Kabinettssitzung
Pläne gegen Gewalt an Frauen und gegen Menschenhandel beschlossen

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen.

    Ein lila farbenes Schild mit der Aufschrift "Frei leben ohne Gewalt" liegt auf einem gepflasterten Boden. Es zeigt auch die Umrisse einer Frau mit ausgestreckten Armen.
    Das Bundeskabinett beschließt neue Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. (picture alliance / dpa / Leonie Asendorpf)
    Die Vorlage vonMinisterin Paus umfasst 120 Maßnahmen, darunter solche gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum. Die Vorhaben sollen der Umsetzung der internationalen sogenannten "Istanbul-Konvention" dienen, mit der sich die Staaten des Europarats zum Vorgehen gegen Gewalt an Frauen verpflichtet haben.
    Verabschiedet wurde auch ein nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel, mit dem Ausländerinnen und Ausländer besser gegen Arbeits- und sexuelle Ausbeutung geschützt werden sollen. Ein weiterer Beschluss umfasst eine Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
    Das Kabinett billigte außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus bis 2029. Es ist unklar, ob die Vorhaben nach dem Ende der Ampelkoalition noch die Zustimmung des Bundestages vor der Wahl erhalten.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.