Staaten wie Griechenland sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommen. Das schlug der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides in Brüssel vor. Man dürfe keine Zeit verlieren bei der Bereitstellung aller "erforderlichen Mittel, um humanitäres Leid innerhalb unserer Grenzen abzuwenden". Es sei nun an den europäischen Regierungen und dem Europäischen Parlament, den Vorschlag dieses Nachtragshaushalts zu unterstützen. Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fließen; je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen.
Das neue Finanzinstrument könnte "den Mitgliedstaaten nutzen, deren eigene Hilfskapazitäten angesichts eines dringenden Bedarfs und außergewöhnlicher Umstände, wie durch den plötzlichen Flüchtlingszustrom oder andere ernsthafte Notfälle, überlastet sind", erklärte die Kommission. Wie viel Geld genau für das derzeit am stärksten betroffene Griechenland und für andere Länder ausgegeben werden soll, war zunächst unklar.
Brüssel warnt vor "humanitärer Krise"
Damit reagiert Brüssel auf die dramatische Lage im Südosten der EU. Nachdem Mazedonien kaum noch Flüchtlinge über die Grenze lässt, stauen sich in Griechenland immer mehr Menschen. Brüssel warnte bereits vor einer "humanitären Krise" in dem Land. Alleine im griechischen Grenzort Idomeni sitzen nach Angaben der örtlichen Behörden inzwischen etwa 10.000 Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen fest, darunter Tausende Kinder.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte jüngst im deutschen Fernsehen auf Hilfe gedrungen. "Die Flüchtlingskrise kann nicht ein Land allein bewältigen", sagte er im ZDF
Österreich: Deutschland soll Flüchtlinge direkt aufnehmen
Griechenland erhält zwar schon Unterstützung von der EU, doch die aktuellen Instrumente lassen sich laut EU-Kommission nicht schnell genug einsetzen. Bisher kommt humanitäre Hilfe nur außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz. Bei der Verwendung der Mittel etwa für Unterbringung oder Nahrung will Brüssel zum Beispiel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.
Österreich verstärkt unterdessen den Druck auf Deutschland: Das Nachbarland solle Asylsuchende aus Griechenland, der Türkei und Jordanien direkt aufnehmen, verlangte Bundeskanzler Werner Faymann. Österreich könne und dürfe nicht zur Verteilstation für die Menschen werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisierte ihrerseits das Vorgehen Österreichs.
(bor/tzi)
