Wir sind nicht die Müllhalde der ganzen Welt: Mit dieser Parole machte sich Malaysias frühere Umweltministerin einen Namen. Yeo Bee Yin hat den Kampf gegen den illegalen Import von Plastikmüll aufgenommen – nicht deklarierter oder nicht recycelbarer Müll aus dem Westen, der oft von Händlern ohne Lizenz ins Land geschmuggelt wird.
"Zunächst müssen wir das Eindringen unterbinden, also an den Häfen zuschlagen. Und zweitens, sollte der Müll es schon ins Land geschafft haben, werden wir die illegalen Verbrennungsanlagen wieder und wieder schließen und dann werden wir ja sehen, wer am Zähsten ist."
Zwar hat Yeo Bee Yin im Februar ihr Amt verloren, nachdem es zu einer Regierungsumbildung kam, aber HS 3915 ist in der Welt. HS 3915 ist der neue malaysische Aktionsplan gegen den illegalen Import von Plastikmüll. Damit Malaysia nicht die Müllhalde der ganzen Welt ist, wie die ehemalige Ministerin meint – und damit es nicht mehr zu Szenen wie diesen hier kommt: Pulau Indah – wunderschöne Insel. Pulau Indah heißt der Ort, an dem Heng Kah Chun von Greenpeace in Malaysia gerade steht: "Schöne Insel – es ist ironisch, denn dieser Ort ist überhaupt nicht mehr schön."
Bei Dreharbeiten des ARD-Fernsehens im vergangenen Jahr zeigt er die Müllberge, illegale Deponien, auf denen Plastikmüll einfach entsorgt wird: "Greenpeace Malaysia hat nachgeforscht und wir haben jede Menge Plastikmüll aus einkommensstarken Ländern gefunden, wie Deutschland, den USA, Großbritannien, Neuseeland und so weiter. Das globale System funktioniert nicht, denn nicht aller Plastikmüll kann recycelt werden."
Greenpeace: Nur neun Prozent des Kunststoffabfalls werden wiederverwertet
Die Umweltschutzorganisation schätzt, dass weltweit nur neun Prozent des Kunststoffabfalls wiederverwertet werden, ein Teil wird verbrannt und das meiste landet in der Natur, in den Meeren oder auf illegalen Deponien wie hier.
"Ja, das hier ist Plastikabfall aus Deutschland, das Etikett ist auf Deutsch. Ich glaube, es zeigt Zwiebeln. Und hier ist das Recyclingsymbol. Ich denke nicht, dass der deutsche Verbraucher weiß, wo sein Müll endet."
Unter dem Titel "Der Recycling-Mythos 2.0" hat Greenpeace kürzlich einen Bericht veröffentlicht, über die toxischen Nachwirkungen des importierten Plastikmülls in Malaysia. Schwermetalle und giftige Chemikalien sind in Boden und Wasserproben rund um illegale Mülldeponien enthalten – dort, wo der Abfall aus dem Westen einfach abgekippt wurde. Die Dorfbewohner in Malaysia sind den Reststoffen ausgesetzt, Blei und Kadmium in der Erde, Phosphor, Nickel und Antimon in den Flüssen.
Dabei ging Plastikmüll aus dem Westen lange woanders hin: "China war lange die Müllkippe der Welt", erklärt Heng Kah Chun von Greenpeace Malaysia die Entwicklung seit 2018: "Nachdem China einen Importbann für Müll verhängt hat, wurden südostasiatische Länder wie Malaysia, Indonesien, Vietnam und Thailand zur nächsten Müllkippe für alle exportierenden Länder. Dabei ist ein Gutteil dieses Mülls gar nicht wiederverwertbar."
Starke Zunahme des Müllexports nach Südostasien
In Südostasien waren zunächst viele Betriebe willens, den Müll entgegenzunehmen. Von 2016 bis 2018 haben sich die Plastikimporte nach Malaysia verdreifacht, auf jährlich mehr als 870.000 Tonnen. Auch wenn viele Betriebe gar nicht in der Lage sind, Plastikabfall wiederaufzubereiten, wie es eigentlich offiziell gedacht ist, erzählt Pavel Cech. Er ist Geschäftsführer einer australischen Fabrik, eine der wenigen in Malaysia, in denen Plastik wirklich wiederaufbereitet wird.
"Verarbeitungsbetriebe im Westen bezahlen Empfänger in Asien dafür, dass sie dieses Material annehmen. Und dann stehen diese Empfänger vor einem Dilemma: Was machen sie damit?" So beschreibt Cech die Situation im vergangenen Jahr bei einem Besuch des ARD-Fernsehens.
"Sie wollen das Geld behalten und müssen den Müll loswerden. Also sammeln sie ihn entweder auf großen Haufen oder schmeißen ihn in den Fluss oder vergraben ihn."
Oft genug wird der Müll auch einfach verbrannt, wie Lydia Ong es erzählt. Die Rentnerin aus der Stadt Sungai Petani setzt sich im Namen der Anwohner gegen diese verbotene Praxis ein und zeigt dem ARD-Fernsehen eine Fabrik.
"Nachts verbrennen sie hier das Plastik, das eigentlich recycelt werden soll. Die Wand ist schon ganz Schwarz geworden. Früher haben sie hier Plastikrohre bearbeitet, jetzt kommt illegal importierter Müll aus der Recyclingfabrik hierher."
Die Fabrik, vor der sie gerade steht, wurde von den Behörden geschlossen, wie viele andere auch, erzählt Lydia Ong, aber das sei den Betreibern egal, sie machten einfach weiter. Korruption spiele dabei eine Rolle.
Bilder der Mitstreiter von Lydia Ong zeigen, wie Plastikmüll auch in der freien Natur einfach verbrannt wird. Der giftige dicke Rauch zieht über die Stadt. Ärzte der umliegenden Krankenhäuser berichten, dass Atemwegserkrankungen um 20 Prozent zugenommen haben.
Die malaysischen Behörden haben bereits mehr als 200 Plastikrecyclingfabriken geschlossen, weil sie die Vorschriften missachteten. Die Plastikimporte sind stark eingeschränkt worden.
Viele Müll-Rücksendeaktionen aus Malaysia
Nach der Plastikflut von 2018 mit fast 900.000 Tonnen waren es im vergangenen Jahr noch knapp 150.000 Tonnen – offiziell. Dennoch findet der Zoll bei seinen Stichproben in den Häfen immer wieder Container voller Müll. Gerade tauchten 110 Container voller giftiger Rückstände aus der Stahlherstellung auf; sie waren einfach in einem Hafen deponiert worden und sollen jetzt in ihr Ursprungsland Rumänien zurückgeschickt werden. Es ist eine von rund 30 Müll-Rücksendeaktionen in diesem Jahr.
Schon im Januar verkündete die damalige Umweltministerin Yeo Bee Yin: "Wir haben 150 Container mit Plastikmüll zurückgesendet; es gibt noch 110 weitere, die über drei malaysische Häfen zurückgeschickt werden."
Der Großteil kam aus Frankreich, Großbritannien und den USA. Der Export von Müll aus dem Westen in den ärmeren Süden verlagert lediglich ein Problem – eine Lösung ist das nicht. Zumal die Empfängerländer genug eigenen Müll haben: Laut einem McKinsey-Report zählen Thailand, die Philippinen und Vietnam zu den größten Plastikmüllproduzenten, wegen ihrer schnell wachsenden Wirtschaftskraft. Und Indonesien ist nach China der größte Verschmutzer der Meere mit Plastikmüll.
Strohhalme, Plastiktüten, Einwegflaschen, Becher, Getränketütchen: Je mehr Wohlstand herrscht, desto mehr Plastikmüll wird zunächst produziert. Gleichzeitig gibt es dort aber kaum Recycling und keine umfassende Müllentsorgung, sodass der Abfall in der Landschaft, in den Flüssen, im Meer landet. Malaysia hat gerade einen Aktionsplan gegen Einwegplastik aufgestellt, mit dem bis 2030 erst Plastiktüten, dann alle anderen Einmalverpackungen abgeschafft werden. Wenn der Müll aus dem Westen wenigstens noch als Rohstoff verwendbar wäre. Doch Pavel Cech, Geschäftsführer der australischen Recycling-Firma, hat das Gegenteil erfahren, verschmutztes, mehrlagiges, unbrauchbares Material herrscht vor.
"Wenn irgendjemand einem deutschen Steuerzahler oder Müllerzeuger erzählt, dass das Material, das nach Asien geschickt wird, perfekt wiederverwendbar ist, dann ist das oft eine Lüge. Sehr oft ist das Material, das von West nach Ost geschickt wird, nicht recycelbar. Und genau deshalb wird es hergeschickt. Denn wenn es im Westen recycelbar wäre, dann wäre es wohl schon wiederverwendet worden."
Ausfuhren werden nur im Verdachtsfall kontrolliert
Wiederverwendung, Recycling – das sind Stichworte, die beim Thema Plastikmüll in Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Denn offiziell darf nur Plastikmüll exportiert werden, der gereinigt und vorsortiert und damit wiederverwendbar ist. Polyethylen-Folien zum Beispiel sind in Ordnung, ein Mix aus halbvollen Joghurtbechern und Shampoo-Flaschen jedoch nicht.
Die Ausfuhren werden aber nur im Verdachtsfall kontrolliert, sagt die Generalzolldirektion in Bonn. Wahrscheinlich landet darum auch immer wieder nicht recyclingfähiger Plastikmüll in Südostasien.
"Ich weise mit Nachdruck zurück, dass die Deponien, die es in Asien gibt, das Resultat von Exportgeschäften aus Deutschland oder den USA sind". entgegnet der ehemalige CDU-Politiker Peter Kurth. Er ist geschäftsführender Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft – also den Unternehmen, die Müll entsorgen und recyceln.
"Gehen sie bitte davon aus, dass die Kunststoffproduktion in Asien um ein Vielfaches höher ist und größer ist als bei uns. Auch die Kunststoffabfälle in diesen Ländern sind um ein Vielfaches höher als die Kunststoffabfälle bei uns."
Das stimmt grundsätzlich, schließlich beherbergt Asien mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Etwa ein Drittel der weltweiten Müllmenge stammt laut einem Bericht der Weltbank allerdings aus Industrieländern wie den USA oder Deutschland, obwohl hier nur 16 Prozent der Weltbevölkerung leben.
400.000 Tonnen gehen jedes Jahr nach Südostasien
Nach den aktuellsten Zahlen des Umweltbundesamtes wurden im vergangenen Jahr knapp 400.000 Tonnen Plastikmüll aus Deutschland nach Südostasien exportiert. Denn der internationale Handel mit diesen Materialien sei Voraussetzung für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft, so der Verbandspräsident Peter Kurth:
"Eine Kunststofffirma in Vietnam, in Indien, in Indonesien kann Kunststoffabfälle in Deutschland kaufen. Dafür gibt es Handelsaktivitäten, dafür gibt es Makler, dafür gibt es Märkte. Weil Kunststoffabfälle manchmal preiswerter sind als das Ursprungsmaterial."
Das Ursprungsmaterial für Kunststoff ist Öl. Wenn der Ölpreis hoch ist, kann es sich für die Firmen in Asien lohnen, Kunststoffabfälle statt Öl zu kaufen. Daraus stellen sie neue Produkte her.
Auch für deutsche Entsorgungsfirmen ein lohnendes Geschäftsmodell: "Weil die Abfälle in Deutschland nur mit einem bestimmten Kostenaufwand entsorgt werden können. Und es kann preiswerter sein, die entsprechenden Materialien zu exportieren. Dann macht das wirtschaftlich Sinn."
Plastikabfälle sind zu einem globalen Handelsgut geworden, ähnlich wie Erdöl oder Aluminium. Und die Lieferkette beginnt nicht selten in der Bundesrepublik.
Manfred Santen von Greenpeace Deutschland: "Wer genau die Händler sind und wie genau das Geschäft funktioniert, das ist immer noch ein bisschen im Dunkeln. Da will natürlich auch niemand genauere Informationen herausgeben, weil es tatsächlich so eine Art kriminelle Handlung ist. Und zwar immer dann, wenn der Abfall nicht verwertbar ist."
Internationaler Markt für Recycling
Wie hoch der nicht verwertbare Anteil am ausgeführten Müll ist, lässt sich nicht genau beziffern. Dennoch: Das SPD-geführte Bundesumweltministerium sieht im Plastikabfallexport nicht grundsätzlich etwas Schlechtes: "Natürlich wird Plastik exportiert, denn wir haben einen Markt für Recycling, der international ist."
Sagt Sprecher Christopher Stolzenberg. Das deutsche Verpackungsgesetz schreibt seit Anfang vergangenen Jahres vor, dass mehr als die Hälfte aller in den Handel gebrachten Plastikverpackungen recycelt werden muss. Ab 2022 sollen es dann 63 Prozent sein.
Um die angestrebten Recyclingquoten zu erreichen, setzt das Umweltministerium ganz selbstverständlich auf den Export und das Recycling im Ausland: "Das ist nicht Plastikmüll, der dort irgendwie auf eine Deponie gebracht wird, sondern das sind Ausgangsstoffe für Kunststoffrecycling. Das ist festgelegt im Abfallverbringungsrecht, was eben auch sehr klare Vorgaben macht dafür, unter welchen Umständen Plastikabfälle fürs Recycling ins Ausland transportiert werden dürfen."
Die Kontrolle darüber obliegt den Bundesländern und dem Zoll. Die Ausfuhr von Abfällen erfolge über befugte Zollstellen, zum Beispiel in den Häfen Hamburg und Bremerhaven, so die Generalzolldirektion in Bonn. Man prüfe die Dokumente, im Verdachtsfall wende man sich an die zuständigen Landesbehörden. Es sei überdies nicht bekannt, ob jemals ein illegaler Müllhändler erwischt wurde, so der Zoll.
Christopher Stolzenberg vom Umweltministerium verweist beim Problem der illegalen Exporte lieber auf die Abnehmerseite: "Auch Malaysia hat ja ein nationales Recht nach dem eben die Einfuhr von Plastik geregelt ist. Insofern, wenn es da zu einer illegalen Verbringung kommt, dann liegt es selten daran, dass hier irgendwelche Mülle weggebracht werden und irgendwo verscharrt werden. Sondern es liegt dann eher daran, dass die Unternehmen vor Ort nicht sauber arbeiten."
Seit China seine Grenzen Anfang 2018 für Plastikabfälle geschlossen hat, haben sich die Exporte aus Deutschland nach Südostasien beinahe halbiert. Greenpeace fordert, den Müllexport grundsätzlich zu verbieten.
Manfred Santen: "Es gibt genügend Anlagen in Deutschland, die Plastik verwerten können. Und wir haben in letzter Zeit auch häufiger gesehen, dass diese Anlagen nicht ausgelastet sind. Das liegt einfach daran, dass Abfälle verschifft werden, weil es günstiger ist."
"Wir sagen ganz klar, je mehr Abfall in Europa recycelt wird, desto weniger Plastikmüll wird exportiert", ergänzt Mara Hancker, Sprecherin der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Sie vertritt also die Hersteller von Plastikverpackungen wie etwa PET-Flaschen. Die könnten mit einer steigenden Recyclingquote gut leben, schließlich müssen sie dann ihr so häufig kritisiertes Geschäftsmodell – nämlich Plastikprodukte, die nur einmal benutzt und dann weggeworfen werden – nicht infrage stellen.
Die Industrievereinigung schlägt auch vor, die südostasiatischen Länder beim Aufbau eines modernen Abfallmanagements zu unterstützen. Nach dem Vorbild des Dualen Systems und der Gelben Tonne in Deutschland. Denn wer hierzulande Verpackungen in den Handel bringt, muss sich beispielsweise vom Grünen Punkt lizenzieren lassen und Gebühren entrichten.
Das System funktioniere gut, versichert Mara Hancker: "Tatsächlich – und da hält sich so ein modernes Märchen, so ein Mythos – werden entgegen der Annahmen keine Verpackungen aus dem Gelben Sack oder der Gelben Tonne nach Asien exportiert."
Laut Zentraler Stelle Verpackungsregister, die die Abholerfirmen für den Gelben Sack koordiniert, landen weniger als ein Prozent des Mülls aus dem Gelben Sack außerhalb der EU. Das bestätigt auch das Bundesumweltamt.
Verpackungshersteller produzieren im Zweifel lieber neu
Die Abfallentsorgung ist in Deutschland eine hoheitliche Aufgabe der Kommunen. Sie bringen vor allem den Restmüll in die städtischen Müllverbrennungsanlagen. Verpackungsmüll, Glas und Papier erledigen private Firmen, die auch das Recycling übernehmen. Allerdings haben die Entsorgungsunternehmen Schwierigkeiten, das von ihnen recycelte Plastik an die Verpackungshersteller zu verkaufen.
Denn die produzieren im Zweifel lieber neu, da das günstiger ist. Peter Kurth, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft: "Wenn Sie Recyclingmaterialien auf dem Markt platzieren, müssen sie die Kosten für die Sammlung, für die Infrastruktur, für die Aufbereitung, für die Logistik im Preis ausdrücken können. Wir haben für Recyclingmaterialien im Kunststoffbereich keinen Markt. Und das ist das große Problem."
Der Bundesverband fordert daher eine gesetzliche Quote von recyceltem Plastik, sogenannten Rezyklaten, in neuen Kunststoffprodukten. Dann wären die Kunststoffhersteller verpflichtet, recyceltes Plastik aufzukaufen. Ein Vorschlag, der nicht nur auf Zustimmung stößt.
Bei Lebensmittelverpackungen sei der Rezyklat-Einsatz wegen Vorschriften zu Hygiene- und Giftfreiheit eher heikel, sagt die Sprecherin der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, Mara Hancker:
"Aber wir können natürlich im Kosmetik- und im Haushaltsbereich den Rezyklat-Einsatz nochmal deutlich ausbauen. Weitere Optionen zur Steigerung des Kunststoffrezyklat-Einsatzes sind auch finanzielle Anreize für die Nutzung von Rezyklaten oder aber auch die Eingliederung in den CO2-Emissionshandel."
Das könnte die Müllmenge zumindest reduzieren.
EU plant eine Plastikabgabe
Zusätzlich wird für den Corona-Wiederaufbaufonds der EU eine neue Plastikabgabe diskutiert. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten ab 2021 für jedes Kilo Kunststoffabfall, das nicht recycelt wurde, 80 Cent an Brüssel bezahlen, sagt Christopher Stolzenberg vom Bundesumweltministerium: "Dieses Recycling kann im eigenen Land stattfinden, in der Europäischen Union, es kann aber auch in jedem anderen Land stattfinden, sofern eben das geltende Recht beim Export eingehalten wird."
Wenn es unerheblich ist, wo recycelt wird, könnten steigende Rezyklat-Quoten aber den Müllexport etwa nach Asien weiter anheizen.
Vielversprechender aus der Sicht von Experten ist da die Verschärfung der Basler Konvention ab Januar 2021: Die Konvention regelt die Kontrolle und den Export grenzüberschreitender, gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung. Künftig muss das exportierende Land dem importierenden Land mitteilen, welche Art von Abfällen es verschifft.
Manfred Santen von Greenpeace: "Das ist ein großer Fortschritt aus unserer Sicht, dass das importierende Land, wie zum Beispiel Indonesien, dann die Möglichkeit hat zu sagen: Nein, das Zeug will ich nicht haben, das könnt ihr bei euch behalten und dort verarbeiten."
Für illegale Müllhändler könnte aber auch dann noch genügend Spielraum bleiben, meint Santen. Schließlich entfalte ein Gesetz nur dann seine Wirkung, wenn es konsequent kontrolliert werde.