?
• Wie wahrscheinlich ist eine Umsetzung der Strategie und wie viel würde sie kosten?

Warum gibt es jetzt eine Wasserstrategie?

Das Frühjahr war zwar ziemlich nass, doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es immer öfter anders kommt. Bis heute sind in vielen Regionen in Deutschland die Grundwasservorräte nach den vergangenen drei Hitze- und Dürresommern noch nicht wiederhergestellt. An manchen Orten wurde sogar der Wasserverbrauch begrenzt, damit überhaupt noch etwas fließen konnte. Das gilt nicht für alle Regionen, deshalb soll eine bundeweite Strategie her, denn das Selbstverständliche soll selbstverständlich bleiben: sauberes Wasser, immer genug und das überall.

Welche Maßnahmen sieht die Strategie vor?

Es gibt 750 Einzelmaßnahmen. Schulze schlägt unter anderem vor, bundeseinheitliche Kriterien einzuführen, wenn Knappheit vorherrscht, zum Beispiel eine Wassernutzungs-Hierarchie. Es geht um die Frage, wer Vorrang hat, wenn es kaum Wasser gibt. Das will Schulze mit den Ländern und mit allen relevanten Wassernutzern besprechen. Es gehe auch darum, die Infrastruktur zu verbessern.

Der Entwurf des Umweltministeriums sieht zudem vor, Anreize zu schaffen, um die Wassernutzung gezielter zu steuern. Das Prinzip, wenn die Nachfrage nach Wasser gering ist, dann kostet es für Verbraucher und Verbraucherinnen auch weniger, heißt zum Beispiel: Wer seine Pflanzen im Garten spätabends gießt oder die Waschmaschine nachts laufen lässt, soll einen günstigeren Tarif zahlen.

Das Bundesumweltministerium will aber auch die Abwasserabgabe reformieren, um Wasserverschmutzung zum Beispiel durch die Industrie unattraktiver zu machen. Schulze will all diejenigen stärker in die Verantwortung nehmen, die das Wasser verschmutzen. Denn es sei viel effizienter, Schadstoffe schon an der Quelle zu vermeiden, als sie am Ende mühsam und teuer wieder herauszufiltern. "Und deshalb setzt sich das Umweltministerium für eine stärkere Hersteller- und Produktverantwortung ein, am besten gleich durch eine europäische Regelung", heißt es.

Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, sagte, man habe sich in Deutschland zu sehr daran gewöhnt, dass sauberes Wasser selbstverständlich aus dem Hahn komme. Dies gebe es aber nicht zum Nulltarif. Der Wasserverband BDEW fordert, dass die Trinkwasserversorgung für die Menschen klar Vorrang haben sollte. Im Kampf gegen die Nitrat-Belastung sei schon zu viel Zeit verloren gegangen. Trotz Änderung des Düngerechts entspreche diese immer noch nicht den EU-Vorgaben. Der BDWE sprach von vielen guten Ansätzen im Entwurf, es müsse jetzt aber schnell gehandelt werden.

Wie wahrscheinlich ist eine Umsetzung der Strategie und wie viel würde sie kosten?

Die Wasserstrategie kostet Geld - allein, um den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern. Um die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel zu erhöhen, soll der Bund aus Sicht des BMU in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro pro Jahr ausgeben, also insgesamt eine Milliarde Euro. Das Geld soll in Renaturierungsmaßnahmen fließen. Natürliche Speicher als Vorsorge gegen Trockenheit sollen geschaffen oder Kläranlagen mit zusätzlichen Reinigungsstufen ausgebaut werden.

Bisher ist es ein Entwurf, der innerhalb der Regierung noch abgestimmt werden müsste. Es gilt als unwahrscheinlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer konkreten Umsetzung kommt. Aus dem Entwurf will Schulze eine breit getragene "Nationale Wasserstrategie" machen, auch als Grundlage für künftige Regierungen, so Schulze.

Die Organisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Strategie, fordert aber mehr Engagement für den Schutz von Flussauen und einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Die DUH verlangt unter anderem von Bund und Ländern, die Ackernutzung aus Überschwemmungsgebieten zu verbannen und durch extensive Beweidung zu ersetzen.