Schon beim Treffen der EU-Verteidigungsminister vor zwei Wochen war ein großer Schritt in Richtung mehr gemeinsame Planung und Kooperation im Militärbereich gemacht worden. Nun geht die EU-Kommission einen Schritt weiter und schlägt einen gemeinsamen EU-Verteidigungsfonds vor. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt, solle damit die Europäische Rüstungsindustrie gestärkt werden:
"Eine starke industrielle und technologische Basis in Europa im Bereich der Verteidigung sowie stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sind die entscheidenden Fähigkeiten, um Europas Sicherheit zu erhalten und weiterzuentwickeln."
Gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen
Einerseits soll dafür mehr Geld in die Forschung und Entwicklung von Waffen gesteckt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen so gemeinsam mit der Industrie an neuen Systemen arbeiten, zum Beispiel an Drohnen, im Bereich Cybersecurity oder an militärischen Robotern, erklärt Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska:
"Wir wollen den gesamten Prozess unterstützen: angefangen bei der Forschung über den Bau von Prototypen bis hin zum fertigen Endprodukt. "
Daneben sollen mithilfe des Verteidigungsfonds Waffensysteme gemeinsam beschafft werden. Die Kommission kritisiert beispielsweise, dass es in der EU insgesamt 19 verschiedene Schützenpanzerwagen gibt. Hier könnte ein gemeinsames System gekauft werden. So wäre die eingesetzte Technik besser kompatibel und vor allem günstiger in der Anschaffung.
Geld soll aus dem EU-Haushalt kommen
Fünf Milliarden Euro sollen die Staaten dafür im Jahr bereitstellen - so das Ziel der Kommission. Diese Ausgaben sollen den Staaten dann positiv bei der Einhaltung der Haushalts-Stabilitätsregeln angerechnet werden - so wie bereits heute die Kosten für Flüchtlinge.
Für die Forschung soll weiteres Geld bereitgestellt werden:
"Wir schlagen vor, 500 Millionen Euro pro Jahr für Forschung auszugeben. Dieses Geld wird aus dem EU-Haushalt kommen."
An welcher Stelle dafür im EU-Haushalt gekürzt werden müsste, das ließ die Kommission heute offen. Darüber werden sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in Zukunft verständigen müssen. Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen stellte heute allerdings klar:
"Wir sind nicht hier, um den Mitgliedsstaaten vorzuschlagen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. Wir schlagen vor, existierende Ressourcen besser für mehr Sicherheit einzusetzen. "
Hat Brexit-Entscheidung zum Vorstoß beigetragen?
In den zum heutigen Vorschlag veröffentlichten Dokumenten hingegen kritisiert die Kommission durchaus, dass die EU-Staaten in den vergangenen zehn Jahren ihre Rüstungsausgaben um knapp elf Prozent auf etwa 200 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt hätten. Und dass nur vier der 28 EU-Staaten das vereinbarte Ausgabenziel der NATO von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Ähnliches hatte auch Donald Trump der EU vorgeworfen.
"Das Ziel, die Verteidigungszusammenarbeit auszubauen und zu investieren ist Teil von Präsident Junckers Prioritäten. Dieses Projekt hat nichts mit den Wahlen in den USA zu tun. Das will ich klar sagen," betonte Katainen, noch bevor er danach gefragt werden konnte. Einen Teil dürfte aber auch die Brexit-Entscheidung zum neuerlichen Vorstoß der Kommission beigetragen haben. Denn bisher hatte vor allem das Vereinigte Königreich jeglichen Vorstoß zu mehr militärischer Zusammenarbeit blockiert.
