Die Vorlage vonMinisterin Paus umfasst 120 Maßnahmen, darunter solche gegen geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Raum. Die Vorhaben sollen der Umsetzung der internationalen sogenannten "Istanbul-Konvention" dienen, mit der sich die Staaten des Europarats zum Vorgehen gegen Gewalt an Frauen verpflichtet haben.
Verabschiedet wurde auch ein nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel, mit dem Ausländerinnen und Ausländer besser gegen Arbeits- und sexuelle Ausbeutung geschützt werden sollen. Ein weiterer Beschluss umfasst eine Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Das Kabinett billigte außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus bis 2029. Es ist unklar, ob die Vorhaben nach dem Ende der Ampelkoalition noch die Zustimmung des Bundestages vor der Wahl erhalten.
Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.